Trump: Immigration mit Härte begegnen
US-Präsident Donald Trump verteidigt seinen strikten migrationspolitischen Kurs als notwendige Maßnahme, um das Land vor angeblichen Kriminellen zu schützen. "Wir haben Tausende Terroristen in unserem Land", behauptete er im Gespräch mit dem rechtskonservativen Sender Fox News. Zudem seien "Mörder zu Zehntausenden" eingewandert. "Es kommen Leute her, deren Gesicht komplett mit Tattoos bedeckt ist", sagte der Republikaner. "Die werden wohl nicht Leiter der örtlichen Bank sein."
Bereits im Wahlkampf hatte Trump Migranten aus ärmeren Ländern pauschal als gewalttätige Verbrecher dargestellt. Studien belegen allerdings das Gegenteil: Insbesondere Migranten ohne gültige Papiere verhalten sich oft gesetzestreuer als US-Bürger, da sie aus Angst vor Abschiebung den Kontakt zu Behörden meiden.
Trump treibt seine migrationspolitischen Pläne energisch voran und lässt sich von Kritikern nicht bremsen. Der Andrang an der Südgrenze stellte in den vergangenen Jahren eine große Herausforderung für die US-Behörden dar. Auch die Vorgängerregierung versuchte, das System zu regulieren, wurde jedoch für mangelnde Durchsetzungskraft kritisiert. Der neue Präsident setzt nun kompromisslos auf Härte.
Trumps Maßnahmen sind umfassend und wurden im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit (2017–2021) gezielt vorbereitet. Demokratisch regierte Bundesstaaten, Städte und Menschenrechtsorganisationen haben bereits begonnen, juristisch dagegen vorzugehen. Sie wollen unter anderem Trumps Erlass anfechten, der in den USA geborenen Kindern bestimmter Migranten die automatische Staatsbürgerschaft verweigern soll. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss.
Zwei zentrale Ziele der Trump-Regierung
Die Trump-Regierung verfolgt zwei wesentliche Ziele: Zum einen soll bestimmten Gruppen die Einreise in die USA deutlich erschwert werden. Zum anderen sollen Migranten ohne gültige Papiere, die sich bereits im Land befinden, konsequent abgeschoben werden. Ministerien werden auf Kurs gebracht, lokale Behörden und internationale Partner stärker unter Druck gesetzt.
Einreise erschweren
Trump bezeichnet den Migrantenstrom an der Südgrenze als "Invasion" und hat dafür einen nationalen Notstand ausgerufen. Dies dient als Grundlage für weitere Maßnahmen. Er beruft sich auf einen Verfassungsartikel, der die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten vor einer "Invasion" zu schützen. Verfassungsrechtler kritisieren jedoch diese Interpretation, da der Begriff traditionell auf militärische Angriffe bezogen ist. Ihn auf Migration anzuwenden, gilt als äußerst umstritten.
Ein zentraler Bestandteil der neuen migrationspolitischen Linie ist es, die Möglichkeiten Schutzsuchender zur Einreise in die USA drastisch einzuschränken. Eine App, die vor allem Migranten aus Mittel- und Südamerika die Terminvereinbarung für Asylanträge erleichterte, wurde deaktiviert, und bereits vereinbarte Termine wurden gestrichen. Ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan wurde ausgesetzt, ebenso wie eine humanitäre Ausnahmeregelung für Schutzsuchende aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua. Legale Wege bleiben nur in wenigen Fällen.
Parallel dazu treibt die Regierung den Weiterbau der Grenzmauer zu Mexiko voran – eines der zentralen Versprechen aus Trumps erster Amtszeit. Zudem wurden 1.500 zusätzliche Soldaten für den Grenzschutz entsandt, mit der Möglichkeit, weitere einzusetzen.
Migranten, die es trotz aller Hürden über die Grenze schaffen und von den Behörden aufgegriffen werden, sollen künftig nicht mehr freikommen, bevor ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Bisher wurden Betroffene häufig schnell entlassen, um in den USA auf ihre Verfahren zu warten. Künftig sollen sie bis zur endgültigen Entscheidung in Haft bleiben. Angesichts der überlasteten Einwanderungsgerichte könnten viele Betroffene mehrere Jahre warten.
Strikte Abschiebungen
Die Einwanderungsbehörde ICE darf künftig auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen und Krankenhäusern Migranten ohne gültige Papiere festnehmen. Diese Praxis war seit 2011 verboten und wurde unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden weiter eingeschränkt. Medienberichten zufolge plant die Trump-Regierung außerdem umfangreiche Abschiebeaktionen unter dem Namen "Operation Safeguard" in mehreren Städten. Konkrete Orte wurden bislang nicht genannt.
Am Mittwoch verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das den Umgang mit Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus verschärft – das erste Gesetz, das Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete. Es verpflichtet Bundesbehörden, Betroffene auch bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten, von wo aus sie schnellstmöglich abgeschoben werden sollen. Für die Inhaftierung genügt ein Verdachtsmoment, ein konkreter Nachweis ist nicht erforderlich.
Die Einwanderungshaftzentren sind bereits jetzt überfüllt, und der Bedarf an Kapazitäten wird weiter steigen. Zusätzliches Personal ist notwendig, verursacht aber hohe Kosten. Offizielle Pläne gibt es nicht, doch laut einem Bericht der "Washington Post" plant die Einwanderungsbehörde ICE eine massive Erweiterung ihrer Kapazitäten. Auch militärische Einrichtungen könnten als Haftzentren genutzt werden.
Koordination und internationaler Druck
Die Trump-Regierung passt die Arbeit mehrerer Ministerien gezielt an ihre migrationspolitischen Ziele an: Justiz-, Verteidigungs- und Außenministerium haben ihre Prioritäten entsprechend neu ausgerichtet. Gleichzeitig wird erheblicher Druck auf lokale Behörden ausgeübt, die Vorgaben der Bundesregierung ohne Widerstand umzusetzen. Ob dies in demokratisch regierten Bundesstaaten reibungslos gelingt, bleibt fraglich.
Auch international verschärfen die USA ihren Kurs: In den diplomatischen Beziehungen stehen nun Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die Rückführung abgeschobener Migranten im Vordergrund, erklärte Außenminister Marco Rubio. Mexiko hat bereits reagiert und Zeltlager für Geflüchtete entlang der US-Grenze errichtet, um sich auf die befürchteten Massenabschiebungen vorzubereiten.
