Europa in einem historischen Wendepunkt
Was für eine fantastische Woche für Europa. In Brügge nahm die Polizei die Rektorin einer führenden europäischen Universität fest. Zuvor hatte die Polizei die Einrichtung bis ins Detail durchsucht, auch wenn sie selten oder gar nie Universitäten betritt. Diese Räume gelten als heilig, da sie durch die universitäre Autonomie geschützt sind.
Der belgische Premierminister lehnt weiterhin die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die in Belgien liegen, zur Unterstützung der Ukraine ab. Währenddessen hat Washington ein Friedensinstitut Donald Trumps erhalten. Wie sollte es auch anders sein, wo doch sein Immobilienmagnat aus New York und zugleich sein Schwiegersohn hinter Europas Rücken im Kreml bereits Geschäfte mit Putin macht. Den Russen läuft alles wie geschmiert. In der EU hingegen scheint alles schiefzugehen.
Budapest und Moskau jubeln
Vom College of Europe in Brügge hatten bis zu dieser Woche nur wenige gehört. Dabei handelt es sich um eine führende europäische Bildungseinrichtung mit Standorten in Natolin in Polen und im albanischen Tirana. Dort wird im Bereich der Europastudien ausgebildet. Auch Slowenien ist auf jene Weise beteiligt, wie man es dort am besten kann. Zunächst finanzierte man die Studiengänge sogar mit, erkannte jedoch die dortigen Abschlüsse nicht an. Slowenische Studierende fühlten sich wie Fische auf dem Trockenen. Da Kroatien das viel besser beherrscht, leitet ein Zagreber Professor das europäische Universitätsprogramm in Tirana.
In Brügge arbeitet seit einigen Jahren auch die diplomatische Akademie der EU. Sie wird von der ehemaligen EU-Außenministerin Federica Mogherini geleitet, die zugleich Rektorin des College of Europe ist. Wie es sich gehört, habe sie ihrer Institution angeblich EU-Gelder für die diplomatische Akademie verschafft. Damit habe sie drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie zeigte damit, dass sie eine gute Managerin ist. Sie sorgte für ihre Universität, die ohnehin erstklassig ist, und für die neue diplomatische Akademie, die ebenfalls erstklassig ist. Das weiß der Autor aus erster Hand, weil er dort unterrichtet hat. Klingt erst einmal gut. In der EU jedoch, wo man jene verfolgt, die etwas organisieren, was als Machtmissbrauch gilt, führt das zu Untersuchungshaft. Und so soll es sein.
In Budapest war die Begeisterung groß. Wenn man selbst schmutzig ist, hilft es sehr, wenn sich auch andere beschmutzen. Auf diese Weise wirkt die Zersetzung von Integrität zugunsten der korruptesten Systeme. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban konnte erneut behaupten, dass der Fisch vom Kopf her (Brüssel) stinkt. Dass die Rechtsstaatlichkeit der EU ein großer Fake sei. Und dass die angeblich enthemmten Brüsseler Eliten, die Ungarns Christentum angreifen, das nun die Seele Europas sei, endlich die verdiente Strafe erhalten.
Auch in Moskau feierte man. Man wies auf doppelte Standards hin. Dass die EU das eine sage und das andere tue. Dass die Europäer auf der falschen Seite der Geschichte stünden, wie Moskau seit langem behaupte. Man unterstütze ein korruptes nazistisches Regime in Kiew, wo sich Korruptionsskandale aneinanderreihen. Nun habe sich das Virus auch auf Brüssel ausgebreitet. In Moskau, ebenso wie in Budapest, gebe es selbstverständlich keine Korruptionsskandale. Denn dort sei Korruption an der Macht.
Trump als großer Friedensstifter: Die entscheidende Schlacht um den 18. Dezember 2025
Das versteht Trumps bester slowenischer Schwiegersohn sehr gut. Er sei ständig auf Mission. Wie ein Algorithmus, der um jeden Preis sein Ziel erreichen muss, strebe er nun die Verleihung des Friedensnobelpreises an. Er habe bereits halb die Welt befriedet. Auch Gaza habe er, nebenbei, der aufgeklärten slowenischen Linken als Wahlkampfthema genommen. Deshalb wundert es nicht, dass er in Washington dem früheren Friedensinstitut seinen Namen gegeben hat. Es soll gesehen werden und bekannt sein. Friedensstifter Donald wandert über die Welt. Wenn er nicht selbst an den Gesprächen teilnimmt, schickt er hochrangige Diplomaten. Etwa seinen Schwiegersohn und New Yorker Immobilienmogul, dem der Inhalt des amerikanischen Friedensplans für die Ukraine angeblich direkt im Kreml diktiert wurde. Der Plan war so absurd und so sehr im Widerspruch zum Völkerrecht, dass in Brüssel festgestellt wurde, Witkoff brauche einen Psychiater.
Doch den Europäern nützt das wenig. Besonders, wie der Ökonom Mojmir Mrak seit langem warnt, weil die EU auf eine Verhandlungssituation zusteuert, in der sie nicht mehr am Tisch sitzen wird, sondern selbst der Tisch ist. Das Datum, auf das nun alle Hoffnungen gelegt werden, ist der 18. Dezember 2025. An diesem Tag tagt der Europäische Rat in Brüssel. Es wird entschieden, ob die EU der Ukraine Geld für zwei weitere Jahre Krieg und Staatsüberleben leiht oder ob die Ukraine endgültig kapituliert.
Der Plan ist klar. Die EU kann 210 Milliarden Euro aufbringen. 165 Milliarden aus russischen Vermögenswerten, die in Belgien, Zypern, Frankreich, Deutschland und Schweden liegen. Dazu 45 Milliarden aus eigenen Mitteln. Dieses Geld müsste Russland später als Teil von Reparationen zurückzahlen. Russland könne wirtschaftlich keinen weiteren zweijährigen Krieg durchhalten, im Gegensatz zur von Europa unterstützten Ukraine.
Belgien hat berechtigte Angst, weil der Eingriff in eingefrorene russische Gelder, von denen 140 Milliarden Euro bei Euroclear liegen, durch internationales Recht und die souveräne Immunität geschützt sind. Ein solcher Eingriff könnte das Vertrauen anderer ausländischer Investoren in die Sicherheit ihrer Anlagen im Euroraum erschüttern. Alles hängt am ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Orban verfügt alle sechs Monate über ein Veto, wenn Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Er kann beschließen, nicht mehr dafür zu stimmen. Dann würden die eingefrorenen russischen Vermögenswerte sofort freigegeben. Die Zinsgewinne daraus will die EU für die Ukraine verwenden.
Es steht enorm viel auf dem Spiel. Das Schicksal der Ukraine, mit dem Trump spielt und bei dem offenbar nur noch sein Außenminister Rubio eine Notbremse zieht. Das Schicksal Belgiens, für das 140 Milliarden Euro ein riesiger Betrag sind. Das Schicksal der EU, für die ein unfairer ukrainischer Frieden in Form einer bloßen russischen Atempause eine existentielle Bedrohung wäre. Politico berichtet jedoch von einer Lösung. Sie liegt im Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dieser Artikel erlaubt dem Rat, einem Mitgliedsstaat mit qualifizierter Mehrheit finanzielle Hilfe zu gewähren, auch wenn einzelne Länder wie Ungarn oder die Slowakei dagegen sind. Im Fall eines russischen Angriffs auf Belgien könnte die EU das Land mit eben diesen Mitteln retten.
Damit wäre Belgien sicher. Die russischen Vermögenswerte könnten an die Ukraine fließen. Diese könnte sich verteidigen. Russland verlöre seinen aktuellen Verhandlungsvorteil. Trumps Deal würde unwahrscheinlicher. Die Wahrscheinlichkeit einer Nobelpreisvergabe würde geringer und auch die amerikanischen Profite aus dem Wiederaufbau der Ukraine würden zeitlich nach hinten verschoben.
Wie ein ganzer Kontinent seine Richtung verliert
Wir leben in historischen Zeiten. Doch das öffentliche Bewusstsein bleibt träge. Von der Gestaltung des Friedens in der Ukraine hängt Europas Zukunft ab. Dieses Europa ist derzeit schwach. Es kauft sich Zeit. Zeit, seine industrielle und militärische Stärke auszubauen. Zeit, in der Putin schwächer wird. Zeit, in der Trumps Amtszeit ihrem Ende näher kommt. Russland nutzt Trumps Hochmut und gewinnt Verbündete in Europa. China baut seine langfristige Strategie aus. Indien bleibt pragmatisch und profitiert von billigen russischen Energiequellen. Der globale Süden beobachtet schadenfroh den Niedergang seiner früheren Kolonialmächte.
Von allen Seiten zieht sich die Schlinge enger um Europas Hals. Vielleicht. Vielleicht aber ist diese Schlinge das letzte Fenster der Gelegenheit, durch das Europa schlüpfen und sich zu einem globalen Akteur formen kann. Viele werden spöttisch sagen, dass das nicht geschehen wird. Doch genau diese Mutlosigkeit ist der größte Fluch des saturierten europäischen Menschen und seiner zunehmend entstellten europäischen Seele.
