EU plant schrittweise Beendigung des Gasimports aus Russland
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am Montag darauf geeinigt, den verbleibenden Import von russischem Gas bis Ende 2027 schrittweise einzustellen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden und Moskaus Einflussmöglichkeiten einzuschränken.
Bei einem Treffen der Energieminister in Luxemburg stimmten die Teilnehmer dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, die Gaslieferungen über Pipelines sowie den Import von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland nach und nach zu beenden. Ab dem kommenden Jahr soll der Handel mit Gas aus kurzfristigen Verträgen verboten werden, langfristige Verträge laufen bis Ende 2027 aus.
Bislang beziehen insbesondere Russland-freundliche Länder wie die Slowakei und Ungarn weiterhin Gas aus Russland. Beide Staaten argumentieren, sie hätten keine realistische Alternative, obwohl Experten dies anders sehen. Anders als bei Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern, genügte für den Kommissionsvorschlag eine qualifizierte Mehrheit.
US-Unterstützung für Europas Energieunabhängigkeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Sonntagabend, die Vereinigten Staaten seien bereit, Europa mit so viel Gas und Öl zu versorgen, wie nötig ist. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden und den Krieg in der Ukraine nicht durch Energieimporte zu finanzieren.
Selenskyj betonte, Europa dürfe keine russischen Energieressourcen mehr nutzen. Er verwies auf klare Signale aus den USA, die eine Versorgung sicherstellen wollen. Zuvor hatte er US-Präsident Donald Trump getroffen, der europäische Partner zuletzt aufgefordert hatte, vollständig auf russische Energieimporte zu verzichten.
Umsetzung und Übergangsfristen
Für Handelsbeschränkungen wie die am Montag beschlossenen ist die Zustimmung von 15 Mitgliedstaaten erforderlich. Diplomaten zufolge unterstützten alle EU-Staaten den Schritt, mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei. Beide Länder pflegen enge Beziehungen zu Russland.
Die ungarische Regierung betont, dass geografische Gegebenheiten keine Alternative zum Kauf russischen Gases zulassen, da Ungarn keinen Zugang zum Meer hat. Der Import über neue Verträge soll ab Anfang des nächsten Jahres verboten werden. Für bestehende Verträge gelten Übergangsfristen bis Mitte 2025 bzw. Anfang 2028.
Russlands Gaslieferungen bleiben relevant
Trotz der Bemühungen lieferte Russland 2024 weiterhin 19 Prozent des Gases in die EU, nach 45 Prozent vor dem Krieg. Der gestiegene LNG-Import hat den Rückgang des Gasbezugs über Pipelines teilweise ausgeglichen.
Über die Pipeline „TurkStream“ flossen 2024 32 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa, zusätzlich 20 Milliarden Kubikmeter LNG. Ein Großteil des LNG wird über Terminals in Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Belgien importiert. Die USA sind der wichtigste LNG-Lieferant für die EU und decken fast 45 Prozent des gesamten LNG-Imports.
Die Auswirkungen für Deutschland
Für Deutschland, als einen der größten Gasverbraucher der EU, bedeutet der schrittweise Ausstieg aus russischem Gas eine erhebliche Umstellung. Der Ausbau alternativer Lieferquellen und LNG-Infrastruktur wird entscheidend sein, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von geopolitisch riskanten Partnern zu verringern.
