Donald Trump hat der Ukraine US-Militärhilfen versagt. Für Europa, das die Ukraine weiterhin unterstützen will, stellt sich nach dem Rückzug der Amerikaner nun die Frage, wie es weitergeht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat aus diesem Grund am Dienstag ein gigantisches Milliardenpaket für die Sicherheitsausgaben Europas ins Spiel gebracht - die Rede ist von 800 Milliarden Euro.
Merz sagt Auftritt zum Aschermittwoch wegen Sondierung zum Milliarden-Sicherheitspaket ab
Eine Diskussion über die Finanzierung der horrenden Ausgaben in die Verteidigungsfähigkeit Europas wird derzeit auch zwischen den potentiellen Koalitionspartnern Union und SPD geführt. Die in den Medien des Axel-Springer-Verlags (Bild, Welt) kolportierte Summe soll sich auf rund 400 Milliarden Euro belaufen. Da Linke und die AfD im kommenden Bundestag eine Sperrminorität haben und dem Sondervermögen für Militärausgaben kritisch gegenüberstehen, könnten die anderen Parteien versuchen, ein Gesetz zur hierfür nötigen Aussetzung der Schuldenbremse im alten Bundestag zu verabschieden.
CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen der andauernden Sondierungen mit der SPD über eine neue Bundesregierung einen Auftritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Apolda in Thüringen abgesagt. Das teilte ein CDU-Sprecher in Berlin mit. Die Mitglieder des Sondierungsteams der SPD hatten bereits am Vortag ihre Auftritte beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei abgesagt.
