Politik

Wie im Bürgerkrieg: US-Bürger kämpfen mit Milizen um ihr Land

Lesezeit: 2 min
14.04.2014 00:13
Ein Streit zwischen den US Behörden und lokalen Bürgermilizen droht zu eskalieren. Die Behörden versuchten zuvor das Vieh eines Bauern zu beschlagnahmen, weil dieser eine angebliche Steuerschuld nicht begleichen will. Der Bauer protestiert gegen Willkür des Staates und rief bewaffnete Milizionäre zur Hilfe.
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In der Nähe von Las Vegas spitzt sich die Lage zwischen US-Bundesbehörden und Bürgermilizen zu. Dort geriet ein Streit zwischen einem Viehbauern und den Behörden außer Kontrolle. Weil der Bauer seine Kühe angeblich auf öffentlichem Grund grasen lies, verlangten sie eine Steuernachzahlung von einer Million Dollar. Sonst würden sie sein Vieh beschlagnahmen. Nun rückten Mitglieder von Bürgermilizen aus dem ganzen Land an. Sie wollen dem Bauern helfen sein Vieh vor der Beschlagnahmung zu schützen.

Dem voraus ging ein etwa 20-jähriger Rechtsstreit zwischen dem Bauern Cliven Bundy und dem US-Landverwaltungsamt. Die Behörde wirft dem Bauern vor, ihr mehr als eine Million Dollar an Gebühren für das Grasen seiner Tiere zu schulden. Bundy behauptet er habe langjährige Rechte zur Nutzung des Landes. Als er sich weigerte, die Gebühren nachträglich zu zahlen, begann die Behörde die Beschlagnahmung seiner Rinder. Ranger beschlagnahmten daraufhin etwa 350 der 500 Rinder des Bauern.

Als die Bundesbehörden erneut mit Tasern und Hunden anrückten, um das restliche Vieh des Bauern zu beschlagnahmen, eskalierte die Lage. Bundy sowie einige Familienmitglieder und Unterstützer konfrontierten die Behörden. Diese zögerten nicht und setzten ihre Taser gegen einen der Söhne des Farmers ein, wie Las Vegas Review Journal berichtet.

Die Beamten gaben später an, dass sie tätlich angegriffen wurden und in Notwehr handelten. Gegen Bundy wird nun ermittelt, wie ein Sprecher des Landverwaltungsamts zu CNN sagte.

Zwei Vertreter der US-Regierung verurteilten das harte Vorgehen der Bundesbehörden. Der Senator Dean Heller zweifelte die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Beschlagnahmung an. Die Behörde sei „zu weitgegangen“.

Der republikanische Gouverneur Brian Sandoval sagte, die Behörden hätten auf „den Grundrechten von Bürgern herumgetrampelt“. Er zeigte sich schockiert darüber, das bewaffnete Bundesbeamte versuchten die Protestierenden in sogenannten „First Amendment Areas“ einzuzäunen. Nur in diesen Zonen durften sie dann gegen die Beschlagnahmung der Rinder protestieren. Der erste Verfassungszusatz garantiert unter anderem das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Rede.

Spekulationen zufolge hatte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, etwas mit dem rüden Vorgehen der Bundesbehörden zu tun. Angeblich musste der Bauer von dem öffentlichen Stück Land vertrieben werden, weil es bereits einer chinesischen Firma versprochen wurde. Die chinesische Firma hat einen gültigen Vertrag mit dem Bundesstaat Nevada über 5 Milliarden Dollar zum Bau einer Solaranlage, wie Western Journalism berichtet.

Gestützt wird die Spekulation dadurch, dass Cliven Bundy nicht der einzige Bauer in der Gegend ist, der durch die Bundesbehörden eingeschüchtert wird. Sie alle haben gemeinsam, dass sie die Rechte für die Nutzung des Geländes auf ihrer Seite sehen.

An den folgenden Tagen gewann Cliven Bundy weitere Unterstützer, die mit ihm gegen die Enteignung protestierten. Unter ihnen waren auch mehrere Mitglieder von Bürgermilizen, die kurzerhand hunderte Milizionäre aus den ganzen USA zusammenriefen.

Sie seien für gewaltsame Konfrontationen bereit, würden aber nicht der Auslöser sein, betonte einer der Männer im Las Vegas Review Journal. Ihr erklärtes Ziel ist es, den Bauern Bundy vor der „Tyrannei des Staates“ zu schützen.

„Wir sind nicht gegen den Staat. Wir sind nur gegen einen korrupten Staat“, so Ryan Payne, ein Milizionär, der in einer 12-Stunden-Fahrt extra aus Montana angereist ist.

Payne betont, es solle niemand verletzt werden. Er wolle nur Bundy Familie beschützen und das Eigentum des Bauern wiederhergestellt wissen.

„Wir müssen die Barriere zwischen den Unterdrückten und den Tyrannen sein“, so Payne.

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