Dobrindt: Bürger erwarten Politikwechsel - Grenzkontrollen markieren den Anfang
Stärkere Kompetenzen für Behörden und mehr Rückführungen: Innenminister Dobrindt von der CSU präsentiert im Bundestag seine sicherheitspolitische Agenda für die Legislaturperiode. Die von ihm angeordneten schärferen Grenzkontrollen sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein bedeutender Schritt hin zu mehr Steuerung in der Asylpolitik. Im Bundestag erklärten der CSU-Minister und weitere Unionsabgeordnete, dass auch die mit der SPD vereinbarten erweiterten Rechte für Sicherheitsorgane bald umgesetzt würden.
"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns einen Politikwechsel", so Dobrindt. Dieser habe nun begonnen – konkret an den Grenzen. Kurz nach Amtsantritt hatte er bereits verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Zeitgleich verfügte er, dass auch Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden könnten.
Im Bundestag wandte er sich an die SPD: "Ich weiß, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns." Er sei bereit zur Zusammenarbeit. "Lasst uns gemeinsam diese Aufgabe erledigen", appellierte er an die SPD und CDU. Denn unkontrollierte Zuwanderung gefährde "die Stabilität unseres Landes". Gottfried Curio von der AfD monierte, die Maßnahmen an den Grenzen gingen nicht weit genug. "Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus, denn sie waren ja zurückzuweisen", argumentierte er.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Dobrindt vor, sein Politikwechsel sei kurz gedacht. Bezüglich der Grenzkontrollen sagte er: "In spätestens drei Wochen wird die massive personelle Überlastung ihre Maßnahmen faktisch beenden." Clara Bünger von der Linken kritisierte die rechtliche Basis für das Zurückweisen Schutzsuchender. "Das ist ein Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts", sagte sie.
Der Minister kündigte außerdem an, mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben. "Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben", sagte er. Die neue Regierung werde einen dauerhaften Ausreisegewahrsam für Gefährder und Straftäter einführen. Für diese Personen gebe es dann nur noch zwei Optionen: "Haft oder Heimflug".
Keine Kontrollquittungen trotz Kritik
Der Instrumentenkasten der Sicherheitskräfte müsse aufgerüstet werden, so Dobrindt. Polizisten seien zu oft pauschal kritisiert worden. Vorschläge wie Kontrollquittungen, Namensschilder oder Beschwerdestellen lehne er ab.
Ein Ampel-Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz sah vor, dass Menschen nach Kontrollen durch die Bundespolizei an Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Zügen Kontrollquittungen erhalten können. Auch eine Kennzeichnungspflicht war Teil der nie verabschiedeten Reform. Ziel war es, sogenanntem "Racial Profiling" vorzubeugen – wenn Menschen wegen Aussehen oder Herkunft gezielt kontrolliert werden. Das widerspricht dem Diskriminierungsverbot im Grundgesetz.
Die Regierung werde künftig IP-Adressen speichern, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, kündigte Dobrindt an. Und: "Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten."
SPD kritisiert fehlende Differenzierung im Koalitionsvertrag
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci mahnte, ganze Gruppen dürften nie pauschal verdächtigt werden, denn "so treiben wir die Menschen nur in die falsche Richtung". Er bemängelte: "Der Islam ist im Koalitionsvertrag kein einziges Mal als normaler Bestandteil der religiösen Vielfalt benannt, ausschließlich der Islamismus." Das sei eine Lücke.
