Politik

Nächstes Flugzeug aus Afghanistan gelandet - Sachsens Innenminister gegen Baerbocks Aufnahmeprogramm

Die weitere Aufnahme von Afghanen sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster für große Empörung: „Dass Außenministerin Annalena Baerbock quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord nacheinander durchziehen wolle, sei wirklich infam und vollkommen verbohrt“.
17.04.2025 08:48
Lesezeit: 2 min
Nächstes Flugzeug aus Afghanistan gelandet - Sachsens Innenminister gegen Baerbocks Aufnahmeprogramm
Nächstes Flugzeug mit 138 Migranten aus Afghanistan in Leipzig gelandet: Sachsens Innenminister nennt Charterflüge aus Afghanistan „infam und vollkommen verbohrt“. (Foto: dpa) Foto: Hendrik Schmidt

Mit Empörung hat Sachsens Innenminister Armin Schuster auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für „gefährdete“ Menschen aus Afghanistan nach Deutschland reagiert.

Nächstes Flugzeug mit Afghanen in Leipzig gelandet

Gestern ist wieder ein Charter-Flug mit Afghanen in Deutschland gelandet. An Bord sind nach Angaben des Innenministeriums 138 Menschen mit einer Aufnahmezusage. Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums sollen die Passagiere zunächst in das Grenzdurchgangslager Friedland gebracht und von dort nach zwei Wochen an die Länder verteilt werden.

Noch rund 2600 Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, es seien zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April konkret geplant.

Sachsens Innenminister empört über Aufnahmen aus Afghanistan

„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte der CDU-Politiker der DPA. „Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord nacheinander durchziehen wolle, sei wirklich infam und vollkommen verbohrt“.

Vor Kanzlerwahl im Mai mehrere Flüge

Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums sind in diesem Monat noch insgesamt drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland geplant: am kommenden Mittwoch sowie am 23. und 29. April. Per Flugzeug sollen sowohl ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan als auch besonders gefährdete Menschen, wie etwa Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen, nach Deutschland geholt werden.

Am 10. März hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, für rund 2.800 Menschen aus Afghanistan gebe es noch Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland. Die bereits getroffenen Zusagen hätten aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand.

In Hannover war Ende März ein Flugzeug mit 174 Afghaninnen und Afghanen gelandet, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten hatten. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

„Mit den Aufnahmeprogrammen mögen in absoluten Zahlen nur wenige Personen kommen“, sagte Schuster. Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik träfen diese Menschen jedoch auf Städte und Gemeinden, die, was Finanzierung und Unterbringung angehe, schon völlig überfordert seien. An erfolgreiche Integration sei schon lange nicht mehr zu denken. Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit den als schutzbedürftig identifizierten Menschen einreisten, mache deutlich, dass dieses Programm aus dem Ruder gelaufen sei.

Schuster: besser um Abschiebungen kümmern

Schuster, der für seine Partei an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beteiligt war, kritisierte, das Auswärtige Amt unter der Leitung von Baerbock habe „die wenigen und komplizierten diplomatischen Möglichkeiten mit den Taliban offenbar ausschließlich dazu genutzt, um zigtausende Personen nach Deutschland zu holen, anstatt sich um die Rückführung der Personen zu bemühen, die als Mehrfach- und Intensivstraftäter oder unverhohlene Islamisten jedes Gastrecht verwirkt haben“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Tech-Milliardäre planen libertäre Parallelstadt – und haben Grönland im Visier
21.04.2025

US-Tech-Milliardäre planen eine eigene Stadt – mit Grönland als möglichem Standort. Hinter dem Projekt stehen Namen wie Peter Thiel...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lohntransparenz: geheimes Gehalt - das letzte große Tabu?
21.04.2025

Ein dänischer Berater teilt sein Gehalt auf LinkedIn – und löst eine Welle an Reaktionen aus. Warum bleibt das Thema Gehalt in Europa...

DWN
Panorama
Panorama Die bestbezahlten Bank-CEOs in Europa: Auf der Liste steht ein Deutscher
21.04.2025

Im Jahr 2024 war Sergio Ermotti, CEO von UBS, der bestbezahlte Bank-CEO Europas mit einem Gesamteinkommen von 15,6 Millionen Euro. Auf der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...

DWN
Politik
Politik Was sich im Mai ändert: Neue Namensregeln, schärferer Biomüll-Kurs und Abschied von Skype
20.04.2025

Im Mai 2025 kommen wichtige Änderungen auf Bürger zu: Neue Nachnamensregeln für Familien, strengere Biomüll-Kontrollen, digitale...

DWN
Finanzen
Finanzen Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
20.04.2025

Die Finanzwelt steht immer wieder vor der Frage, wie man in turbulenten Zeiten richtig handelt. Dieser Artikel beleuchtet, warum es oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
20.04.2025

Internationale Reisende meiden die USA – Fälle willkürlicher Festnahmen an den Grenzen häufen sich. Europas Touristen ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
20.04.2025

Shell prognostiziert einen Anstieg des globalen LNG-Verbrauchs um 60 Prozent bis 2040, vor allem getrieben durch die steigende Nachfrage in...