Politik

Reaktion auf Trumps Grönland-Anspruch: Bundeskanzler Scholz betont Unverletzlichkeit von Grenzen

Angesichts der aktuellen Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat Bundeskanzler Scholz Trump an das fundamentale Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen erinnert. "Grenzen dürfen niemals gewaltsam verschoben werden", erklärte Scholz in Berlin. "Dieses Prinzip ist und bleibt eine essenzielle Grundlage unserer Friedensordnung."
08.01.2025 18:48
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bislang hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den designierten US-Präsidenten kaum direkt kritisiert. Nach dessen Aussagen zur territorialen Expansion der USA ist diese Zurückhaltung vorbei.

Nur zwei Wochen vor der Amtseinführung Donald Trumps hat Bundeskanzler Scholz erstmals eine klare Gegenposition zum Republikaner eingenommen. Angesichts von Trumps Gedankenspielen zur territorialen Ausdehnung der USA betonte Scholz öffentlich die Bedeutung der Unverletzlichkeit von Grenzen. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden", erklärte Scholz, ohne Trump dabei direkt zu nennen. Dieses Prinzip sei universell und gelte für alle Länder, unabhängig von ihrer geografischen Lage.

Trump hatte zuvor mehrfach Interesse an Grönland, das zum Königreich Dänemark gehört, gezeigt. Auch über Kanada hatte er laut Äußerungen nachgedacht und das Land als potenziellen "51. Bundesstaat" der USA bezeichnet.

Gespräche zu Grönland: Scholz spricht mit europäischen Partnern

Am Dienstag sorgte Trump bei einer Pressekonferenz in Florida mit Äußerungen über Grönland für Aufsehen. Dabei schloss er auch militärische Mittel nicht aus. Daraufhin führte Bundeskanzler Scholz am Mittwoch Telefonate mit mehreren politischen Führungspersönlichkeiten, darunter EU-Ratspräsident António Costa, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurden kontaktiert. Grönland, eine autonom verwaltete Region Dänemarks, ist Teil eines Nato-Mitgliedsstaates und somit strategisch relevant.

Irritation über Trumps Aussagen

Scholz zeigte sich in einem kurzfristigen Presse-Statement erstaunt über die Reaktionen aus den USA. "Es gibt ein gewisses Unverständnis über solche Äußerungen," sagte er, ohne Trump beim Namen zu nennen. Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei ein zentraler Bestandteil westlicher Werte, betonte der Bundeskanzler: "Dieses Prinzip darf nicht infrage gestellt werden."

Seit der US-Wahl am 5. November hatte Scholz betont, konstruktiv mit Trump zusammenarbeiten zu wollen. Nach zwei Telefonaten mit dem künftigen US-Präsidenten hob Scholz insbesondere gemeinsame Ansätze in der Ukraine-Politik hervor. Doch nun ist es zum ersten Öffentlichkeitsstreit zwischen beiden gekommen. Auch aus Frankreich kam Kritik an den USA. Regierungssprecherin Sophie Primas sprach von "einer Form des Imperialismus". Sie forderte, Europa müsse aufwachen, sich schützen und militärisch stärker rüsten.

Trumps Forderung nach höheren Nato-Ausgaben

Ein weiteres kontroverses Thema war Trumps Forderung, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Das können sich alle leisten", sagte Trump in Mar-a-Lago. Scholz äußerte sich dazu nicht direkt.

Die Nato hatte sich 2014 darauf geeinigt, zwei Prozent des BIP für Verteidigung einzuplanen. Angesichts der russischen Bedrohung wird jedoch über eine Erhöhung auf Werte zwischen 2,5 und 3,5 Prozent diskutiert.

Bundesregierung verweist auf Nato-Prozesse

Deutschland erreichte 2023 erstmals die Zwei-Prozent-Marke und liegt aktuell bei 2,12 Prozent, wie die Nato-Statistik vom Juni zeigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit reagierte zurückhaltend auf Trumps Forderung nach fünf Prozent. "Es gibt hierfür etablierte Prozesse innerhalb der Nato," erklärte er. Sobald Ergebnisse vorliegen, werde darüber politisch entschieden.

Dabei geht es um die kontinuierliche Verteidigungsplanung der Nato, bei der ermittelt wird, welche Mittel notwendig sind, um die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten. Hebestreit betonte, Deutschland werde auch unter Trump eng mit seinen Verbündeten zusammenarbeiten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Auftragsmangel hemmt deutsche Wirtschaft weiterhin
08.08.2025

Das Ifo-Institut meldet: Der Auftragsmangel bleibt eine Bremse für die deutsche Wirtschaft. Trotz vereinzelter Lichtblicke in einigen...