Politik

Steuer-Rückzahlung: Atom-Industrie siegt vor Gericht

Lesezeit: 1 min
14.04.2014 16:05
Das Finanzgericht Hamburg hat den Eilanträgen von Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben. Die zuständigen Hauptzollämter wurden „vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten“. Das Gericht hält das Gesetz für verfassungswidrig.
Steuer-Rückzahlung: Atom-Industrie siegt vor Gericht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Streit um die Brennelementesteuer droht dem Bund eine Milliarden-Zahlung an die Betreiber von Kernkraftwerken. Das Finanzgericht Hamburg hat im Streit um die Brennelementesteuer den Eilanträgen von Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und die zuständigen Hauptzollämter „vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten“, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Der vierte Senat des Gerichts halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, hieß es zur Begründung. Der Senat habe aber die Möglichkeit einer Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen. Auch stehen Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs noch aus.

Der Energieriese E.ON machte bereits deutlich, dass er die nun anstehende Rückzahlung von rund 1,7 Milliarden Euro an Steuern nicht ergebniswirksam verbuchen könne. Grund sei, dass die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch ausstehe, sagte ein Sprecher.

Das Finanzgericht Hamburg hatte die Frage, ob die Steuer überhaupt zulässig ist, im November an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Dessen Prüfung könnte über ein Jahr dauern. E.ON und RWE sehen in der Steuer einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Versorger haben nach eigenen Angaben zusammen seit Einführung der Steuer 2011 rund drei Milliarden Euro gezahlt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Westeuropas Automarkt stürzt auf 30-Jahres-Tief

Dem Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge wird auch 2021 ein rabenschwarzes Jahr für Europas Autobranche.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verfassungsrechtler und Banker warnen: Green Deal der EU nur mit Ökodiktatur möglich

Ein Ex-Bundesverfassungsrichter warnt davor, dass Deutschland und Europa in eine „Öko-Diktatur“ abgleiten könnte. Doch auch Analysten...

DWN
Politik
Politik Merkel stellt Verbindung zwischen Pandemie und Umweltschutz her – drohen uns nun Klimabeschränkungen?

Angela Merkel zufolge erhöht die Zerstörung der Natur die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern wie das Corona-Virus. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Politik
Politik Opposition: Bundesregierung will Mitsprache des Bundestags bei Corona in speziellem Gremium „versenken“

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Bildung eines speziellen Gremiums.

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Finanzen
Finanzen City of London fürchtet Abzug des billionenschweren Derivategeschäfts in die EU

In der City of London liegen die Nerven blank. Den Verlust kleinerer Märkte an den Kontinent nahm man noch hin, nun droht mit einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Brexit: RWE bringt in Großbritannien Schlüsselprojekt für Windenergie voran

Viele deutsche Industrieunternehmen stehen zwar wegen des Brexits unter Druck. Doch nicht so der Energiekonzern RWE, für den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wird die OPEC+ die Ölproduktion erhöhen?

Es gibt einige Hinweise darauf, dass die OPEC+ am Donnerstag die Ölproduktion ankurbeln wird. Russland unterstützt dieses Vorhaben,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker - Vorbild Israel: EU arbeitet an „Grünem Pass“ für Geimpfte

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz zur Einführung eines „Grünen Passes“, der geimpften Bürgern offenbar Vorteile gegenüber...