Geopolitik zwingt Großbritannien und EU zur Annäherung
Fünf Jahre nach dem Austritt rücken Großbritannien und die EU wieder näher zusammen. Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer stimmten zum Beginn eines Treffens in London Plänen für stärkere Kooperation bei Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Energie, Fischerei sowie Lebensmittelstandards zu, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf EU-Beamte und Diplomaten berichtete.
Der Gipfel in London, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie EU-Ratspräsident António Costa teilnehmen und gemeinsam mit Großbritanniens Premier Keir Starmer die neue Vereinbarung offiziell unterzeichnen wollen, ist das erste Treffen dieser Art seit dem Brexit 2020 und wird als bedeutender Schritt für das bilaterale Verhältnis gewertet. Großbritannien verließ Anfang 2020 die Europäische Union und gehört seit 2021 weder dem Binnenmarkt noch der EU-Zollunion an. In einem Volksentscheid hatte sich eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt entschieden und damit nach 47 Jahren die Mitgliedschaft beendet.
Angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine streben Großbritannien und die EU nun wieder eine engere Kooperation in Verteidigungsfragen an. Auch der Lebensmittelhandel soll künftig unkomplizierter ablaufen. Zusätzlich ist geplant, sich gegenseitig wieder stärker Fischereizugänge zu gewähren – ein Thema, das innenpolitisch im Vereinigten Königreich weiterhin stark diskutiert wird.
Dämpfer für Berlin
Eine konkrete Einigung blieb vorerst beim Vorschlag der EU-Kommission zu einem sogenannten Youth Mobility Scheme aus. Vom Tisch ist die Idee dennoch nicht. Beide Seiten verständigten sich darauf, weiter über eine Umsetzung zu verhandeln. Besonders Berlin hatte sich dafür eingesetzt, dass junge EU-Bürger wieder einfacher zeitlich begrenzt im Vereinigten Königreich leben und arbeiten können.
In London gilt das Thema allerdings als politisch sensibel, da es Argumente für Brexit-Befürworter wie den Rechtspopulisten Nigel Farage liefern könnte, dessen Partei Reform UK in Umfragen derzeit vor Labour und den Konservativen liegt.
Teilnahme an EU-Rüstungsfonds
Für Großbritannien ist entscheidend, dass britische Firmen bei von der EU geförderten Rüstungsprojekten mitwirken dürfen. Dabei geht es auch um das Finanzinstrument Safe, über das Kredite in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen – etwa für Artilleriesysteme oder Flugabwehrtechnik. Auch wenn das Projekt auf EU-Ebene noch nicht vollständig abgeschlossen ist, stehen die Verhandlungen laut Diplomatenkreisen kurz vor dem Abschluss. Durch die neue Sicherheitspartnerschaft entsteht für Großbritannien die Grundlage für eine Beteiligung der britischen Industrie.
Darüber hinaus wollen beide Seiten verstärkt bei der Absicherung kritischer Infrastruktur kooperieren. So kam es zuletzt mehrfach zu Zwischenfällen an Unterseekabeln. Auch im Bereich Weltraumsicherheit ist mehr Zusammenarbeit geplant, und künftig sollen zusätzliche Daten zu irregulärer Migration ausgetauscht werden.
