Politik

Demokratie-Experten sollen ukrainischen Polizei-Apparat aufbauen

Lesezeit: 1 min
11.04.2014 00:12
Großbritannien, Schweden und Polen werben in Brüssel für eine Polizei-Mission in der Ukraine. Die EU solle dem Land dabei helfen, Polizei und Strafverfolgung auszubilden. Das Vertrauen in den ukrainischen Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Großbritannien, Polen und Schweden wollen eine europäische Polizei-Mission in der Ukraine starten. Die EU-Mitgliedsländer planen Polizeieinheiten nach Kiew zu schicken, die der Übergangsregierung beim Aufbau eines Sicherheitsapparats helfen sollen.

„Es ist unverzichtbar für die zukünftige Stabilität der Ukraine, dass das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Deshalb schlagen wir eine Aufbau-Mission vor, die sich auf den Polizei-Apparat und das Justizsystem konzentriert“, sagten Vertreter der drei Länder in einem informellen Papier, mit dem sie in Brüssel für den Einsatz warben.

Einem Bericht des EUObserver zufolge soll sich die Mission zunächst auf „Beobachtung, Beratung und Ausbildung“ von Polizei- und Justiz-Angehörigen beschränken.

„Zwar liegt der hauptsächliche Fokus auf der Regierung in Kiew, doch es müsse auch in den anderen Regionen am Aufbau eines robusten Systems gearbeitet werden. Dadurch könnte man auch einen klareren Einblick in die Herausforderungen und Entwicklungen vor Ort bekommen“, so die Autoren des Papiers.

Die EU-Außenminister werden den Vorschlag voraussichtlich auf ihrem nächsten Treffen in Luxemburg besprechen. Eine erste Gruppe von Ausbildern soll bereits nach dem Treffen der Außenminister nach Kiew aufbrechen, um den Einsatz vorzubereiten. Die tatsächliche Mission könnte im Juni 2014 starten.

Der Einsatz würde unter der Schirmherrschaft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) laufen. Die EU-Polizeieinheiten würden demnach mit den Grenzüberwachungstruppen der EUBAM zusammenarbeiten. EUBAM bewacht seit 2005 die EU-Grenzen zur Ukraine und Moldawien. Auch eine Zusammenarbeit mit der in der Ukraine befindlichen OSZE-Mission wäre denkbar.

„Die Experten würden Polizei-Chefs und Strafverfolger beraten. […] Die EU hat wertvolle Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt, die sie der neuen ukrainischen Regierung anbieten kann“, so die Unterstützer der Polizei-Mission.

Der Vorschlag fand prominente Fürsprecher, darunter auch in Deutschland. „Außenminister Steinmeier begrüßt den Vorschlag Großbritanniens, Polens und Schwedens für eine zivile EU-Mission“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Jedoch seien auch kritische Stimmen aus Frankreich, Italien und Spanien geäußert worden, wie der EUObserver berichtet. Sie warnten vor einer weiteren Provokation Russlands.

Erst kürzlich gab die EU bekannt, Experten zum Aufbau demokratischer Strukturen in die Ukraine zu entsenden. Sie sollen die politische und wirtschaftliche Situation des Landes stabilisieren (mehr hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Legale Tricks: Steuern sparen bei Fonds und ETFs - so geht's!
20.05.2024

Steuern fressen einen großen Teil der Börsengewinne auf. DWN zeigt Ihnen 11 legale Wege, wie Sie Steuern bei Fonds und ETFs sparen und...

DWN
Panorama
Panorama In wenigen Klicks: Verbraucher finden optimale Fernwärme-Tarife auf neuer Plattform
20.05.2024

Eine neue Online-Plattform ermöglicht es Verbrauchern, die Preise für Fernwärme zu vergleichen, was eine bedeutende Rolle in der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IEA schlägt Alarm: Rohstoffmangel gefährdet Klimaschutzziele
20.05.2024

Die Internationale Energie-Agentur warnt vor einem drohenden Mangel an kritischen Mineralien für die Energiewende. Mehr Investitionen in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fußball-EM 2024: Bierbranche hofft auf Rückenwind
20.05.2024

Weil die Deutschen immer weniger Bier trinken, schrumpft der hiesige Biermarkt und die Brauereien leiden. Eine Trendwende erhofft sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Irreführende Praktiken“: Shein muss deutsche Website anpassen
20.05.2024

Nach einer Abmahnung durch deutsche Verbraucherschützer hat Shein eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Laut vzbv-Chefin Pop machen...

DWN
Technologie
Technologie BYD baut erstes Werk in der EU: Eine Gefahr für Deutschlands Autobauer?
20.05.2024

Bereits seit Dezember 2023 steht fest, dass BYD, Chinas wichtigste und staatlich geförderte Marke für Elektroautos, ein Werk in Szeged in...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat (zweiter Teil): Die Welt ist im Wasserkampf
20.05.2024

Jörg Barandat war unter anderem militärischer Berater im Auswärtigen Amt sowie Dozent für Sicherheitspolitik an der Führungsakademie...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat: „Wasser und Energie sind untrennbar miteinander verbunden.“
19.05.2024

Wasser sollte nicht getrennt von anderen Faktoren wie Energie und Klima betrachtet werden, sagt Jörg Barandat, langjähriger Berater...