Es ist eine Forderung, die die Nato voraussichtlich noch länger beschäftigen wird. Noch vor seiner Vereidigung am 20. Januar forderte der künftige US-Präsident Donald Trump die Nato-Staaten dazu auf, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das aktuelle Nato-Ziel liegt allerdings bei zwei Prozent. Diese Forderung dürfte auch die Debatten im Bundestagswahlkampf beeinflussen.
Wie ist der aktuelle Stand in der Nato?
Die Nato-Staaten hatten sich beim Gipfel 2023 in Litauen darauf geeinigt, jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Vereinbarung führte das Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014 weiter, das bis dahin lediglich vorsah, dass die Mitglieder auf diese Marke hinarbeiten sollten. Zu diesem Zeitpunkt lagen bis auf die USA, Großbritannien und Griechenland alle Nato-Staaten unter diesem Zielwert. Deutschland blieb damals besonders weit zurück. Angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland hat sich diese Situation jedoch geändert.
Laut der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Mitgliedern nur noch acht Staaten unter der Zwei-Prozent-Marke. Island, das keine eigenen Streitkräfte besitzt, wird hierbei nicht einbezogen. Trumps Fünf-Prozent-Ziel bleibt jedoch für alle weit entfernt – selbst für die USA. Die Länder an der russischen Grenze, wie Polen mit 4,12 Prozent und Estland mit 3,43 Prozent, stehen an der Spitze. Die USA folgen mit 3,38 Prozent, obwohl sie die größte Wirtschaftskraft innerhalb der Nato haben. Deutschland wird für 2024 mit einem Anteil von 2,12 Prozent geschätzt.
Was würden fünf Prozent für den Bundeshaushalt bedeuten?
Eine Erhöhung auf fünf Prozent würde 2025 Verteidigungsausgaben von weit mehr als 200 Milliarden Euro erfordern, basierend auf dem von der Bundesregierung geschätzten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro.
Der bisherige Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 sieht einen Verteidigungsetat von 53,3 Milliarden Euro vor. Das entspricht etwa elf Prozent des Gesamthaushalts, der auf rund 489 Milliarden Euro veranschlagt wird. Nicht eingerechnet sind hier militärische Hilfen für die Ukraine sowie Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr, das bis 2027 aufgebraucht sein dürfte. Für 2024 meldete Deutschland der Nato daher zuletzt Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Der derzeit größte Einzeletat ist der des Arbeitsministeriums mit 179 Milliarden Euro, zu dem unter anderem Renten- und Bürgergeldausgaben gehören. Würde das Verteidigungsbudget auf fünf Prozent des BIP angehoben, wäre es somit der größte Etatposten.
Wie positionieren sich die Parteien dazu im Wahlkampf?
Innerhalb der Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition und der Union gelten die zwei Prozent als Untergrenze. Die Regierung erreichte diesen Wert jedoch nur mithilfe des Sondervermögens für die Bundeswehr. Eine Finanzierung aus dem regulären Haushalt bleibt ungeklärt.
Im Wahlprogramm der Union heißt es: "Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen." CSU-Chef Markus Söder erklärte bei RTL/ntv, Deutschland müsse "deutlich über drei Prozent" anstreben. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man sei bereit, "drei Prozent als weiteres Ziel anzustreben".
Auch die SPD plant laut Programmentwurf eine "nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts". Die Grünen wollen "dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit" investieren, finanziert durch höhere Kredite. Kanzlerkandidat Robert Habeck strebt 3,5 Prozent an. Die FDP bekennt sich in ihrem Programmentwurf zur Erfüllung der Nato-Ziele und sieht perspektivisch sogar drei Prozent vor. "Wenn die Nato höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren."
Was sagen AfD, BSW und die Linke?
Die Linke vertritt eine ganz andere Haltung. Parteichef Jan van Aken sagte, der derzeitige Verteidigungsetat von 52 Milliarden Euro sei ausreichend. Im Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht werden keine konkreten Zahlen genannt; die Partei bezeichnet sich als "einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag".
Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms heißt es lediglich, die Bundeswehr müsse "finanziell gut ausgestattet" sein. Parteichefin Alice Weidel erklärte in einem Interview mit "The American Conservative", eine AfD-geführte Regierung würde den Verteidigungshaushalt signifikant erhöhen, ohne jedoch genaue Zahlen zu nennen.
