Politik

Demokratie-Experten sollen ukrainischen Polizei-Apparat aufbauen

Lesezeit: 1 min
11.04.2014 00:12
Großbritannien, Schweden und Polen werben in Brüssel für eine Polizei-Mission in der Ukraine. Die EU solle dem Land dabei helfen, Polizei und Strafverfolgung auszubilden. Das Vertrauen in den ukrainischen Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden.

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Großbritannien, Polen und Schweden wollen eine europäische Polizei-Mission in der Ukraine starten. Die EU-Mitgliedsländer planen Polizeieinheiten nach Kiew zu schicken, die der Übergangsregierung beim Aufbau eines Sicherheitsapparats helfen sollen.

„Es ist unverzichtbar für die zukünftige Stabilität der Ukraine, dass das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Deshalb schlagen wir eine Aufbau-Mission vor, die sich auf den Polizei-Apparat und das Justizsystem konzentriert“, sagten Vertreter der drei Länder in einem informellen Papier, mit dem sie in Brüssel für den Einsatz warben.

Einem Bericht des EUObserver zufolge soll sich die Mission zunächst auf „Beobachtung, Beratung und Ausbildung“ von Polizei- und Justiz-Angehörigen beschränken.

„Zwar liegt der hauptsächliche Fokus auf der Regierung in Kiew, doch es müsse auch in den anderen Regionen am Aufbau eines robusten Systems gearbeitet werden. Dadurch könnte man auch einen klareren Einblick in die Herausforderungen und Entwicklungen vor Ort bekommen“, so die Autoren des Papiers.

Die EU-Außenminister werden den Vorschlag voraussichtlich auf ihrem nächsten Treffen in Luxemburg besprechen. Eine erste Gruppe von Ausbildern soll bereits nach dem Treffen der Außenminister nach Kiew aufbrechen, um den Einsatz vorzubereiten. Die tatsächliche Mission könnte im Juni 2014 starten.

Der Einsatz würde unter der Schirmherrschaft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) laufen. Die EU-Polizeieinheiten würden demnach mit den Grenzüberwachungstruppen der EUBAM zusammenarbeiten. EUBAM bewacht seit 2005 die EU-Grenzen zur Ukraine und Moldawien. Auch eine Zusammenarbeit mit der in der Ukraine befindlichen OSZE-Mission wäre denkbar.

„Die Experten würden Polizei-Chefs und Strafverfolger beraten. […] Die EU hat wertvolle Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt, die sie der neuen ukrainischen Regierung anbieten kann“, so die Unterstützer der Polizei-Mission.

Der Vorschlag fand prominente Fürsprecher, darunter auch in Deutschland. „Außenminister Steinmeier begrüßt den Vorschlag Großbritanniens, Polens und Schwedens für eine zivile EU-Mission“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Jedoch seien auch kritische Stimmen aus Frankreich, Italien und Spanien geäußert worden, wie der EUObserver berichtet. Sie warnten vor einer weiteren Provokation Russlands.

Erst kürzlich gab die EU bekannt, Experten zum Aufbau demokratischer Strukturen in die Ukraine zu entsenden. Sie sollen die politische und wirtschaftliche Situation des Landes stabilisieren (mehr hier).

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