NATO-Verteidigungsausgaben: Deutschland bremste den Anstieg lange aus
Die europäischen NATO-Staaten und Kanada haben bei der Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben einen weiten Weg zurückgelegt. Die neuesten Daten, die in einem während des Gipfeltreffens der Nordatlantischen Allianz in Ankara veröffentlichten Dokument zusammengetragen wurden, zeigen jedoch, dass das angestrebte Ziel noch längst nicht erreicht ist. Das berichten unsere Kollegen von Puls Biznesu.
Bis 2035 sollen die jährlichen Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Dieses Ziel setzte sich das Bündnis auf seinem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr in Den Haag. In Ankara war nun die Zeit für eine erste Bilanz gekommen. Die NATO hatte die Verpflichtung auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 beim Gipfel von Den Haag im Jahr 2025 beschlossen.
Das Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist vor allem eine direkte Folge des Drucks, den die Vereinigten Staaten auf die europäischen NATO-Mitglieder und Kanada ausüben. Das Weiße Haus unter Präsident Donald Trump betont nachdrücklich, dass die Streitkräfte in Westeuropa nicht ausreichend finanziert seien. Washington fordert offen, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt.
Das neue Ziel von Den Haag ersetzte die bisherige Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die NATO hatte diese Marke bereits 2014 beschlossen. Damals reagierte das Bündnis auf die Annexion der Krim durch Russland. In der Praxis erhöhten viele Mitgliedstaaten ihre Ausgaben jedoch nur äußerst schleppend.
Das Ziel blieb jahrelang vor allem eine Vorgabe auf dem Papier. Deutschland ist dafür ein anschauliches Beispiel. Trotz der Vereinbarungen des NATO-Gipfels von 2014 näherten sich die deutschen Militärausgaben fast ein Jahrzehnt lang nicht einmal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von zwei Prozent konnte keine Rede sein. Erst 2024 änderte sich dies, als Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichte.
Deutschland war dabei keineswegs eine Ausnahme. Im Jahr 2014 erfüllten lediglich drei NATO-Staaten die Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts: die USA, Großbritannien und Griechenland.
Dabei kann nicht behauptet werden, das Ziel habe die Bündnispartner überrascht. Über ein solches Ausgabenniveau war bereits seit Jahren gesprochen worden. Schon 2006 hatten die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten diese Marke grundsätzlich als Ziel festgelegt.
Das Bündnis benötigte zehn Jahre, um von drei Staaten auf rund zwei Drittel seiner Mitglieder zu kommen und durchschnittliche Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Dazu trugen unter anderem die sprunghaft gestiegenen Ausgaben Polens und der baltischen Staaten bei. Im Jahr 2014 hatte der Durchschnitt lediglich 1,47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Neues NATO-Ziel darf nicht auf dem Papier bleiben
Auch das in Den Haag vereinbarte neue Ziel stößt nicht bei allen NATO-Staaten auf Begeisterung. Spanien gehört beispielsweise zu den Ländern, die der Vorgabe zurückhaltend gegenüberstehen. Gleichzeitig gibt es bereits Staaten, die auf dem Weg zum angestrebten Ausgabenniveau deutlich weiter sind als die übrigen Mitglieder.
Dabei ist eine wichtige Einschränkung zu beachten. Das Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterteilt sich in zwei Bereiche.
Die Ausgaben für die eigentliche Verteidigung, die sogenannte Kernverteidigung, sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Dazu zählen Waffen, militärische Ausrüstung und Soldaten. Weitere 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Maßnahmen fließen, die der allgemeinen Sicherheit dienen. Dazu gehören beispielsweise Infrastruktur, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann, sowie die Cybersicherheit. Diese Aufteilung entspricht der offiziellen NATO-Vereinbarung.
Aus dem beim Gipfeltreffen in Ankara veröffentlichten Dokument geht hervor, dass fünf Staaten die Marke von 3,5 Prozent für die Kernverteidigung bereits erreicht haben. Vier dieser Länder grenzen an Russland.
Neben Polen mit 4,68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind dies Litauen mit 5,3 Prozent, Estland mit 5,1 Prozent und Lettland mit 4,9 Prozent. Das fünfte Land in dieser Gruppe ist Griechenland mit 3,65 Prozent.
Der Durchschnitt der europäischen NATO-Staaten und Kanadas liegt dagegen lediglich bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Einige Mitgliedstaaten bleiben noch weit darunter. Slowenien meldet beispielsweise Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Trotzdem zeigte sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf der abschließenden Pressekonferenz des Gipfeltreffens optimistisch. Nach seinen Angaben überprüften die Verbündeten, wie weit sie das vor einem Jahr beschlossene Hauptziel bereits umgesetzt haben.
Das Ergebnis: Nur ein Jahr nach Beginn des auf zehn Jahre angelegten Plans geben die europäischen Verbündeten und Kanada im Durchschnitt bereits rund vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und sicherheitsrelevante Investitionen aus.
"Die Dynamik des Wandels ist also deutlich. Die Verbündeten erhöhen weiterhin sowohl ihre grundlegenden Verteidigungsausgaben als auch ihre Investitionen, die unsere Sicherheit stärken. Dabei geht es nicht einfach darum, größere Summen auszugeben. Es geht darum, sicherzustellen, dass unsere Streitkräfte das erhalten, was sie benötigen, um in einer gefährlicheren Welt für Sicherheit zu sorgen. Unsere Aufmerksamkeit hat sich nun eindeutig von der Festlegung von Zielen auf das Erreichen von Ergebnissen verlagert", sagte Rutte.
Auf den Hinweis, dass die NATO-Mitglieder weiterhin sehr unterschiedliche Beträge für ihre Verteidigung ausgeben, erklärte Rutte, dass eine Erhöhung von 1,5 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei großen Volkswirtschaften wie Italien, Spanien oder Kanada nominal enorme Summen bedeute.
"Noch vor einem Jahr waren diese Länder weit vom Niveau von zwei Prozent entfernt. Wenn ein solcher Sprung von 1,3 oder 1,4 Prozent auf zwei Prozent notwendig ist, bedeutet dies für einige dieser Staaten, dass sie innerhalb eines Jahres zusätzlich rund 4,4 bis 8,7 Milliarden Euro ausgeben müssen. Man muss ihnen etwas Zeit geben, um dieses Geld tatsächlich sinnvoll einzusetzen", sagte Mark Rutte.
Milliarden für Rüstung: Neue Aufträge und Folgen für Deutschland
Der NATO-Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass höhere Verteidigungsausgaben zu größeren Aufträgen für die Rüstungsindustrie führen. Allein am ersten Tag des Gipfeltreffens in Ankara wurden Verträge im Wert von rund 43,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Die NATO bestätigte, dass beim Verteidigungsindustrieforum in Ankara neue Beschaffungsvorhaben im Umfang von mehreren Dutzend Milliarden angekündigt wurden.
"Wir haben außerdem eine neue und bedeutende Initiative mit dem Namen NATO Drone Edge gestartet. Im Rahmen dieser Initiative werden die Verbündeten in den kommenden fünf Jahren rund 35 Milliarden Euro in unbemannte Systeme und Fähigkeiten zur Drohnenabwehr investieren. Zudem wurden große Verträge mit der amerikanischen und europäischen Industrie abgeschlossen. Dazu gehören Triton-Drohnen von Northrop Grumman sowie unsere neuen AWACS-Systeme des Unternehmens Saab", erklärte Mark Rutte.
Die NATO beschreibt NATO Drone Edge als Investitionsprogramm von mehr als 40 Milliarden Dollar für Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen innerhalb der kommenden fünf Jahre. Die Bündnispartner wollen zugleich bis Ende 2027 fünfmal so viele Drohnenoperatoren ausbilden.
Weitere 27 Milliarden Euro sollen in die Verbesserung der Treibstoffversorgung innerhalb der NATO fließen. Die Staaten wollen bestehende Lagerstätten und Verteilungsnetze modernisieren. Zudem sollen neue Anlagen entstehen. Dazu gehören auch Pipelines in Richtung der östlichen Flanke des Bündnisses, was vor allem für Polen von Bedeutung ist.
Wie angekündigt hält die NATO auch an ihrer Unterstützung für die Ukraine fest. Diese Hilfe soll ebenfalls konkrete finanzielle Formen annehmen. Für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung der Ukraine sind im laufenden Jahr 70 Milliarden Euro vorgesehen. Derselbe Betrag soll erneut im kommenden Jahr bereitgestellt werden.
Für Deutschland bedeutet die neue NATO-Ausgabenpolitik einen erheblichen finanziellen und industriepolitischen Kraftakt. Die Bundesrepublik muss ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich über die bisherige Zwei-Prozent-Marke hinaus erhöhen, wenn sie die in Den Haag vereinbarte Vorgabe erreichen will.
Gleichzeitig können die wachsenden NATO-Verteidigungsausgaben deutschen Unternehmen neue Aufträge bringen. Davon könnten neben klassischen Rüstungskonzernen auch Hersteller von Elektronik, Drohnentechnik, Fahrzeugen, Kommunikationssystemen und Cybersicherheitslösungen profitieren. Hinzu kommen mögliche Investitionen in Bahnstrecken, Straßen, Häfen, Energienetze und andere Infrastruktur, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient.
Die Entwicklung birgt jedoch auch Risiken. Höhere Verteidigungsausgaben binden erhebliche Mittel im Bundeshaushalt. Deshalb dürfte der politische Streit darüber zunehmen, wie Deutschland die zusätzlichen Milliarden finanziert und welche Auswirkungen dies auf Sozialausgaben, Investitionen und die Staatsverschuldung hat.
