Die Bundesregierung hat die Entscheidung verteidigt, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren – trotz deutlicher Kritik. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte in Berlin, Baerbock sei „hoch qualifiziert für diesen Job“ und genieße hohe Anerkennung. Die Nominierung sei im Kabinett beschlossen worden – „auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung“.
Für Diskussionen sorgt insbesondere der Umstand, dass ursprünglich die erfahrene Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen war. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, übte scharfe Kritik an der Entscheidung. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte er dem Tagesspiegel. Gegenüber der Rheinischen Post äußerte er zudem, die Nominierung werfe ein schlechtes Licht auf die deutsche Außenpolitik.
Heusgen: Baerbock ist ein "Auslaufmodell"
Heusgen kommentierte die Personalentscheidung mit den Worten „Aktion Abendrot“ und verwies auf Schmids Verdienste. „Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat“, erklärte er gegenüber dem Tagesspiegel. „Ist das feministische Außenpolitik?“
Auch in der Rheinischen Post (RP) äußerte sich Heusgen kritisch und bezeichnete Baerbock als „polarisierende Politikerin, die sich mehr durch markige Presseerklärungen profiliert hat als durch hartnäckige Kärrnerarbeit“. Das Auswärtige Amt verteidigte die Nominierung hingegen als ein Zeichen für Deutschlands Engagement innerhalb der Vereinten Nationen. Ein Ministeriumssprecher betonte, die Kandidatur auf hoher politischer Ebene unterstreiche Deutschlands Bereitschaft, Verantwortung in herausfordernden Zeiten zu übernehmen.
Gleichzeitig würdigte das Ministerium Helga Schmids Kompetenz und Einfluss. Sie werde als stellvertretende Präsidentin des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit Wolfgang Ischinger die operativen Geschäfte leiten, bis der zukünftige Konferenzvorsitzende, Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sein Amt antrete. Zudem übernahm Schmid im Dezember 2024 die Leitung eines Fachforums zur Nahost-Politik innerhalb der Münchner Sicherheitskonferenz („Middle East Consultation Group“).
Baerbocks Amtsantritt im September geplant
Baerbock soll voraussichtlich im Juni gewählt werden und ihre einjährige Amtszeit im September antreten. Aufgrund interner Absprachen bei den Vereinten Nationen gilt ihre Wahl als Formsache. Anfang März hatte Baerbock erklärt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsposition in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen werde. Sie galt zuvor als mögliche Co-Fraktionschefin. „Nach Jahren auf Highspeed“ habe sie sich einige Tage Zeit genommen, um über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf ihre Familie nachzudenken, schrieb sie damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und ihren Landesverband in Brandenburg. Baerbock war 2021 die erste Kanzlerkandidatin der Grünen bei einer Bundestagswahl.
