Ungarn und Slowakei halten an Putins Öl fest – Brüssel knickt erst unter Trumps Druck ein
Die EU will unter dem Druck von Trump Zölle auf russisches Öl einführen; es handelt sich um eine zusätzliche Maßnahme zum neuen 19. Sanktionspaket gegen Russland. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu Zöllen auf russisches Öl werde Treibstoff erheblich verteuern, berichtet Euronews. Russisches Öl fließt weiterhin über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei, Donald Trump fordert jedoch, dass die EU die Energieabhängigkeit von Moskau vollständig beendet. Hauptziel der Zölle ist eine Verteuerung des Treibstoffs, um beide Länder zum Suchen alternativer Lieferanten zu bewegen. Wie hoch die Zölle ausfallen und welche weiteren Maßnahmen geplant sind, will die Kommission bald erläutern, sagte ihr Sprecher Olof Gill. Fest steht bislang, dass die Zölle eine Ergänzung des 19. Sanktionspakets darstellen, das am 19. September vorgestellt wurde.
Vorzeitiger Ausstieg aus russischem LNG
Das 19. Sanktionspaket bringt ein Jahr früheres Ende aller Käufe von russischem Flüssiggas. Neuer Stichtag für das Kappen langfristiger Verträge ist Ende 2026. Außerdem senkte die Kommission die Ölpreisobergrenze auf 47,6 Dollar je Fass. Zur Verstärkung des Drucks setzte sie 118 Schiffe auf die Schattenflotten-Liste, sodass nun insgesamt 560 Tanker sanktioniert sind. Transaktionen mit Rosneft und Gazpromneft wurden komplett untersagt, der Druck soll auch auf andere Energielieferanten ausgedehnt werden. Angekündigt ist ein umfassender Schlag gegen Käufer russischer Energieträger und alle, die Verbote umgehen. Betroffen sind Raffinerien, Händler und die gesamte Petrochemie in Drittländern – auch in China. In drei Jahren seien die Einnahmen aus russischen Ölexporten nach Europa um 90 Prozent eingebrochen, nun sollen sie vollständig gestrichen werden, heißt es im Entwurf des 19. Sanktionspakets.
Warum russisches Öl weiter in NATO-Staaten fließt
Schon 2022 untersagte die EU nach dem Angriff auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl und Ölprodukten, verbunden mit umfangreichen Sanktionspaketen. Damit sollte die historische Abhängigkeit der EU von Moskau beendet werden. Dennoch handelten Ungarn und die Slowakei Ausnahmen aus, die ihnen weiterhin Ölimporte über die Druschba-Leitung erlaubten (die Pipeline führt aus Russland über Belarus und die Ukraine in die Slowakei und nach Ungarn). Beide Länder sollen täglich je 100.000 Fass Ural-Öl einführen, eine Sorte Rohöl, die in lokalen Raffinerien verarbeitet werden kann. Obwohl diese Ausnahme befristet war, griff die Kommission das Thema nicht erneut auf – bis Trump öffentlich verlangte, die EU müsse sofort russisches Öl aufgeben und so den Kreml stärker schwächen.
Finanzierung von Russlands Kriegsmaschinerie
Wie Trump in seiner UN-Rede betonte, finanzieren vor allem China und Indien Russlands Krieg durch Energiekäufe, aber auch NATO-Staaten, die den Lieferstopp nicht vollzogen haben. Ursula von der Leyen sicherte Präsident Trump bei einem Besuch in New York zu, dass die EU Öl- und Gasimporte aus Russland komplett beenden werde. Sie verwies darauf, dass die EU bereits Kohleimporte eingestellt, Ölmengen stark reduziert und Sanktionen gegen Häfen verhängt habe, über die russisches LNG kam. Zudem kündigte sie Zölle auf russisches Öl an, das weiterhin in die EU gelangt. Nach inoffiziellen Informationen bereitet die Kommission weitere Schritte für den vollständigen Ausstieg aus russischen Energieträgern vor. Mehr soll Mitte Oktober bekannt werden.
