Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Ausgangspunkt dafür soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine sein. Die USA sowie Europa sollten "aktiv" an den Gesprächen beteiligt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer und Präsident Wolodymyr Selenskyj nach ihrem Treffen in London veröffentlichten.
Fünf Voraussetzungen für Friedensgespräche
Darin nennen sie fünf Voraussetzungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden":
- Putin soll einer "sofortigen und vollständigen Waffenruhe" zustimmen.
- Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem "uneingeschränkt" geachtet werden.
- Die Ukraine müsse "robuste und rechtsverbindliche" Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe.
- Die russischen Vermögenswerte würden so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden abfindet. In der Europäischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank festgesetzt.
- Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen.
Putin hatte Gesprächsangebot zunächst abgelehnt
Selenskyj hatte Putin bereits am Donnerstag erneut direkte Gespräche vorgeschlagen, war damit aber zunächst auf dessen Ablehnung gestoßen. Die Europäer unterstützten nun in der gemeinsamen Erklärung mit Selenskyj dessen Vorstoß. Sie wollen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges wieder in Gang bringen, nachdem sie in den letzten Monaten zum Erliegen gekommen sind.
Die USA vermitteln seit Anfang vergangenen Jahres zwischen Russland und der Ukraine. Inzwischen scheinen die Amerikaner aber das Interesse daran zu verlieren. US-Außenminister Marco Rubio sagte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Europäer wollen diplomatischen Prozess wiederbeleben
Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 schon im vergangenen Jahr involviert und nahmen die Rolle der europäischen Unterhändler ein. Zuletzt waren sie aber nur noch Zuschauer an der Seitenlinie. Angesichts des schwindenden Engagements der US-Amerikaner sehen sie nun eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen. "Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland", heißt es aus deutschen Regierungskreisen.
Anders als die USA sehen die Europäer sich nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen, den Krieg zu beenden. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Selenskyj: "Wir wollen nicht einfach still sterben"
Selenskyj schilderte vor dem Treffen mit den Europäern in einem Interview des britischen Senders Sky News seine Vorstellungen von Gesprächen mit Russland. Er verwies dabei auf die jüngsten militärischen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte, die vor allem mit Drohnenangriffen auf russisches Territorium für Aufsehen gesorgt haben. "Wir haben gelernt, wie man lebt und überlebt", sagte Selenskyj. "Wir wollen nicht einfach still sterben."
Putin wolle "diesen schrecklichen Krieg gewinnen", allerdings erkenne er zuletzt, dass seine Truppen die Initiative auf dem Schlachtfeld verloren hätten. Alle Entscheidungen über das weitere Geschehen hingen "zu 100 Prozent" von ihm ab.
Zu möglichen Gesprächen mit Moskau über ein Kriegsende meinte Selenskyj, er würde eine Beteiligung der USA und Europas begrüßen. "Aber ich bin auch zu bilateralen Gesprächen (mit Putin) bereit", sagte er. Selenskyj betonte aber, dass diese "nicht in Moskau, nicht in Kiew und auch nicht in Minsk" stattfinden dürften.
Weitere militärische Unterstützung zugesichert
Die Europäer sicherten Selenskyj bei dem Londoner Gipfel auch weitere militärische Unterstützung zu. Darüber solle bei den im Juni und Juli stattfindenden Gipfeltreffen der G7 und der Nato sowie beim nächsten Treffen der "Koalition der Willigen" gesprochen werden, in der sich die Verbündeten der Ukraine zusammengeschlossen haben.
Die Staats- und Regierungschefs betonten die dringende Notwendigkeit, die Raketenabwehr und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu stärken. Sie erörterten zudem, "wie das Bündnis von der Kampferfahrung der Ukraine lernen kann und wie die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgebaut werden kann, um die eigene Verteidigung Europas zu stärken".
Europas diplomatische Initiative steht vor einer Bewährungsprobe
Die gemeinsame Erklärung aus London zeigt, dass Europa eine aktivere Rolle bei der Suche nach einem Ende des Ukraine-Krieges übernehmen will. Deutschland, Frankreich und Großbritannien stellen sich dabei demonstrativ an die Seite Kiews und formulieren konkrete Bedingungen für Verhandlungen mit Russland. Gleichzeitig offenbart der Vorstoß die Unsicherheit über die weitere Rolle der USA, deren Engagement zuletzt nachgelassen hat. Ob die Initiative Erfolg haben wird, hängt jedoch maßgeblich von Moskau ab. Solange der Kreml nicht zu einer Waffenruhe und ernsthaften Gesprächen bereit ist, bleiben die Chancen auf einen raschen Durchbruch begrenzt – trotz des wachsenden diplomatischen Drucks aus Europa.
