Politik

Ukraine meldet Teil-Abspaltung im Osten

Pro-russische Demonstranten besetzten Regierungsgebäude im Osten der Ukraine. Sie fordern ein Referendum zur Gründung einer Volksrepublik Donezk. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, die Proteste zu schüren, um eine Invasion zu rechtfertigen.
07.04.2014 16:56
Lesezeit: 2 min

Drei Wochen nach dem Referendum zur Abspaltung der Krim rufen pro-russische Demonstranten zur Unabhängigkeit der Region Donezk von der Ukraine auf. Sie fordern ein Referendum über die Unabhängigkeit der ostukrainischen Industrieregion. Die Demonstranten besetzten Regierungsgebäude in Donezk, Charkiw und Luhansk und errichteten Barrikaden. Die Regierung in Kiew bezeichnet die Vorgänge als gezielte Provokation, um einen Einmarsch russischer Truppen zu rechtfertigen.

Etwa 200 maskierte Männer der Gruppe „Russischer Sektor“ nutzten Blendgranaten, um sich Zugang zum Regierungsgebäude von Donezk zu verschaffen. Daraufhin errichten sie Barrikaden vor dem Gebäude, wie der EUObserver berichtet. Sie forderten die Abspaltung der Region Donezk von der Ukraine. Spätestens am 11. Mai solle eine Volksabstimmung über die Gründung einer Volksrepublik Donezk anberaumt werden, forderte einer der Anführer der pro-russischen Truppen.

Am Sonntag waren ebenfalls Regierungsgebäude in Charkiw und Luhansk besetzt worden. Auch hier sprachen sich die Demonstranten für eine Angliederung an Russland aus. In Luhansk war die Lage auch am Montag angespannt. Nach Polizeiangaben haben die Besetzer des Regierungsgebäudes Waffen erbeutet. Die Zufahrtsstraßen zur Stadt seien abgeriegelt worden. In Charkiw haben dagegen Sicherheitskräfte nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow die Demonstranten aus dem Regierungsgebäude vertrieben.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte in Kiew, Russland bereite eine Invasion vor. Die Regierung in Kiew fürchtet, mit den Protesten in Donezk, Charkiw und Luhansk solle der Einmarsch ausländischer Truppen provoziert werden. Die Abspaltung der Krim solle in den östlichen Landesteilen wiederholt werden, so Jazenjuk.

Zwar hätten die Unruhen im vergangenen Monat etwas nachgelassen, es blieben aber rund 1500 „Radikale“ in jeder Region. Diese sprächen eindeutig mit russischem Akzent und würden von ausländischen Geheimdiensten dirigiert. Jazenjuk verwies darauf, dass russische Truppen 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stünden. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen ukrainisches Gebiet besetzten, betonte er (mehr hier).

Befeuert werden die Befürchtungen der Regierung in Kiew durch den Wunsch Russlands, die Ukraine möge sich eine föderale Verfassung geben mit möglichst großer Autonomie der einzelnen Regionen. Der gestürzte und nach Russland geflohene Präsident Viktor Janukowitsch hatte Ende März gefordert, in den Regionen Volksabstimmungen über ihren Status abzuhalten. Die Regierung in Kiew lehnt dies mit der Begründung ab, es würde zur  Zerschlagung der staatlichen Einheit führen.

Auf der Krim kam es unterdessen zum zweiten tödlichen Zwischenfall seit Ausbruch der Krise. Ein russischer Soldat erschoss am Sonntagabend nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums einen ukrainischen Marineoffizier (hier). Dieser habe sich auf den Abzug vorbereitet. Warum der russische Soldat das Feuer eröffnete, war zunächst unklar.

EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte Russland vor den wirtschaftlichen Folgen. „Sollte sich die Krise verschärfen, fällt Russland in diesem und im nächsten Jahr in die Rezession“ (hier). Wie Merkel schloss auch Rehn Wirtschaftssanktionen nicht aus. Der russische Gazprom-Konzern sieht sich gegen solche Aktionen in seinem Geschäftsfeld gut gerüstet. Dann würde die Öl-Tochter Gazprom Neft neue Geschäftschancen in Asien suchen, sagte deren Chef Alexander Djukow. Außerdem baue man auf den heimischen Markt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Tesla übergibt erste Robotaxis in den Einsatz
24.06.2025

Elon Musk schickt die ersten selbstfahrenden Robotaxis auf die Straße – ohne Fahrer, aber mit vielen Fragezeichen. Warum das Experiment...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferkettengesetz: EU-Staaten streben deutliche Abschwächung an
24.06.2025

Die EU-Staaten streben eine erhebliche Abschwächung der geplanten europäischen Lieferkettenrichtlinie an. Unternehmen sollen künftig nur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg als Börsengeschäft: So profitieren Konzerne vom Iran-Angriff
24.06.2025

Die USA greifen Irans Atomanlagen an – mit Waffen von börsennotierten Giganten wie Boeing und Northrop Grumman. Hinter dem Angriff...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nintendo-Aktie im Höhenflug: Trumps Zölle befeuern Switch-Hype
24.06.2025

Die neue Nintendo Switch 2 verkauft sich schneller als jede Konsole zuvor. Doch hinter dem Rekord-Launch steckt mehr als Nostalgie: Die...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt beschlossen: Kabinett billigt Etat - hohe Schulden und steigenden Militärausgaben
24.06.2025

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten. Die neue Bundesregierung plant umfangreiche...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel brüchig – neue Angriffe trotz Abkommen
24.06.2025

Trotz einer offiziell vereinbarten Waffenruhe haben sich Israel und der Iran gegenseitig militärischer Angriffe beschuldigt. Bereits kurz...

DWN
Politik
Politik EU will Greenwashing-Kontrollen kippen – auf Druck der Rechten?
24.06.2025

In Brüssel tobt ein erbitterter Machtkampf: Das geplante Gesetz gegen Greenwashing droht am Widerstand konservativer und rechter Kräfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Batteriemarkt in der Krise: Rückgang bei E-Autos trifft deutsche Industrie hart
24.06.2025

Der deutsche Batteriemarkt ist 2024 erstmals seit Jahren massiv eingebrochen – eine direkte Folge der schwachen Nachfrage nach E-Autos....