Neuwahlen: Selenskyj könnte Präsidentenwahl für 15. Mai ansetzen
Einem Bericht der Financial Times zufolge plant der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj unter Druck der USA, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum für den 15. Mai anzusetzen. Die britische Zeitung beruft sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitiert aber nicht Selenskyj selbst.
Demnach könnte Selenskyj am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Dann solle im Mai parallel über das Staatsoberhaupt und eine bis dahin zu erreichende Friedensregelung mit Russland abgestimmt werden.
Der ukrainische Präsident hat bereits das Parlament beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl zu Kriegszeiten vorzubereiten. Er berichtete vergangene Woche auch von Druck der US-Administration, den Krieg bis zum Sommer zu beenden.
Sicherheit nur gegen schnelles Einlenken?
Dem FT-Bericht zufolge stehen die USA nur zu Sicherheitsgarantien, wenn Kiew bis dahin einlenkt. Außerdem fordere Washington, dass die Ukraine den Teil der Gebiete Donezk und Luhansk preisgibt, den es noch kontrolliert. Ab dem Sommer wolle sich die Führung von Präsident Donald Trump auf die US-Parlamentswahl im November konzentrieren.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil Selenskyj angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. Trump hat sie sich aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Rascher Wahltermin käme Selenskyj zugute
Dem FT-Bericht zufolge rechnet Selenskyj sich bei einem raschen Termin bessere Chancen auf eine Wiederwahl aus. Unklar ist indes, ob die russische Führung um Kremlchef Wladimir Putin in der von den USA vorgegebenen Zeit zu einem Ende ihres Angriffskriegs bereit ist. Jüngste Äußerungen aus Moskau beharren auf Maximalforderungen, die auf eine völlige Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.
