Strengere Asylregeln geplant
Illegale Einreisen verhindern, Kontrollen verschärfen: Die neue Regierung nimmt strengere Asylregeln ins Visier. Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei nennt erste Einzelheiten.
Nach dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt auch sein Parteifreund und Vertrauter Thorsten Frei eine härtere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der neuen Regierung an. "Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte der designierte Kanzleramtsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Asylrecht soll strikt angewendet werden
Niemand könne im Wunschland Asyl beantragen. Der Antrag müsse nach europäischem Recht dort erfolgen, wo jemand die Europäische Union erstmals betrete. Das sei so gut wie nie Deutschland. Die neue Regierung werde laut Frei zudem "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren".
Merz setzt auf klare Abschottung
CDU-Chef Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Merz hatte am Montag auf einem Kleinen CDU-Parteitag erklärt, es würden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang vollzogen werden. In der EU werde man einen deutlich restriktiveren Kurs unterstützen.
Absprachen mit Nachbarstaaten laufen
Mit der Erhöhung der Zurückweisungen sollen Frei zufolge Voraussetzungen entstehen, um illegale Migration wirksam einzudämmen. Deutschland stimme sich dazu bereits mit den Nachbarländern Frankreich, Österreich und Polen ab und erhalte für den geplanten Kurswechsel "sehr viel Zustimmung".
