CDU/CSU geht als klarer Sieger aus der Bundestagswahl 2025 hervor. Doch für die Union, die das zweitschlechtestes Ergebnis ihrer Parteigeschichte einfuhr, reicht es allein nicht zum Regieren. Auch Grüne und SPD als potentielle Koalitionspartner der Schwarzen mussten deutlich Federn lassen - zudem schaffte es die FDP nicht in den Bundestag. Eine Koalition mit der AfD schloss Unions-Chef Friedrich Merz dagegen von vorne herein aus.
Wie es weitergeht, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Fest steht, Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung und dafür werden herausfordernde Koalitionsverhandlungen nötig sein. Für eine GroKo-Mehrheit spricht das Ausscheiden des BSW. Personell will sich die SPD bis auf Olaf Scholz Stand jetzt nicht verändern.
BSW scheitert an rund 13.400 Wählerstimmen
Nicht in den Bundestag geschafft hat es das Bündnis Sarah Wagenknecht. Die jüngst gegründete Partei der Ex-Linken Sarah Wagenknecht scheiterte knapp an der 5-Prozent-Hürde. Gefehlt haben sollen dem Bündnis gerade einmal rund 13.400 Stimmen. Das BSW kündigte nach der Bekanntgabe der Wählerstimmen eine juristische Prüfung an. Aufgrund der kurzen Fristen vor der vorgezogenen Wahl hätten viele Wähler ihre Stimme nicht abgeben können, erklärte die BSW-Gründerin. Angesichts des äußerst knappen Wahlergebnisses „stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“, sagte Wagenknecht. Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali ergänzte: „Wir werden die Sache jetzt juristisch überprüfen lassen.
FDP zieht nicht in den Bundestag ein
Die FDP kommt beim neuesten Stand der Auszählungen der Bundeswahlleiterin auf 4,33 Prozent. Damit verpassen die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag. Christian Lindner kündigte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik an.
Thüringens FDP-Vize Robert-Martin Montag hat sich indessen für Wolfgang Kubicki als neuen Bundesvorsitzenden der FDP ausgesprochen. Er halte es für „völlig falsch“, dass sich die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Posten ins Gespräch gebracht habe, sagte Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt. Das sei das „Gegenteil dessen, was wir brauchen“. Besonders der Kurs von Strack-Zimmermann sei abgewählt worden, so Montag.
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich
Durch das Ausscheiden des BSW wird durch die Sitzverteilung im Bundestag eine Groko-Koalition rechnerisch wieder möglich. Zusammen kämen eine Koalition aus Union und SPD derzeit auf 328 von 630 Sitzen. Für Schwarz-Grün gibt es keine Mehrheit im Bundestag.
Die SPD-Führung hat indessen Lars Klingbeil als neuen Fraktionschef im Bundestag vorgeschlagen. In den ARD-Tagesthemen erklärte Klingbeil, er wolle sich für das Amt bewerben und zugleich gemeinsam mit Saskia Esken Parteivorsitzender bleiben. Am Montagmorgen betonte er auf NDR Info, dass die SPD programmatisch neue Schwerpunkte setzen müsse. „Wir haben zu spät auf das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze gesetzt.“ Zudem habe die Partei den Eindruck vermittelt, sich zu sehr auf das Bürgergeld zu konzentrieren, während hart arbeitende Menschen nicht ausreichend gesehen wurden. „Es brauche politische Korrekturen, die man jetzt vornehmen werde“, so Klingbeil.
