Donald Trump hat von den Nato-Staaten höhere Militärausgaben gefordert. Konkret sprach der designierte US-Präsident bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida davon, dass die Partnerländer statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent für das Militärbündnis ausgeben sollten. Zuvor hatte bereits Robert Habeck (Die Grünen) eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP gefordert. Inzwischen gibt es die ersten Reaktionen aus der deutschen Politik. Wie sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack Zimmermann zu Trumps Forderung äußern.
Merz zu Trumps Vorstoß: "Entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen"
Der CDU-Vorsitzender und wohl aussichtsreichste Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte dem Radiosender Bayern 2: "Ich sag zu dieser Forderung, dass wir zunächst einmal die zwei Prozent als Untergrenze in Deutschland wirklich erreichen müssen. Wir sind da noch nicht. Wir erreichen sie nur formal, weil dieses sogenannte Sondervermögen dazu herangezogen wird."
Merz betonte zudem, die erhöhte Verteidigungsausgaben sollten sich am tatsächlichen Bedarf und nicht abstrakten Prozentzahlen orientieren. "Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen", so der Kanzlerkandidat der Union.
Merz Parteikollege Alexander Dobrindt von der CSU appellierte dagegen, Trumps Forderung als Anregung zu verstehen, „dass sich da etwas bewegen wird und bewegen muss innerhalb der Nato“, so Dobrindt bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon. „Aber diese Zahl selbst ist in der Absolutheit so nicht realistisch und deswegen auch nicht hundertprozentig ernst zu nehmen."
Agnes Strack-Zimmerman pflichtet Trump bei: "Zwei Prozent reichen nicht aus"
Auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten grundsätzlich für notwendig. Die Art und Weise, wie der künftige US-Präsident an die Nato-Partner herantrete, kritisierte die Liberale jedoch: "Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar", äußerte sich die Europaabgeordnete gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Forderung der USA, dass die Nato-Mitglieder mehr Geld für ihre Sicherheit investieren sollten, teilt die Politikern allerdings durchaus. "Das ist angesichts der geographischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit geradestehen", so Strack-Zimmermann im Interview mit dem RND. "Zwei Prozent reichten nicht aus, aber man solle auch nicht, "aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen."
SPD-Abgeordneter Stegner zeigt sich empört über Trump: "Völliger Irrsinn"
Scharfe Kritik um die Diskussion um höhere Militärausgaben äußerte hingegen SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Trumps Forderung von fünf Prozent sei "völliger Irrsinn". "Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger", sagte Stegner gegenüber der US-amerikanischen Tageszeitung Politico. "Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht", so der SPD-Politiker.
Habeck nimmt Trumps Forderung vorweg: Verteidigungsetat auf 3,5 Prozent des BIP
Grünen-Chef Robert Habeck forderte bereits vor Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben in einem Interview mit dem Stern, dass Budget für die Verteidigung kräftig zu erhöhen. Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich für eine Aufstockung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
SPD und CDU warf der Spitzenpolitiker dagegen vor, die Bundeswehr in den Jahren ihrer Regierungszeit kaputtgespart zu haben. "Die Bundeswehr wurde unter der großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung", so Habeck.
Habecks Aussagen riefen teils scharfe Kritik hervor. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und der Präsident des DIW Marcel Fratzscher vermuteten in den Äußerungen des Grünen-Chefs laut der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) ein taktisches Wahlkampfmanöver.
Hinweis: Das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wird voraussichtlich 2027 aufgebraucht sein. Die zwei Prozent sind das Ziel, das sich alle Nato-Staaten selbst auferlegt hatten.
