Politik
Ohne rechtliche Grundlage

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
04.04.2014 00:15
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der gelöschte Absatz kritisiert Schulz für die Verzögerung der Arbeit des Haushalts-Kontrollausschusses der EU. Dass der Parlamentspräsident so eine Abstimmung verhindert, sei in dieser Form noch...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Börsenbericht: Wall Street schließt uneinheitlich – Disney-Zahlen überzeugen, KI-Rallye verliert an Schwung
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street schließt uneinheitlich – Disney-Zahlen überzeugen, KI-Rallye verliert an Schwung
05.08.2026

Erfahren Sie, welche unerwarteten Entwicklungen die Wall Street am Mittwoch bewegten und wo sich jetzt die größten Verschiebungen auf dem...

EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland soll Europas Rechnung bezahlen
DWN
Politik
Politik EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland soll Europas Rechnung bezahlen
05.08.2026

Zwei Billionen Euro, neue Schulden und ein Machtkampf zwischen Berlin und Paris: Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034 drohen...

Deutsche Bildungsmisere: Warum der Nachwuchs zum Standortrisiko wird
DWN
Politik
Politik Deutsche Bildungsmisere: Warum der Nachwuchs zum Standortrisiko wird
05.08.2026

Seit Jahren gibt es einen regelrechten Sturzflug bei den Lernleistungen an den Schulen. Inzwischen erreichen mehr als ein Drittel der...

Russisches Uran: Moskau hält Amerikas Atomkraft in der Hand
DWN
Politik
Politik Russisches Uran: Moskau hält Amerikas Atomkraft in der Hand
05.08.2026

Amerikas Kernkraftwerke laufen weiterhin mit russischem Uran, während Washington den Ausstieg bis 2028 erzwingen will. Kann ein...

EU-Migrationspolitik vor der Zerreißprobe: Ceuta legt Europas Schwäche offen
DWN
Politik
Politik EU-Migrationspolitik vor der Zerreißprobe: Ceuta legt Europas Schwäche offen
05.08.2026

Tausende Migranten erreichen Ceuta und innerhalb weniger Tage geraten Europas Regierungen aneinander. Die Krise zeigt, wie tief die...

BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
DWN
Unternehmen
Unternehmen BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
05.08.2026

Der BYD Sealion 5 verbindet viel Platz, hohen Komfort und einen erstaunlich großen Aktionsradius. Als Plug-in-Hybrid schafft er im Test 80...

Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Sprengladung entschärft
DWN
Panorama
Panorama Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle: Sprengladung entschärft
05.08.2026

Nach einem nächtlichen Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle ermittelt die sächsische Polizei. Spezialisten entschärften die Drohne...

Made in Europe: EU zieht die Schutzmauern für ihre Industrie hoch
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Europe: EU zieht die Schutzmauern für ihre Industrie hoch
05.08.2026

Europa macht Ernst mit dem Schutz seiner Industrie. Neue Herkunftsregeln sollen öffentliche Aufträge stärker europäischen Herstellern...