In der CDU in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern hat ein großer Teil der Parteimitglieder deutlich kundgetan, was er von den jüngsten Entscheidungen von Parteichef Merz und der Bundes-CDU hält. Als Reaktion auf den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration hat inzwischen mehr als ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) seinen sofortigen Parteiaustritt erklärt.
„Rote Linien überschritten“: CDU-Stadtverband tritt aus der Partei aus
14 Mitglieder der CDU in Kühlungsborn im Landkreis Rostock haben für ihren Rücktritt einen Brief aufgesetzt und auf der Seite des Stadtverbandes veröffentlicht. Darin heißt es: „Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen. Dies tun wir hiermit und treten aus der Christlich-Demokratischen Union mit sofortiger Wirkung aus.“
In Kühlungsborn geht mehr als ein Drittel der CDU-Mitglieder
Nach Angaben des Landesverbandes kehrten inzwischen 23 der zuvor 41 CDU-Mitglieder in dem Ostseebad der Partei den Rücken. Das ist aktuell der mit Abstand größte Aderlass für die Nordost-Union.
Die Kühlungsborner Ex-Unionsmitglieder sehen durch die Auflockerung der Schuldenbremse die politische „DNA“ der Partei in Gefahr. Mit der Änderung des Grundgesetzes im Zuge der Koalitionsverhandlungen unter Parteichef Friedrich Merz sei diese „faktisch aufgehoben“, beschweren sich die Abtrünnigen. „Hierbei handelt es sich nicht um ein ‚Sondervermögen‘, sondern um zusätzliche Schulden in Höhe von einer Billion Euro – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land.“
Keine Migrationswende in Sicht
Gleichzeitig gibt es deutliche Kritik hinsichtlich der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität im Grundgesetz. Die ehemaligen CDU-Mitglieder meinen, dass derartige politische Weichenstellungen nicht in die Verfassung gehören. Auch in der Migrationspolitik sehen die Unterzeichner keine grundlegende Kursänderung. „Einen großen, wirksamen Wurf sehen wir mit der SPD als Koalitionspartner derzeit nicht.“
Mit dem Austritt fast des gesamten Vorstands, der Fraktion sowie zahlreicher weiterer Mitglieder werde „der CDU-Stadtverband Kühlungsborn in sich zusammenfallen und faktisch nicht mehr handlungsfähig sein“, bedauern die Ex-CDUler. Trotz dieser Kritik äußerten sie jedoch Dank für die bisherige Zusammenarbeit. Man wünsche „der CDU bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres Händchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden“.
Der Landesvorstand hatte bislang nur von vereinzelten Austritten als Reaktion auf die jüngsten Entscheidungen auf Bundesebene berichtet. Mit rund 4.300 Mitgliedern ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern die mitgliederstärkste Partei.
