Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen der Union geübt, nachdem diese ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD durchgesetzt hat. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Stellungnahme verweist sie auf eine frühere Aussage des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), wonach nur zuvor mit SPD und Grünen abgestimmte Entscheidungen auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten, um eine Mehrheit mit der AfD zu vermeiden. „Dieser Vorschlag und die damit verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich uneingeschränkt unterstütze“, betonte Merkel.
Weiterhin äußerte sie: „Ich halte es für falsch, sich nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden zu fühlen und damit am 29. Januar 2025 erstmals bewusst eine Mehrheit im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD herbeizuführen.“
Alt-Bundeskanzlerin fordert Zusammenarbeit "aller demokratischen Parteien über parteipolitische Grenzen hinweg"
Stattdessen sei es entscheidend, dass „alle demokratischen Parteien über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenarbeiten – nicht als taktisches Manöver, sondern aus echter inhaltlicher Überzeugung, mit angemessenem Ton und auf Basis des geltenden europäischen Rechts –, um künftig schreckliche Anschläge wie jene kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg zu verhindern“.
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Unterstützt wurde der Antrag von 187 Abgeordneten der Union, 75 Parlamentariern der AfD sowie 80 Mitgliedern der FDP-Fraktion und sechs Fraktionslosen. Insgesamt kamen 348 Stimmen für den Antrag zusammen, während 344 Abgeordnete dagegen votierten.
