Donald Trump setzte am Mittwoch seinen aggressiven Ton gegenüber der Ukraine fort und nannte Selenskyj auf seinem sozialen Netzwerk, Truth Social, einen „Diktator“. Gleichzeitig sendete er auch eine Warnung an den ukrainischen Präsidenten.
„Ein Diktator, der keine Wahlen abhält. Selenskyj sollte besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, schriebt er. Die markanten Äußerungen erfolgen nach einem Treffen zwischen dem russischen und US-amerikanischen Außenminister, bei dem beide Seiten versucht haben, ein Friedensabkommen für den Krieg in der Ukraine auszuhandeln. Ein Treffen, das der US-Präsident in diesem Zusammenhang lobt. „In der Zwischenzeit verhandeln wir erfolgreich über ein Ende des Krieges mit Russland“, schreibt Trump in dem Beitrag.
Ukrainische Botschafter: "Russischer Angriff macht Neuwahlen unmöglich"
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, wies die Behauptung der USA und Russlands zurück, Präsident Selenskyj sei nicht demokratisch legitimiert. In den ARD-„Tagesthemen“ betonte er, dass das geltende Kriegsrecht aufgrund des russischen Angriffs Neuwahlen unmöglich mache – eine Praxis, die keineswegs einzigartig für die Ukraine sei. „Das ist in vielen Ländern der Welt üblich, auch in Deutschland“, so Makeiev.
Tatsächlich sieht Artikel 115h des Grundgesetzes vor, dass die Wahlperiode des Bundestags in Kriegszeiten erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls endet. Wörtlich heißt es: „Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.“ Ähnliche Regelungen gelten auch für die Amtszeit des Bundespräsidenten.
Trump: "Selenskyj hat die USA überredet, die Ukraine finanziell zu unterstützen"
Donald Trump beschuldigt Selenskyj außerdem, die USA „überredet“ zu haben, die Ukraine im Krieg gegen Russland finanziell zu unterstützen. Er schreibt, dass die USA fast 350 Milliarden Dollar für einen Krieg ausgegeben hätten, der laut Trump „nicht zu gewinnen“ sei.
Er hebt zudem hervor, dass die USA 200 Milliarden Dollar mehr ausgegeben hätten als die europäischen Länder und behauptet, Selenskyj habe angeblich eingeräumt, dass die Hälfte der amerikanischen Unterstützung „verschwunden“ sei.
„Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat eine schreckliche Arbeit geleistet, sein Land ist zerstört, und Millionen sind grundlos gestorben“, schreibt er weiter.
Trump gibt Ukraine Schuld an Russlands Invasion
Der US-Präsident Donald Trump gab in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit der Ukraine die Schuld an Russlands Invasion vor drei Jahren und kritisierte zudem Selenskyj dafür, dass er vor der Invasion keine Einigung mit Russland erzielt habe.
„Ich hätte eine Vereinbarung für die Ukraine treffen können, die ihnen fast das gesamte Land gegeben hätte. Alles. Fast das gesamte Land. Und kein Mensch wäre getötet worden, keine Stadt wäre zerstört worden, und keine einzige Kuppel wäre abgerissen worden. Aber sie entschieden sich dagegen“, sagte Donald Trump.
Donald Trump äußerte zudem die Ansicht, dass Selenskyj nicht die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung habe, um das Amt des Präsidenten auszuüben. Eine Aussage, die auf heftigen Widerspruch seitens des ukrainischen Präsidenten stieß, der sie als gezielte Desinformation aus Russland bezeichnete.
Selenskyj: "Leider lebt Präsident Trump in dieser Desinformationsblase"
„Leider lebt Präsident Trump – bei allem Respekt vor ihm als Führer einer Nation, die wir zutiefst respektieren, und vor dem amerikanischen Volk – in dieser Desinformationsblase“, erklärte Selenskyj.
Wladimir Putin hat wiederholt behauptet, dass Selenskyj kein legitimer Staatschef sei. Dies liegt daran, dass dessen Amtszeit offiziell im Jahr 2024 endete, als eine Präsidentschaftswahl hätte stattfinden sollen. Die Wahl wurde jedoch aufgrund des Krieges, der seit 2022 andauert, verschoben. Die Ukraine war bei dem jüngsten Treffen zwischen Russland und den USA nicht vertreten. Laut Putin sollte das Treffen eine Gelegenheit sein, die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten wiederherzustellen.
„Meiner Meinung nach haben wir den ersten Schritt unternommen, um die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen wieder aufzunehmen, in denen wir gemeinsame Interessen haben“, erklärte Putin nach dem Treffen.
