Nach Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), noch in dieser Woche Abstimmungsvorlagen für eine verschärfte Migrationspolitik im Bundestag vorzulegen, laufen in den Fraktionen intensive Beratungen über das weitere Vorgehen.
Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet den Asyl-Stopp. In einer INSA-Umfrage gaben 66 Prozent der Befragten an, sie fänden den Merz-Plan gut. Sogar 56 Prozent der SPD-Wähler wollen, dass illegale Migranten an allen deutschen Grenzen abgewiesen werden.
CDU gespalten: Günther stellt sich gegen Merz
Im linken Flügel der CDU gibt es vereinzelt Widerstand gegen den konservativen Kurs von Merz. So beschwerte sich der mit den Grünen regierende schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (51) im Bundesvorstand, es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen.
Mehr noch: Er werde, wenn diese Verschärfungen später im Bundesrat zur Abstimmung stünden, nicht zustimmen, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert habe. Merz gab als Marschroute vor, die Mehrheit im Bundestag ohne die Rechtsaußenstimmen zusammenbekommen zu wollen.
AfD will Unionsgesetz zustimmen
Die AfD will dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union am Freitag zur Abstimmung stellen will, zustimmen. Das sei „natürlich klar auf unserer Linie“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin. „Natürlich stimmen wir dem zu“, fügte er hinzu.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Ziel der „Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ wieder als übergeordnete Vorgabe ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen und den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannter subsidiärer Schutz) bis auf weiteres zu beenden.
AfD-Umgang mit weiteren Unionsanträgen noch offen
In der AfD-Fraktionssitzung am Nachmittag solle zudem entschieden werden, wie die AfD mit weiteren Anträgen aus der Union umgehen wird, die in dieser Sitzungswoche eingebracht werden sollen. Darin geht es unter anderem um den am meisten diskutierten Punkt einer generellen Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, ebenfalls Linie der AfD.
In dem entsprechenden Entwurfstext dazu, der seit dem Wochenende kursiert, wird gleichzeitig die AfD scharf angegriffen. Aus deren Fraktionsvorstand verlautete zwar am Montagabend, dass dennoch eine Zustimmung empfohlen werde. Entschieden ist aber nichts. „Wir müssen den Antrag erst sehen, wie der letztendlich aussieht“, sagte Baumann.
Bindungskraft von Anträgen gering
Die rechtliche Bindungskraft solcher Anträge ist zudem im Gegensatz zu Gesetzentwürfen gering. Der Bundestag, sollte es überhaupt zur Abstimmung kommen und der Antrag eine Mehrheit finden, fordert damit lediglich die Bundesregierung auf, bei bestimmten Themen aktiv zu werden. Ob sie dem nachkommt, ist ihre Sache. Die AfD will, wie andere Fraktionen auch, zudem eigene Anträge zur Migrationspolitik einbringen.
Friedrich Merz und Alice Weidel hatten nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und angekündigt, in dieser Woche Anträge zur Migration in den Bundestag einzubringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
