Russland übernimmt ausländische Marken: Gefährdung bekannter Labels
Ausländische Unternehmen, die sich nach dem Angriff auf die Ukraine aus Russland zurückgezogen haben, geraten zunehmend ins Visier von Firmen, die deren bekannte Marken übernehmen wollen. Allein im vergangenen halben Jahr wurden 124 Anträge auf Annullierung von Markenrechten genehmigt. Für rund 300 weitere Marken besteht weiterhin eine Bedrohung.
In Russland reichen Antragsteller Klagen ein, um die Rechte an Marken aufzuheben, die über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht genutzt wurden. Betroffen sind bereits Marken wie Amazon, Nokia, Victoria's Secret, Ericsson, Xiaomi und Dyson. Der Grund: Diese Unternehmen verkaufen bestimmte Produktgruppen in Russland nicht mehr.
Mehr als 300 Marken bedroht
Seit Anfang 2024 sind über 300 ausländische Unternehmen von der Gefahr betroffen, ihre Markenrechte in Russland zu verlieren. Dazu zählen bekannte Namen wie Giorgio Armani, Calvin Klein und Amazon, wie Bloomberg unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichtet.
Zu Beginn des Krieges hatten über tausend ausländische Firmen ihre Aktivitäten in Russland ganz oder teilweise eingestellt. Nach russischem Zivilgesetzbuch gilt das ausschließliche Recht an einer Marke grundsätzlich für zehn Jahre. Die Gültigkeit kann jedoch entzogen werden, wenn die Marke drei Jahre in Folge nicht genutzt wird.
Klagen gegen Markenrechte im Detail
Für einige Marken wurden Dutzende Klagen von der in Hongkong ansässigen Firma Multigoods Production Ltd., die Elektronik unter den Marken Suprai und Orion herstellt, eingereicht. Ein Teil dieser Klagen wurde bereits akzeptiert. So blieb die Marke Victoria's Secret in Russland nicht für Bekleidung geschützt, sondern für Schmuck, Uhren, Sonnenbrillen, Koffer, Handtaschen, Regenschirme und weitere Produktgruppen.
Manche Anträge erscheinen schwer nachvollziehbar. So erhielt das Patentamt Rospatent einen Antrag, die rechtliche Absicherung der Marke „Maksim Galkin“ aufzuheben. Würde dem stattgegeben, hätte der Komiker Maksim Galkin keine exklusiven Rechte mehr an seinem eigenen Namen.
Chinesische und russische Unternehmer streiten um Markenrechte
Die Streitigkeiten um Markenrechte betreffen sowohl chinesische als auch russische Unternehmer. Derzeit wird beispielsweise der Antrag des Moskauer Optik-Kettenbetreibers Aikraft gegen die Luxottica Group, Eigentümer der Marke Ray-Ban, geprüft.
Russische Firmen, die die Starbucks-Filialen übernommen haben, fordern die Aufhebung der Schutzrechte von sieben Marken des Unternehmens vorzeitig. Bislang waren diese Versuche jedoch erfolglos. Laut Rospatent wurden im Jahr 2024 insgesamt 15.534 Anträge ausländischer Unternehmen auf Verlängerung der Markenregistrierungen registriert.
Erfolge und Ablehnungen bei der Markenverlängerung
Einige Unternehmen hatten Erfolg: KFC, das sich aus Russland zurückgezogen hatte, konnte seine Markenrechte bis 2036 verlängern. Dagegen wurde der Antrag von Renault SA abgelehnt. Ein Unternehmenssprecher erklärte, dass ein Markenschutzantrag lediglich eine Vorsichtsmaßnahme sei, da aktuell keine Rückkehr nach Russland geplant sei.
Im April 2022 beendete der schwedische Telekommunikationsausrüster Ericsson seine Beziehungen zu Russland. Dennoch reichte der russische Anbieter von Klimaanlagen R-Klimat im März 2024 eine Klage ein, um die Schutzrechte der Marke Ericsson für Heiz-, Kühl- und Lüftungsgeräte aufzuheben. Dem Antrag wurde stattgegeben. Zuvor hatte R-Klimat die Marke Ericsson bereits für Bekleidungsprodukte registriert.
Auswirkungen auf Deutschland
Unternehmen registrieren demnach ein breites Spektrum an Produkten, selbst solche, die sie gar nicht herstellen, um die Marken später verkaufen zu können. Ein besonders aktives Unternehmen ist erneut Multigoods, das zahlreiche Klagen für Marken wie Bershka, Michelin, Jaguar Land Rover oder Hugo Boss eingereicht hat.
Für deutsche Unternehmen bedeutet diese Entwicklung eine zunehmende Unsicherheit auf dem russischen Markt. Firmen, die sich bereits zurückgezogen haben, müssen ihre Markenrechte aktiv schützen, um mögliche Verluste zu verhindern. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Markenschutz für internationale Unternehmen in Russland strategisch überwacht werden muss, da lokale Akteure aggressive Übernahmeversuche starten.
