Der 1. Januar 2027 wird für Millionen Deutsche ein Datum, an dem es richtig teuer werden kann. Denn an diesem Tag geht der national organisierte Emissionshandel für die Bereich Verkehr und Gebäude in den europäischen Handel (ETS II) über. Was nach langweiliger Bürokratie klingt, hat potenziell weitreichende Konsequenzen.
ETS II: Geldregen für die EU
Anders formuliert: Grüne Technologien werden laut der Analyse schon bald so günstig sein, dass sie auch preislich wesentlich attraktiver sein werden als Verbrennerautos und Gasheizungen. Und in der schmerzhaften Übergangsphase bis dorthin könnte auch die EU helfen: Die werde durch den Emissionshandel nämlich gewaltige Summen einnehmen, so die Expertinnen und Experten von Bloomberg.
"BloombergNEF geht davon aus, dass die Einnahmen durch den ETSII im Jahr 2035 bei mehr als 700 Milliarden Euro liegen werden“, sagt Coker zu FOCUS online Earth. „Dieses Geld wird dazu verwendet, um Infrastruktur zu stärken und soziale Folgen abzufedern. Das Verwenden eines Kohlenstoffmarktes wie dem ETSII hält die Mitgliedsstaaten nicht von ab, zusätzliche Unterstützung bereitzustellen, um den Übergang zu begleiten.“
Am Ende des Tages bestimmen aber die EU-Mitgliedsstaaten, ob sie den Emissionshandel in dieser Form beibehalten wollen: Im Jahr 2028 steht turnusmäßig eine Revision an.
EU-Emissionshandel ab 2027: Das teuerste System der Welt
Bereits jetzt müssen etwa die Produzenten von Heizöl oder Benzin und Diesel einen CO2-Preis entrichten, wenn sie ihre Güter in Deutschland verkaufen wollen. Dieser Preis ist politisch festgelegt, derzeit liegt er bei 55 Euro pro Tonne.
Es ist Freitag, der 31. Januar, der Tag, an dem CDU und CSU zusammen mit der FDP und der AfD für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen wollen. Ganz Deutschland schaut auf die vierstündige Unterbrechung der Sitzung, die Verhandlungen, die am Ende heftige Debatte und die Abweichler bei CDU und FDP, die dafür sorgen, dass es zu keiner Mehrheit kommt.
Bundestag beschließt Reform des EU-Emissionshandels
Zeitgleich von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, wurde der Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet, wie Cicero zuerst berichtete: Am 31. Januar beschloss der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit aus Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU die Grundlagen für das Gesetz des EU-Emissionshandel ETS-2. Damit wird in Deutschland das Ausstoßen von CO2 in den kommenden Jahren sehr viel teurer.
Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels“: „Außerdem schafft der Entwurf die Grundlage für den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Wärme (,ETS-2‘), der ab dem Jahr 2027 eingeführt wird und den deutschen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ablöst.“
Worum es bei ETS-2 geht, hat die EU-Kommission so erläutert, dass „im Rahmen der Überarbeitung der EHS-Richtlinie ein neues Emissionshandelssystem mit der Bezeichnung ETS2 geschaffen“ werden soll, das vom bestehenden EU-EHS getrennt ist.
Dieses neue System wird die CO₂-Emissionen aus der Kraftstoffverbrennung auf Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (vor allem in der Kleinindustrie, die nicht vom bestehenden EU-EHS erfasst wird) ausweiten, also praktisch alle Firmen und Lebensbereiche betreffen.
EU-Emissionshandel: Zustimmung der Union zur CO₂-Abgabe – vor Asyldebatte
Die Union stimmte am 31. Januar mit den Stimmen von SPD und den Grünen für das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz. Danach ging es im Deutschen Bundestag um die Abstimmung des Gesetzentwurfes der Union zum Zustrombegrenzungsgesetzes. Diese Abstimmung führte zu einer vierstündigen Unterbrechung der Sitzung und der Verhandlungen. Am Ende der heftigen Debatte sorgten die „Abweichler“ von CDU und FDP dafür, dass der Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Asylpolitik keine Mehrheit bekam.
Sollte der Tumult um das Zustrombegrenzungsgesetz von dem bereits davor beschlossenen Gesetz des EU-Emissionshandel ETS-2 ablenken? Fest steht: Vor der Asyl-Debatte hatte die Union bereits der Rest-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Mehrheit verholfen und mit SPD und Grünen den gemeinsamen Beschluss über eine weitere Erhöhung des CO₂-Preises gefasst – und so eine faktische Koalition gebildet.
CO2-Abgabe könnte auf bis zu 90 Cent anwachsen
Zu Beginn des Jahres wurden Diesel und Benzin an der Zapfsäule drei bzw. dreieinhalb Cent teurer, nachdem der CO2-Preis in Deutschland zum Jahreswechsel von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne gestiegen war. Dieser von der Großen Koalition unter Angela Merkel beschlossene nationale Mechanismus hat das Ziel, übersteigende Preise für eine Verhaltensänderung hin zu CO2-sparenden Varianten der Mobilität oder des Heizens zu sorgen.
Schon heute sind für einen Liter Benzin 13 Cent CO2-Abgabe fällig – und die könnte in den kommenden fünf Jahren auf bis zu 90 Cent anwachsen. Denn der nationale, deutsche CO2-Preis soll 2027 – und das hat die Abstimmung von Rot, Grün und Schwarz besiegelt – in den Europäischen Zertifikatehandel (ETS) überführt werden und keinem festen Preis-Pfad mehr folgen. Wie sich der CO2-Preis – und somit auch die Zusatzkosten für Sprit und Heizöl – ab 2027 also entwickelt, entscheidet der Markt.
Dr. Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe „Klima- und Energiepolitik“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) beschreibt die Entwicklung des CO2-Preises durch den EU-Zertifikatehandel als „unsicher“, nachdem dieser von Angebot und Nachfrage abhängig sei, „die wiederum von einer Reihe unsicherer beziehungsweise sich über die Zeit ändernder Faktoren abhängen“. Die Spanne der Erwartungen reiche von 60 bis 380 Euro pro Tonne CO2.
Fakt ist: Ab 2027 werden die Kosten für alle Bürger und Unternehmen, auch kleine Handwerksbetriebe, immens steigen und damit die Betriebsschließungen und Insolvenzmeldungen. Außerdem werden zusätzliche Erhöhung des CO2-Preises die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas weiter schwächt. Im Mai 2024 waren laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung anscheinend noch 54 Prozent der Deutschen Bevölkerung angesichts des Klimawandels besorgt. Jetzt Anfang 2025 und nach Verabschiedung des EU-Emmissionhandelsgesetz ETS-2, könnte auch der letzte Rückhalt in der Bevölkerung schwinden, wenn Klimaschutz mit der Erhöhung des CO2-Preises für die Menschen noch realer und teurer wird. Die Union steht bei den Sondierungsverhandlungen vor einer zentralen Frage stehen: Wirtschaftswachstum oder Klimaschutz?
