Sachsen-Anhalt: AfD bringt Austausch von Spitzenbeamten ins Spiel
Die AfD in Sachsen-Anhalt bereitet sich offenbar intensiv auf eine mögliche Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im September vor. Im Zentrum stehen weitreichende Pläne für einen Umbau der Landesverwaltung. Nach Angaben von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnten im Fall eines Wahlsiegs zwischen 150 und 200 Stellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Gesellschaften neu besetzt werden. Die Diskussion über den Austausch von Spitzenbeamten sorgt bereits Monate vor der Wahl für politische Debatten über den Einfluss einer möglichen AfD-Regierung auf den Staatsapparat.
Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, geht es dabei nicht nur um klassische politische Spitzenämter wie Minister, Staatssekretäre und deren Mitarbeiterstäbe. Die AfD denkt demnach auch über Veränderungen auf den darunterliegenden Ebenen nach, etwa bei Abteilungs- und Referatsleitern in Ministerien oder bei Leitungsfunktionen anderer Landesbehörden. Intern kursiert laut einem Bericht der „Zeit“ sogar die Zahl von 250 Personen, die für Schlüsselpositionen benötigt würden.
AfD befürchtet Blockaden durch bestehenden Verwaltungsapparat
Hintergrund der Überlegungen ist offenbar die Sorge innerhalb der AfD, dass Teile des bestehenden Verwaltungsapparats die politische Agenda der Partei im Fall einer Regierungsübernahme ausbremsen könnten. Siegmund erklärte dazu: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“ Gleichzeitig betonte er, dass „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ gesetzt werden könne. „Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur“, sagte der AfD-Politiker.
Die Pläne betreffen nicht allein die Ministerien. „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, erklärte Siegmund. Abschaffen wolle die Partei beispielsweise die Landesenergieagentur (Lena). Zudem gibt es bereits Überlegungen, wie neue Mitarbeiter rekrutiert werden könnten. Neben eigenen Parteimitgliedern mit Verwaltungs- oder Regierungserfahrung könnten laut Siegmund auch Personen aus anderen Bundesländern angeworben werden.
Wahlumfrage: AfD in Sachsen-Anhalt weiter deutlich vor der CDU
Die Debatte fällt in eine Phase außergewöhnlich hoher Umfragewerte für die AfD in Sachsen-Anhalt. Im jüngsten „Sachsen-AnhaltTREND“ von Infratest dimap erreichte die Partei 41 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent kam. Andere Umfragen sehen die AfD ebenfalls bei über 40 Prozent. Die aktuell regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt je nach Erhebung zwischen 24 und 27 Prozent. SPD und FDP kämpfen dagegen um den Einzug in den Landtag.
Parallel arbeitet die AfD offenbar bereits an einem Regierungsprogramm für die ersten hundert Tage nach einem möglichen Wahlsieg. Nach Informationen der „Zeit“ diskutiert die Partei unter anderem die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Kultur, Bildung und Wissenschaft. Beim Landesparteitag in Magdeburg Anfang April verabschiedete die AfD zudem nahezu einstimmig ihr Wahlprogramm. Darin fordert sie eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“. Fördermittel sollen Vereine künftig nur noch erhalten, wenn sie ein „glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen.
Kritik an Plänen von AfD in Sachsen-Anhalt: „Kurzfristig definitiv nicht möglich“
Kritik an den Plänen kommt unter anderem vom Beamtenbund. Landesvorsitzender Ulrich Stock hält einen schnellen Austausch großer Teile der Verwaltung für rechtlich kaum möglich. „Dieses Szenario ist kurzfristig definitiv nicht möglich“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Leitende Beamte könnten nicht beliebig versetzt oder entlassen werden. „Sie können einen Regierungsrat nicht als Straßenfeger einsetzen.“ Auch bei Neubesetzungen gelte weiterhin das Prinzip von „Eignung, Befähigung und Leistung“. „Man kann auch einen Tischlermeister nicht zum Behördenchef machen“, sagte Stock. Zudem drohten umfangreiche Gerichtsverfahren bei unzulässigen Personalentscheidungen.
Politisch verschärft die Entwicklung den Druck auf die übrigen Parteien. CDU-Landesvize André Schröder schloss eine Koalition mit AfD und Linken erneut aus, deutete aber an, dass bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen punktuelle Abstimmungen mit der Linken denkbar seien. Eine Minderheitsregierung könne nicht ausgeschlossen werden.
