Hohe Energiekosten, Überregulierung, teure Personalkosten, wenig Investitionen: Deutsche Wirtschaftsverbände sorgen sich, nicht zu unrecht, dass noch mehr Unternehmen ins Ausland abwandern. Sie haben schon lange sehr konkrete Forderungen und Lösungen an die Regierenden. Wann werden sie gehört und ernst genommen?
Kritik an Sondierungspapier: "Unsinnige Subventionen und Klientelpolitik"
Auf die Vorstellung des Sondierungspapiers von Union und SPD haben Ökonomen bereits mit teils harscher Kritik reagiert. Für Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt das in acht Tagen Sondierungen geschnürte Paket jetzt schon, "wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet". Offenbar hofften beide Partner darauf, erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen "elegant" ihres Zwecks zu entfremden, "um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen", so Heinemann weiter.
Stattdessen würden neue konsumtive Projekte in Aussicht gestellt. "Damit steht insgesamt zu befürchten, dass die massiv erweiterten Verschuldungsspielräume den Reformeifer erlahmen lassen", warnte Kooths vom Institut für Weltwirtschaft.. "Im Ergebnis finanzieren die für die Bundeswehr deklarierten Dauerdefizite so nur all das, was nun offenbar nicht mehr auf den fiskalischen Prüfstand kommt."
Schulden für Planwirtschaft statt freier Wirtschaft
Während der Sondierungen von CDU und SPD räumt Verhandlungsführer Merz bereits eine zentrale Position aus dem Wahlkampf und wird zum Schuldenmacher. Klar ist, um so höher die Staatsausgaben, umso größer wird die Verarmung der Bevölkerung. (Quelle: Ökonom Milton Friedman) Die Folge: steigende Inflation gleich Abwertung des Euros. Ist das Plan der zukünftigen Regierung? Sonderschulden für eine schuldenfinanzierte Subventionspolitik? Planwirtschaft statt freier Wirtschaft - Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschand?
AfD kündigt Verfassungsklage gegen Bundestagsentscheidungen an
Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.
Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplante Abstimmungen im Bundestag über milliardenschwere Sondervermögen vorzugehen.
Laut AfD-Vize Stephan Brandner sei es aus Sicht seiner Partei notwendig, dass der neue Bundestag einberufen wird, sobald das offizielle Endergebnis der Bundestagswahl vorliegt. „Der alte Bundestag hat keine Legitimation für weitreichende Entscheidungen, außer in dringlichen Notfällen“, erklärte Brandner gegenüber der Rheinischen Post.
Die AfD habe bereits außergerichtlich auf eine Reaktion der Bundestagspräsidentin gedrängt, nun werde man juristische Schritte einleiten, so Brandner weiter. Er kritisierte zudem, dass die Abgeordneten nicht ausreichend Zeit zur inhaltlichen Vorbereitung und politischen Entscheidungsfindung hätten, insbesondere wenn es um Grundgesetzänderungen gehe.
Schwarz-rote Verhandlungen: Sondieren unter Extrembedingungen
Eine solche Gleichzeitigkeit hat es nach einer Bundestagswahl noch nicht gegeben: Einerseits haben zwei potenzielle Koalitionspartner noch nicht mal die erste Hürde vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen genommen - den erfolgreichen Abschluss ihrer Sondierungen. Andererseits haben nun unter Zeitdruck gemeinsam weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen.
Union und SPD wollen neuer Staatschulden mit zwei umfangreiche Finanzpakte für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben verändert werden.
Um die Vorhaben bald auf den Weg zu bringen, plant Wahlsieger Friedrich Merz mit seinem potenziellen Koalitionspartner SPD, wegen der komplizierten neuen Mehrheitsverhältnisse noch die Zweidrittelmehrheit des alten Bundestags zu nutzen. Diese besteht nur noch im März.
Verhandeln in zwei Richtungen - mit den Grünen
Damit der Plan aufgeht, muss Merz neben Sondierungsgesprächen mit der SPD nun auch noch gleichzeitig Verhandlungsgespräche mit den Grünen führen. Denn ohne sie hätte Schwarz-Rot für die Sondervermögen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit - weder im Bundestag noch im Bundesrat.
Die gerade aus der Regierung gewählten Grünen sitzen somit wieder mit am Verhandlungstisch, wenn auch nur für kurze Zeit. Doch hier könnten sie politische Akzente, etwa für mehr Klimaschutz bei der Nutzung des Sondervermögens, setzen.
Merz handelt sich neue Probleme ein
So handelt sich Merz ein paar neue Probleme ein, bevor er überhaupt daran denken kann, ins Kanzleramt einzuziehen: Er muss mit den Grünen schon vor Beginn einer möglichen Kanzlerschaft verhandeln, ohne mit ihnen zu regieren. Zudem muss er noch auf alte Mehrheiten zurückgreifen - obwohl die Bundestagswahl gelaufen ist. Zugleich setzt er sich damit der Kritik von Grünen und SPD aus, die Entscheidung sei nach dem Scheitern der Ampelkoalition und der Wiederwahl von Trump im Herbst vor der Bundestagswahl auch schon möglich gewesen.
Die bei der Bundestagswahl gestärkten Oppositionsparteien AfD und Linkspartei wiederum kritisieren nun seinen Schachzug, noch die alte Mehrheit des Bundestages nutzen zu wollen, als politisch illegitim. "Auch wenn sich die weltpolitische Lage geändert hat, ist die von Union und SPD bemühte Dringlichkeit vorgeschoben", kontert die Linkspartei. Es gehe nur darum. die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen. Das missachte den Willen der Wählerinnen und Wähler.
Davon abgesehen enttäuscht Merz mit den neuen Schuldentöpfen eigene Unterstützer, etwa die Junge Union. Das Festhalten an der Schuldenbremse steht immerhin im CDU-Wahlprogramm.
Koalitionsvertrag auf einem Bierdeckel
Die Unions- und SPD-Spitzen haben jedenfalls schon gezeigt, dass sie sich schnell einigen können, wenn es um neue Sonderschulden geht, wenn aus ihrer Sicht "Eile" geboten ist. Könnte es in dem Tempo bei den Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen so weitergehen? Und wie schnell reagiert die mögliche Regierungskoaltion, wenn es um Lösungen zu den katastrophalen Standortbedingungen der deutsche Wirtschaft geht?
Bundestagswahl: Schwarz-Rot ist die Regierungskoalition ohne Mehrheit
Die Union ist die klare Gewinnerin der vorgezogenen Bundestagswahl: Sie kommt laut Endergebnis auf 28,5 Prozent. Die Sozialdemokraten rutschen um 9,3 Prozentpunkte auf 16,4 Prozent ab – ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.
Weil es die FDP und das BSW nicht in den Bundestag geschafft haben, reicht es rein rechnerisch für eine Koalition aus Union und AfD. Dieses Bündnis hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf aber stets ausgeschlossen. Wahrscheinlicher ist eine Koalition aus Union und SPD, die zusammen auf 328 von 630 Sitzen käme. Für Schwarz-Grün gibt es keine Mehrheit im Bundestag.
Auf NDR Info sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher - auch mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD -, nötig sei eine stabile Regierung, die die besseren Lösungen habe. Sie rief die SPD auf, sich zügig an Koalitionsverhandlungen zu beteiligen: „Wir und auch genauso die SPD sind als Demokraten verpflichtet, jetzt in Gespräche einzutreten.“ Eine stabile Mehrheit im Bundestag sei mit der SPD möglich.
Was deutsche Wirtschaftsverbände von der neuen Regierung erwarten
Die deutsche Wirtschaft befürchtet im kommenden Jahr eine zunehmende Abwanderung von Unternehmen. "Die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland hat schon begonnen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. "Die Großunternehmen verlagern, der Mittelstand leidet oder macht dicht. Das ist eine Bankrott-Erklärung für den Wirtschaftsstandort Deutschland."
Die Wirtschaft fordert nach der Bundestagswahl eine rasche Regierungsbildung und einen Kurswechsel. „Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung mit stabiler Mehrheit in der demokratischen Mitte“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Sonntagabend. „Der Entscheidungs- und Handlungsstau in vielen für die Wirtschaft existenziellen Fragen wie etwa des Bürokratierückbaus, staatlichen Investitionen, der Energieversorgung und der Sicherheitspolitik gehört dringend aufgelöst.“ Je länger die Unsicherheit andauere, desto mehr zögerten Unternehmen und Verbraucher mit Investitionen und Käufen, die Wirtschaft stagniere und das Land werde geschwächt.
Reaktionen aus der Wirtschaft: „Den Stau auflösen“
Der Außen- und Großhandelsverband BGA fordert eine nationale Kraftanstrengung, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. „Wir alle, auch der deutsche Mittelstand, müssen hier einen Beitrag leisten“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Auch mit Blick auf die internationale Lage bedürfe es einer handlungsfähigen und handlungswilligen Bundesregierung. „Der Gegenwind aus den USA ist stärker geworden – darauf müssen wir reagieren“, sagte Jandura. Um im Handelskonflikt mit den USA und China zu bestehen, „müssen wir geschlossen und mit deutlicher Stimme auftreten“. Notwendig sei eine klare Haltung für offene Handelswege und neue Freihandelsabkommen. „Für ewiges Zaudern fehlt uns die Zeit, denn die Welt da draußen wartet nicht auf uns“, sagte der BGA-Präsident.
Wirtschaftsverbände: „Den Abstieg“ Deutschlands umkehren
„Das Ergebnis zeigt: Es gibt ein klares Mandat an Union und Friedrich Merz, den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands endlich umzukehren“, sagte die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann. „Dafür braucht es eine bessere Wirtschaftspolitik und Reformen.“
Die CDU habe den Auftrag, eine Wirtschaftswende herbeizuführen, so Ostermann. Die Deindustrialisierung werde sich noch beschleunigen, die Insolvenzwelle noch größer werden und der Verkauf von Familienunternehmen zunehmen. „Kurzum: Wir steuern gefährlich auf den Kipp-Punkt zu, ab dem der wirtschaftliche Abwärtstrend unserer Wirtschaft nicht mehr aufzuhalten, geschweige denn noch umzukehren wäre“, sagte Ostermann. „Unser Land verkraftet keine weitere Legislaturperiode ohne echte Wirtschaftsreformen.“ Es gehe um die Überlebensfrage für Tausende Unternehmen und deren Arbeitsplätze.
„Die Erwartungen an eine aller Voraussicht nach unionsgeführte Bundesregierung sind hoch“, sagte der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB), Marc Tenbieg. „Diese steht vor der Aufgabe, die deutsche Volkswirtschaft aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte zu führen.“ Im Wahlprogramm von CDU/CSU fänden sich die meisten mittelstandsfreundlichen Ansätze aller Parteien. Aber um diese umsetzen zu können, brauche es eine handlungsfähige und vor allem stabile Koalition.
„Ein erneutes Gegeneinander der Regierungsparteien kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht erlauben“, sagte Tenbieg. „Der Mittelstand benötigt Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Dazu zählten insbesondere ein spürbarer Bürokratieabbau, eine bezahlbare Energieversorgung sowie eine Reduzierung der Unternehmensbesteuerung und gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Das könne nur ein pragmatisches Bündnis der Mitte-Parteien realisieren. In den Koalitionsverhandlungen unter den demokratischen Parteien dürfe es nicht um Sympathien gehen, sondern darum, die beste Lösung für den Wirtschaftsstandort zu finden – und das am besten schnell.
Industrie und IG Metall sehen Zeitdruck für Regierungsbildung
Die Gewerkschaft IG Metall und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland auf eine schnelle Regierungsbildung. Es bestehe hoher Zeitdruck, um Beschäftigten und Wirtschaft eine klare Perspektive zu geben, so die IG Metall. „Die Industrie und die Beschäftigten können nicht Monate auf klare Perspektiven warten. Sie brauchen jetzt so schnell wie möglich konkrete Zusagen“, sagte Christiane Benner, Erste Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft. „Vielen Industrieunternehmen, besonders der energieintensiven Industrien und in der Zulieferindustrie, steht das Wasser bis zum Hals.“
Aus Sicht der IG Metall müssen besonders wettbewerbsfähige Energiekosten, der Hochlauf der Elektromobilität und umfassende Investitionen in Bildung, Straßen, Schienen und Digitalisierung im Mittelpunkt der Vorhaben einer neuen Bundesregierung stehen.
CDU und SPD: Wirtschaftsprogramme im Wahlcheck
Das Wirtschaftsprogramm von CDU/CSU legt einen klaren und detaillierten Schwerpunkt auf den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten in Unternehmen:
- Einhaltung der Schuldenbremse durch Subventionsabbau und effizientere Staatsausgaben
- Einstampfen deutsches Lieferkettengesetz
- Abbau von Berichtspflichten in Unternehmen
- Wachstumsorientierte Maßnahmen sollen höhere Steuereinnahmen sichern
- Turboabschreibungen auf Investitionen
- Unternehmenssteuer auf max. 25 Prozent begrenzen, Soli abschaffen
- Bürokratieabbau durch „Entrümpelungsgesetze“ und schnellere Genehmigungen
- Steuerfreie Überstunden, höhere Pendlerpauschale
- Digitale „Work-and-Stay-Agentur“ für Fachkräfte aus dem Ausland
- Stromkosten senken durch reduzierte Steuern und Netzentgelte
- Ausbau erneuerbarer Energien
- Forschung zu Kerntechnologien
- Abschaffung des Heizungsgesetzes
Die SPD-Plattform wirbt mit: „Wir kämpfen für neues Wachstum.“ - mit folgenden Ansätzen gegen die Wirtschaftskrise:
- Förderung von Investitionen durch „Made-in-Germany“-Bonus und einen Deutschlandfonds (Startkapital 100 Milliarden Euro)
- Reduzierung der Netzentgelte
- führendes Land für die Herstellung von E-Autos
- Abschaffung der Abgeltungsteuer und Besteuerung von Kapitaleinkommen über den progressiven Einkommensteuertarif
- Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026
- Einführung eines Bundestariftreuegesetzes (öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen)
- Einführung „Genehmigungsfiktion“, bei der Anträge automatisch genehmigt werden, wenn Behörden nicht rechtzeitig reagieren
- Bürokratieabbau durch Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse.
In einer zukünftigen Regierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler muss es einen breiten Konsens vor allem für Reformen wie Entbürokratisierung und Deregulierung geben, denn hier hat die CDU von der Wirtschaft einen klaren Auftrag bekommen. Die SPD steht für mehr Staat, höhere Steuern, höhere Löhne, mehr Tarifbindung, und mehr Schulden, mit kreditfinanzierten Sonderfonds und einer Aufweichung der Schuldenbremse.
Neben weiteren inhaltlichen Differenzen, auch zum Verbrennerverbot, der Steuerreform für Unternehmen, dem Rest-Soli, wird ein Stolperstein für eine GroKo aus Schwarz-Rot, die Frage der Finanzierung einer echten „Wirtschaftswende“: mehr Schulden für den Staat oder mehr freie Marktwirtschaft?
Wirtschaftsverbände fürchten Firmen-Abwanderung
Auch die Familienunternehmer befürchten den Weggang vieler Betriebe. "Wenn mit der neuen Regierung nicht sofort die Wirtschaftswende eingeleitet wird, werden die Unternehmen verstärkt ins Ausland abwandern", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann. "Besonders betroffen wären vom weiteren Stillstand die energieintensiven Branchen und das verarbeitende Gewerbe, die bereits jetzt mit hohen Kosten und regulatorischen Hürden kämpfen." Die Verluste an Arbeitsplätzen und beim Einkommen der Arbeitnehmer zögen dann alle Branchen runter, die vom Konsum abhängig seien.
DIHK: "Keine guten Aussichten"
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht von einer strukturellen Krise, weil entscheidende Rahmenbedingungen am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. "Die Unternehmen hierzulande müssen in den letzten Jahren viele neue Belastungen und zu viele staatliche Eingriffe verkraften", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Ihr Vertrauen in den Standort ist daher auf einem Tiefpunkt." Das zeige sich gerade bei den Investitionen, die in diesem Jahr etwa sechs Prozentpunkte unter dem Vor-Corona-Niveau lägen.
