CDU und CSU präsentieren Kabinettsliste – Männer dominieren erneut
Acht Tage vor der geplanten Wahl des Kanzlers im Bundestag haben CDU und CSU die Kabinettsliste für die neue Bundesregierung vorgestellt. Neben vertrauten Gesichtern sticht eine große Überraschung hervor: Der Chef von Ceconomy, dem Mutterkonzern der Elektronikketten Media Markt und Saturn, soll das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leiten.
Viele Personalien für andere Ressorts waren schon im Vorfeld der Kabinettsliste im Gespräch: Das Außenministerium, das erstmals seit fast 60 Jahren wieder an die CDU geht, wird der Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein führen. Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, übernimmt das Amt des Innenministers. Das Wirtschaftsministerium soll die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Energiemanagerin Katherina Reiche leiten.
Im Kabinett der Neuen Bundesregierung bleibt die Union männerdominiert. Die CDU stellt vier Männer und drei Frauen, während die CSU zwei Männer und eine Frau entsendet. Besonders auffällig: Politiker aus Ostdeutschland sind schwach vertreten – nur Katherina Reiche stammt aus dieser Region. Sie wurde in Luckenwalde in Brandenburg geboren und war von 1998 bis 2015 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II).
Wirtschaftsexperte übernimmt Digitalministerium
CDU-Chef Friedrich Merz plant, sich kommenden Dienstag im Bundestag zum Kanzler der Neuen Bundesregierung wählen zu lassen. Anschließend wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt und leistet im Bundestag den Amtseid. Für die Ministerinnen und Minister ist keine eigene Wahl erforderlich; sie treten ihr Amt mit der Ernennung durch Steinmeier an.
Die größte Überraschung der Kabinettsliste für die neue Bundesregierung ist die Nominierung Wildbergers als Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der 55-Jährige bringt umfassende praktische Erfahrung mit. In den vergangenen Jahren fokussierte er sich auf die digitale Transformation der Wirtschaft. Unter seiner Leitung stärkte Ceconomy das Online-Geschäft. Von 2016 bis 2021 verantwortete er bei E.ON als Vorstandsmitglied den digitalen Wandel.
Vertrauensperson von Merz wird Kanzleramtsminister
Als Kanzleramtsminister setzt Merz auf einen Vertrauten: Thorsten Frei (CDU) aus Baden-Württemberg, bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, soll künftig zentrale Aufgaben im Kanzleramt der Neuen Bundesregierung übernehmen. Dort wird der 51-Jährige dafür sorgen, einen reibungslosen Regierungsablauf sicherzustellen und die Beziehungen zu den Ländern zu pflegen. Kritiker bemängeln seine fehlende Regierungserfahrung.
Bei der Verteilung weiterer Ministerposten innerhalb der Neuen Bundesregierung vertrauen CDU und CSU auf erfahrene Bundestagsabgeordnete. Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz wird Verkehrsminister. Nina Warken aus Baden-Württemberg übernimmt das Gesundheitsministerium. Dorothee Bär von der CSU wird neue Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. CSU-Politiker Alois Rainer erhält das Agrarministerium. Auch beim Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt die CDU auf bewährte Fachkräfte: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien wird dieses wichtige Ministerium innerhalb der Neuen Bundesregierung führen.
Überraschungen bei den Staatsministern
Auch bei der Auswahl der Staatsminister gibt es in der Neuen Bundesregierung Überraschungen: Publizist Wolfram Weimer wird Kulturstaatsminister im Kanzleramt.
Als Staatsminister im Auswärtigen Amt werden Serap Güler und Gunther Krichbaum von der CDU sowie CSU-Politiker Florian Hahn berufen. Christiane Schenderlein, kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird im Kanzleramt für Sport und Ehrenamt zuständig sein. Zudem wird CDU-Abgeordneter Michael Meister als Staatsminister die Bund-Länder-Kooperation stärken.
Jens Spahn soll neue Fraktionsspitze übernehmen
Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll laut Planungen der neuen Bundesregierung neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Nach dpa-Informationen schlug Friedrich Merz in einer CDU-Vorstandssitzung vor, Spahn gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder für den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU zu nominieren. Spahn, seit mehr als 20 Jahren im Bundestag, war zuletzt auch als möglicher Minister für die neue Bundesregierung im Gespräch.
Am Nachmittag wollte die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen. Der Bundesvorstand hatte einstimmig die Annahme empfohlen. Auch die CSU hat den Vertrag bereits in einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten einstimmig gebilligt. Die SPD lässt parallel ein Mitgliedervotum über die Regierungsbildung laufen, das am Dienstag endet.
SPD entscheidet über Ministeraufstellung
Die SPD wird in der neuen Bundesregierung die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Arbeit/Soziales, Entwicklung, Umwelt/Klimaschutz, Bauen/Wohnen sowie Justiz/Verbraucherschutz übernehmen. Eine offizielle Bekanntgabe der Minister erfolgt jedoch erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids am Dienstag um 23.59 Uhr. Rund 358.000 SPD-Mitglieder sind stimmberechtigt, das Ergebnis wird für Mittwoch erwartet.
Bis dahin wird die SPD keine Minister für die neue Bundesregierung vorstellen. Erwartet wird, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius soll sein Amt behalten, das gilt als sicher.
