Putins Spiel und Trumps Eitelkeit: Europa bleibt außen vor
Nach dem Moskau-Besuch von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff am Mittwoch ist ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin wieder im Gespräch. Es birgt Hoffnung – und enorme Risiken für Europa. Mit Donald Trumps eigenen Worten besteht „eine gute Chance“, dass wir im geopolitischen Ringen um die Zukunft der Ukraine am Ende des Weges angekommen sind. Das berichtet das Wirtschaftsportal Børsen.
Nach dem Besuch von Sondergesandtem Steve Witkoff in Moskau verbreitete sich die Nachricht am Mittwochabend in mehreren US- und internationalen Medien: Die Russen haben ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Trump steht der Idee offen gegenüber. Ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Spät am Mittwochabend bestätigte Trump vor Journalisten im Weißen Haus: „Es gibt eine gute Chance, dass bald ein Treffen stattfindet.“ „Wir hatten heute einige gute Gespräche mit Präsident Putin, und es gibt eine gute Chance, dass wir abschließen könnten – dass wir am Ende des Weges sind“, sagte Trump laut einem CNN-Protokoll. Der Präsident sagte nicht, was Russland konkret angeboten hat oder wo das Treffen eventuell stattfinden soll. „Ich nenne es keinen Durchbruch. Wir arbeiten schon lange daran“, sagte der Präsident und fügte seinen eigenen Vorbehalt hinzu: „Ich bin schon einmal enttäuscht worden.“
Was Europa befürchtet hat
Auf Truth Social bestätigte Trump, was mehrere Medien ebenfalls meldeten: Dass er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und einer Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs telefoniert habe, um sie über die Gespräche in Moskau und seine Absicht, sich persönlich mit Putin zu treffen, zu informieren. Laut mehreren Medien waren u.a. der britische Premierminister Starmer, der deutsche Kanzler Merz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte an dem Anruf beteiligt. Klar ist, dass die Meldungen – wie immer – mit nicht nur kleinen, sondern großen Vorbehalten zu betrachten sind: Es gab bereits mehrfach Signale, man sei kurz vor einem Durchbruch und einer Waffenruhe. Trump hatte auch zuvor Bereitschaft signalisiert, Russland mit harten Sanktionen zu belegen – aber dies nicht umgesetzt. Es kann also auch diesmal sein, dass der Versuch, ein Friedensabkommen oder zumindest eine Waffenruhe zu erreichen, ins Leere läuft. Kommt es jedoch in den nächsten Tagen oder Wochen wirklich zu einem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin, dann birgt das einerseits große Hoffnung – und andererseits enorme Risiken für die Ukraine und Europa. Offensichtlich ist: Alle wünschen sich ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. Aber ein Endspiel und ein Gipfel, bei dem Trump allein mit Putin am Tisch sitzt – ohne Europa –, ist genau das, was europäische Staatschefs gefürchtet und wovor sie gewarnt haben.
Strafzölle gegen Indien
Die Informationen sind spärlich, aber Folgendes ist bekannt: Trump könnte Putin bereits in der kommenden Woche oder innerhalb weniger Wochen treffen, sagte eine Quelle im Weißen Haus gegenüber Reuters und anderen Medien. Es wäre das erste direkte Gipfeltreffen zwischen US- und russischem Präsidenten seit Bidens Treffen mit Putin in Genf im Juni 2021. Laut New York Times teilte Trump den europäischen Staats- und Regierungschefs mit, er wolle zunächst Putin allein treffen und anschließend mit Putin und Selenskyj gemeinsam. Dies wurde jedoch von keiner Seite bestätigt. Was hat sich verändert? Offenbar hat die Drohung mit sogenannten Sekundärsanktionen gegen Länder, die russisches Öl kaufen, dazu beigetragen, Druck auf Putin und den Kreml auszuüben. Die USA kündigten am Mittwoch zusätzliche Zölle von 25 Prozent gegen Indien an – einen der größten Abnehmer russischen Öls neben China. Damit steigen die US-Zölle gegen Indien auf 50 Prozent. Am Mittwochabend drohte Trump mit Sanktionen gegen weitere Länder: „Wir haben es mit Indien getan. Wahrscheinlich machen wir es auch mit ein paar anderen. Eines davon könnte China sein.“ Zudem hat Trump eine Frist bis Freitag dieser Woche gesetzt – für neue Sanktionen gegen Russland, falls es keine Fortschritte im Friedensprozess gibt. Es ist eine der offenen Fragen, ob diese Frist nun verschoben wird. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Mittwochabend in einem Fox News-Interview, Trump werde innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden über die Sanktionen entscheiden.
Selenskyj warnt
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte sich am Mittwochabend sowohl optimistisch als auch warnend. In seiner abendlichen Ansprache an die Nation sagte Selenskyj, der Druck beginne zu wirken und Russland zeige sich nun offener für eine Waffenruhe. „Der Druck wirkt. Aber das Wichtigste ist, dass sie uns nicht im Detail täuschen – weder uns noch die USA“, sagte er. Vor Witkoffs Treffen mit Putin in Moskau gab es am Mittwoch Spekulationen über einen möglichen Stopp von Luftangriffen, wie u.a. Bloomberg und russische Medien berichteten. Doch das wäre weit entfernt von der vollständigen Waffenruhe, auf die Ukraine und USA seit Langem drängen. Der frühere schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt warnte in scharfen Worten davor, sich von Putin verführen zu lassen. „Mal sehen, welches Ablenkungsmanöver Putin diesmal anbietet. Eine ‚Luftwaffenruhe‘? Oder etwas anderes? Er ist strikt gegen einen vollständigen Waffenstillstand, aber er muss Trump etwas anbieten“, schrieb Bildt auf Twitter. Nach einem Frühjahr, in dem Trump Russland gegenüber wohlwollend erschien und der Ukraine die Schuld für das stockende Friedensverfahren gab, ist er zuletzt deutlich kritischer gegenüber Putin aufgetreten und genehmigte u.a. US-Waffenlieferungen an die Ukraine – finanziert durch europäische NATO-Partner. Zuletzt sprach er zudem die Androhung von Strafzöllen gegen Indien und andere große Handelspartner Russlands aus. Aber die große offene Frage bleibt: Wie wird er sich verhalten, wenn er hinter verschlossenen Türen allein mit Putin sitzt?
