Es handele sich um „schicksalshafte Tage für die Ukraine und für Europa“, sagte Merz. Das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump sei sehr offen gewesen. Echte Verhandlungen könne es nur auf einem Gipfel geben, an dem auch die Ukraine teilnehme. „Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen“, betonte der Kanzler.
Frage zu Sicherheitsgarantien besprechen
Eine sehr intensive Diskussion habe es in den Beratungen im Weißen Haus zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Friedensschluss gegeben. „Wir haben sehr nachdrücklich die Ankündigung von Präsident Trump begrüßt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben.“
Die Frage, wer sich in welchem Umfang an diesen Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. „Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte“, sagte Merz.
Deutschland habe „eine hohe Verantwortung“, dies zu tun. In welchem Umfang müsse in Europa und in der Koalition in Berlin besprochen werden - „bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben“. Es sei aber zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben.
Mandatspflichtige Beschlüsse bedeutet, dass der Bundestag darüber entscheidet, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu schicken.
