Politik

Entscheidung über Milliarden-Pakete im Bundestag: CDU oder SPD - welche Partei profitiert wirklich?

Auch wenn das milliardenschwere Schuldenpaket kommt, könnte die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der Union noch platzen lassen. Neuwahlen und eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wären möglich. Welche zukünftige Regierung kommt nach der geplanten Grundgesetzänderung?
17.03.2025 16:03
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Entscheidung über Milliarden-Pakete im Bundestag: CDU oder SPD - welche Partei profitiert wirklich?
Statt Reformen gibt es Schulden: Wie sicher ist eine schwarz-rote Koalition unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Foto: Kay Nietfeld

Lieber Neuwahlen als schwarz-rote Koalition?

Gerade hat das ifo Institut für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von nahezu Null Prozent prognostiziert. Kein Wunder, dass der wirtschaftspolitische Kurs von Friedrich Merz bisher für Enttäuschung sorgt: Statt Reformen gibt es Schulden. Friedrich Merz hat der SPD in den Sondierungsgesprächen nahezu freie Hand gegeben. Doch geht die Rechnung für die Union auf?

Die deutsche Wirtschaft und Industrie stagnieren, die Stimmung unter Unternehmern ist mies und Investoren machen einen weiten Bogen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die neue Regierung müsste die Wirtschaft ins Zentrum rücken. Leider ist die schwarz-rote Koalition meilenweit davon entfernt. Im Gegenteil: Die Union schafft Sonderschulden und eine Klimaschutz-Klausel – doch was, wenn die SPD die Koalition nach der geplanten Grundgesetzänderung einfach platzen lässt?

Schwarz-Rot: Kommt der Bruch der Koalitionsverhandlung?

Die Verabschiedung des Sonder-Finanzpaketes könnte auch zu einem Bruch der schwarz-roten Koalition führen, noch bevor Merz Kanzler werden kann, denn die SPD kann immer noch mit den Grünen und die Linke paktieren.

Während die Union für ihre Schuldenpläne massiv in der Kritik steht, steht die SPD entspannt an der Seitenlinie. Sie konnte mithilfe der Union einen großen Teil der eigenen Wahlversprechen umsetzen – die Kritik dafür ernten die Christdemokraten. Nach der Schuldenbremse und der Migration haben sich CDU und sogar CSU auch mit der Aufnahme der sogenannten Klimaneutralität an die Grünen angebiedert – um es in Habecks Worten zu sagen: „Grün wirkt!“

Die linken Parteien haben somit alles erreicht, was mit der Union unter Friedrich Merz möglich gewesen wäre.

SPD, Grüne und Linke: Minderheitenregierung möglich

Sollte die für die Schuldenpläne notwendige Grundgesetzänderung im Laufe der Woche im alten Bundestag beschlossen werden, wären die Sonderschulden für die kommenden Jahre gesichert. Dann stünde die Tür für die Sozialdemokraten offen, eine Minderheitsregierung mit den Grünen und den Linken anzuvisieren. Gegebenenfalls kommt es dann zu Neuwahlen, weil die drei Parteien nicht mehrheitsfähig sind.

Der Union steht in diesem Falle ein noch schwererer Wahlkampf bevor, aus dem sie kaum als Sieger hervorgehen könnte, immerhin hat sie das Vertrauen der Wähler massiv in Mitleidenschaft gezogen. Denn obwohl die SPD mit 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte und die Grünen nur noch auf 11,6 Prozent der Stimmen kamen, haben beide Parteien die Union vorgeführt. Sie haben die Sondierungsverhandlungen diktiert und auch die Gespräche danach – obwohl die SPD nur als Juniorpartner infrage kommt und die Grünen nicht einmal an einer Regierungsbildung beteiligt sind.

Doch für SPD und Grüne könnte es mit Neuwahlen bergauf gehen. Für die Union ist die Fallhöhe hoch, sie könnte auch unter das historisch schlechte Ergebnis von 24,1 Prozent fallen, das die Partei 2021 eingefahren hatte. Zwei Parteien könnten von diesem Szenario profitieren: die AfD und die Linke. Während SPD und Grüne auch mit der Linken zusammenarbeiten – im Moment hält die CDU noch an einem Unvereinbarkeitsbeschluss fest –, verhindert die Brandmauer weiterhin eine Koalition mit der AfD.

Habeck: Friedrich Merz für Zuwachs der Linken verantwortlich

Was unterscheidet nach Ansicht Robert Habecks seine Partei von der Linken? Dass die Grünen als Teil der aktuellen rot-grünen Minderheitsregierung keinen scharfen Oppositionskurs fahren könnten. Eine rot-rot-grüne Koalition würde er „natürlich nicht“ ausschließen, erklärte der Vizekanzler bei RTL und ntv.

Aktuell steigende Umfrageergebnisse der Linken führt der Vizekanzler auf den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zurück. Er sei dafür verantwortlich, „dass die Linke jetzt wächst“, berichtet die „Bild“. Seit der zweiten Januarhälfte haben sich die Umfragewerte für die Linke nahezu verdoppelt.

Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen

Am Dienstag stehen Union und SPD bereits vor dieser Situation: Im bestehenden Bundestag in alter Zusammensetzung soll über den Schuldenplan der zukünftigen schwarz-roten Koalition abgestimmt werden. CDU-Chef Friedrich Merz jedenfalls rechnet fest damit, dass es die nötige Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes geben wird. Doch nachdem sich die womöglich künftigen Koalitionäre vergangene Woche mit den Grünen auf Änderungen geeinigt hatten, rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob bei der Abstimmung die nötige Zweidrittelmehrheit auch wirklich zustande kommt, Stichwort: Abweichler.

Falls der Bundestag Ja sagt, ist das Ganze aber noch nicht in trockenen Tüchern. Denn am Freitag ist der Bundesrat dran – auch in der Länderkammer braucht das Vorhaben eine Zweidrittelmehrheit. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat noch ein Wörtchen mitzureden. Einige Abgeordnete wollen das Finanzpaket per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Mehrere Termine, mehrere Fallstricke, mehrere Akteure.

Fazit: Der Bundestag entscheidet über Milliardenschulden, Union und SPD verhandeln (noch) intensiv über eine Koalition. Eine weitere historische Woche in Berlin bahnt sich an. Dass CDU und CSU in so eine Situation geraten sind, in der solche Szenarien möglich sind, obwohl sie im Wahlkampf zuvor noch mit Stärke und einem souveränen Deutschland geworben hatten, spricht Bände.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Mirell Bellmann

Mirell Bellmann schreibt als Redakteurin bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor arbeitete sie für Servus TV und den Deutschen Bundestag.

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie gilt als „sinnlos überbewertet“ und erzielt dennoch gigantische Renditen
17.09.2025

Investoren, die die hohe Bewertung ignorierten und die Tesla-Aktie in Erwartung großer Gewinne und künftiger Marktmacht kauften, wurden...

DWN
Politik
Politik IW-Analyse deckt auf: Regierung stopft Haushaltslöcher mit Sondervermögen
17.09.2025

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wollte die schwarz-rote Koalition eigentlich den Investitionsstau im Land auflösen. Doch eine...

DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Preis könnte 2026 von einst 9 auf 64 Euro klettern
16.09.2025

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Hinter den Kulissen wird um einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...