Die Website „Politico“ berichtete, das Weiße Haus bereite sich auf eine Begegnung von Trump, Selenskyj und Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor. Der Secret Service, der für die Sicherheit von US-Spitzenpolitikern zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte zuvor auf eine Frage dazu, sie werde keine Orte bestätigen oder dementieren.
Orbán: „Russland hat diesen Krieg gewonnen“
In einem Interview mit dem ungarischen Youtube-Kanal „Patrióta“ sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: „Wir reden jetzt, als wäre dies eine Kriegssituation mit offenem Ausgang, aber das ist nicht der Fall. Die Ukrainer haben den Krieg verloren. Russland hat diesen Krieg gewonnen“, sagte Orbán. „Die einzige Frage ist, wann und unter welchen Umständen der Westen, der hinter den Ukrainern steht, zugeben wird, dass dies geschehen ist und was daraus folgen wird.“
Die ungarische Regierung lehnt nicht nur Militärhilfen der EU für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die Sanktionen gegen Russland bezeichnet Orbán als nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert – und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Während der ungarischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orbán den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler angeboten.
Hinweise auf möglichen Ukraine-Gipfel in Budapest
Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest. Die ungarische Hauptstadt sei bei einem Gespräch Trumps mit Ministerpräsident Viktor Orban vorgeschlagen worden, schrieb der Finanzdienst Bloomberg.
Das Dreiertreffen ist nach bisherigen Angaben im Anschluss an eine Begegnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin geplant. Trump sagte in einem Radio-Interview, er habe sehr erfolgreiche Begegnungen mit beiden gehabt – „und nun dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen“. Er wolle sehen, wie das Gespräch verlaufe.
Trotz der Ankündigung am Montag, dass die beiden Treffen vorbereitet werden, gibt es noch viele offene Fragen – darunter auch, ob der Kreml überhaupt dazu bereit ist. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Putin einem Gipfel mit Selenskyj zugestimmt habe, aus Moskau gab es aber immer noch keine eindeutigen Worte dazu.
Trump schließt US-Soldaten für Friedenstruppe aus
Weiterhin unklar ist auch, wie konkret die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Klar ist allerdings inzwischen, dass es keine US-Soldaten in einer möglichen Friedenstruppe geben wird. Trump schloss das kategorisch aus. Allerdings könnten die USA Unterstützung in der Luft leisten, sagte Trump dem TV-Sender Fox News. Er habe dies als Option und Möglichkeit gemeint, stellte später die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, klar.
Das Weiße Haus bestätigte dem TV-Sender Fox News unterdessen, dass US-Generalstabschef Dan Caine noch diese Woche Besuch von seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Italien bekommen werde. Dabei solle über Sicherheitsgarantien und ihre Umsetzung gesprochen werden.
Weißes Haus: Putin hat Treffen versprochen
Auf Nachhaken von Reportern, ob Putin ein direktes Treffen in den kommenden Wochen versprochen habe, sagte Leavitt: „Das hat er.“ Moskau hielt sich dazu bisher zurück. Man sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Außenminister Sergej Lawrow im Staatsfernsehen. „Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden“, fügte er hinzu. Schon zuvor hatte Russland mit diesem Argument Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen.
Weißes Haus sagt nichts zum Ort
Auf Fragen zu einem möglichen Ort für ein Treffen von Selenskyj und Putin sagte Leavitt lediglich, sie wolle nicht darüber spekulieren. Budapest wollte sie weder bestätigen noch dementieren. Putin soll im Gespräch mit Trump Moskau vorgeschlagen haben – dazu wollte sich die Sprecherin mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Unterhaltungen nicht äußern. Gegen Putin gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen, was die Suche nach einem Ort erschwert.
Finanzminister Scott Bessent sagte in einem TV-Interview auf die Frage nach Budapest als Ort für den Dreier-Gipfel: „Könnte sein. Zunächst müssen wir aber durch das bilaterale Treffen kommen.“ Mit der Nachfrage, um welches der beiden Treffen es gehe, erweckte er zugleich den Eindruck, dass sie an unterschiedlichen Orten stattfinden könnten.
Militärexperte: viele europäische Soldaten notwendig
Angesprochen auf die ablehnende Haltung Russlands zu Friedenstruppen aus Nato-Ländern sagte Leavitt, Trump spreche darüber mit Putin und Selenskyj. Der US-Präsident hatte zuvor gesagt, Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien bereit, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Nach Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa wären Tausende europäische Soldaten für einen wirksamen Schutz der Ukraine nötig. Die Europäer müssten gemeinsam mit den USA Sicherheitsgarantien schaffen, die echten Druck auf Moskau ausübten, sagte Ben Hodges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ohne die Entsendung vieler Tausend europäischer Soldaten, vor Ort, mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse“, warnte er.
Trump: „Ich will in den Himmel kommen“
Der US-Präsident sprach unterdessen von einer religiösen Motivation für Bemühungen um eine Friedenslösung: „Ich will versuchen, in den Himmel zu kommen, wenn das möglich ist“, sagte er dem TV-Sender Fox News. „Ich denke, der Präsident meinte das ernst. Ich denke, der Präsident will in den Himmel kommen“, sagte Leavitt dazu im Weißen Haus.
