Politik

Katalonien plant Referendum trotz Verbot durch Spanien

Lesezeit: 1 min
10.04.2014 00:02
Kataloniens Präsident Artur Mas hält an dem geplanten Unabhängigkeits-Referendum fest. Er widersetzt sich offen dem spanischen Parlament. Dieses hatte den Katalanen untersagt, über die Abspaltung ihrer Region von Spanien abzustimmen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Dienstag lehnte das spanische Parlament ein Ansuchen Kataloniens ab, ein Referendum über die Abspaltung der autonomen Region von Spanien abzuhalten. Der katalonische Präsidenten Artur Mas will die Abstimmung dennoch durchführen lassen.

Gegen den Antrag der Katalanen, ein Unabhängigkeits-Referendum durchzuführen, stimmten 299 Abgeordnete des spanischen Parlaments, berichtet EUobserver. Nur 47 Abgeordnete von katalonischen und baskischen Parteien wollten die Abstimmung zulassen. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Spaniens Premier Mariano Rajoy sagte dem Parlament vor der Abstimmung, er könne sich „Spanien nicht ohne Katalonien vorstellen und Katalonien nicht außerhalb von Spanien und Europa”. Nach Ansicht der regierenden Mitte-Rechts-Partei und der oppositionellen Sozialisten widerspräche ein Referendum der Verfassung des Landes aus dem Jahr 1978.

Rajoy sagte, Abstimmungen über die Souveränität müssten landesweit abgehalten werden. Diese Ansicht vertritt auch das spanische Verfassungsgericht. Das Oberste Gericht des Landes hatte Ende März geurteilt, dass für ein einseitiges katalanisches Referendum die Verfassung geändert werden müsste (mehr hier).

Mas sagte nach der Abstimmung, dass er das Referendum trotzdem durchführen wird. Es soll am 9. November stattfinden. „Einige würden gern so tun, als wäre die Sache erledigt. Doch als Kataloniens Präsident sage ich zu ihnen, dies ist nicht das Ende“, zitiert ihn BBC.

Umfragen zufolge ist etwa die Hälfte der Katalanen für die Unabhängigkeit der autonomen Region. Katalonien trägt 20 Prozent zum spanischen BIP bei. Bei den Wahlen im November erreichten separatistische Parteien zwei Drittel der Sitze im katalonischen Parlament.

Befürworter der Abspaltung von Spanien sagen, die Region im Nordosten Spanien habe sehr wohl das Recht auf ein Unabhängigkeits-Referendum. Denn das spanische Parlament habe der Region im Jahr 2006 einen autonomen Status zugestanden. Die EU-Kommission sagte, ein unabhängiges Katalonien müsste sich erneut um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Die neuen, elektrifizierten Honda-Modelle

Komfort, Leistung und elektrische Antriebe – das gibt es alles mit den brandneuen Honda-Modellen als E-Auto, Plug-in-Hybrid und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Petrochemie steht mit dem Rücken zur Wand
01.12.2023

Die petrochemische Industrie in Europa gerät in schweres Fahrwasser. Wenn von Seiten der Politik nicht rasch und grundlegend...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleger ignorieren Warnungen der EZB, wetten auf Zinssenkung
01.12.2023

Entgegen allen Warnungen der EZB wetten die Märkte auf baldige Zinssenkungen. Damit stellen die Geldpolitik auf eine harte Probe. Gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Banken fordern ein Comeback der Verbriefungen
01.12.2023

Nachdem schon Commerzbank-Chef Knof ein Ende ihrer Stigmatisierung gefordert hat, macht sich nun auch Deutsche-Bank-Chef Sewing für...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax nähert sich Allzeithoch - „Zinssenkungseuphorie“
01.12.2023

Der Dax hat die Marke von 16.300 Punkten geknackt und nähert sich einem neuen Allzeithoch erreicht. Denn Anleger spekulieren auf baldige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grüne Ideologie bedroht deutschen Weinbau
01.12.2023

Brüssel verabschiedet Verordnungen, die den europäischen Weinbau beeinträchtigen werden. Für viele deutsche Winzer gleicht dies einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutlicher Anstieg der Firmenpleiten - Droht eine Insolvenzwelle?
01.12.2023

Gestiegene Energiekosten, Zinsen und Produktionskosten sowie geopolitische Konflikte belasten Unternehmen in Deutschland. Nicht alle Firmen...

DWN
Politik
Politik Haushaltskrise: Lindner will sparen statt neue Schulden zu machen
01.12.2023

Finanzminister Lindner will für den Haushalt 2024 keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sparen. Aber noch ist das Aussetzen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ausstieg aus dem Ausstieg: Schweden baut Kernkraftwerke
30.11.2023

Eigentlich hatten die Schweden per Referendum für das Ende der Kernenergie gestimmt. Doch nun hat das Parlament den Bau weiterer...