Politik

Nato verlegt Truppen an die Ost-Grenze

Lesezeit: 2 min
16.04.2014 16:07
Die Nato will in den kommenden Tagen weitere Luft-, See- und Landstreitkräfte an die Ost-Grenze verlegen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begründet dies mit der angespannten Lage in der Ukraine. Der Führung in Kiew gelingt es nicht, das Land unter Kontrolle zu bringen.

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Dem ukrainischen Militär gelingt es nicht, die Lage im Osten des Landes unter Kontrolle zu bringen. Pro-russische Separatisten besetzten am Mittwoch ein weiteres Verwaltungsgebäude in Donezk. Zudem gab es einen Tag nach Beginn der Militäraktion der ukrainischen Armee Berichte über Überläufer. Die Nato beschloss, in den kommenden Tagen weitere Luft-, See- und Landstreitkräfte in die Nähe der östlichen Grenze des Nordatlantikpaktes zu verlegen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte mit Blick auf die angespannte Lage an, dass Kampfjets der Nato nun verstärkt Einsätze über den baltischen Staaten fliegen sowie Schiffe in die Ostsee und das östliche Mittelmeer verlegt würden. Zudem solle die Verteidigungsbereitschaft durch Manöver und Training gestärkt werden. Es sei aber keine Entscheidung über die Errichtung von dauerhaften Stützpunkten in osteuropäischen Nato-Ländern gefallen. Vor allem die baltischen Staaten und Polen hatten eine permanente Präsenz von Nato-Truppen auf ihrem Territorium gefordert.

Auf diplomatischer Seite liefen die Bemühungen zur Entschärfung der Situation vor dem für Donnerstag angesetzten Krisentreffen mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin warnte davor, dass die Ukraine auf einen Bürgerkrieg zusteuere.

Im ostukrainischen Industriezentrum Donezk wurde das Rathaus von mindestens 20 Bewaffneten gestürmt. Die Separatisten halten Verwaltungsgebäude in zehn Städten im Osten der früheren Sowjet-Republik besetzt. Die Führung in Kiew will die Aktionen mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ beenden.

Ein zu den Separatisten übergelaufener Soldat sagte in Slawjansk, er und andere Angehörige der Fallschirmjäger hätten sich entschieden, die Seiten zu wechseln, weil sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten. „Sie haben uns in unserem Stützpunkt drei Tage lang nichts zu essen gegeben. Hier bekommen wir etwas zu essen. Was glauben Sie, für wen wir kämpfen?“, zitiert ihn Reuters.

Durch die Stadt fuhren mindestens sechs Schützenpanzer mit der russischen Flagge. Auf den Fahrzeugen saßen mit Kalaschnikow-Gewehren, Granatwerfern, Messern und Pistolen bewaffnete Männer in Uniformen mit unterschiedlichen Tarnmustern. Die Panzer, die auch die Flagge der Volksrepublik Donezk trugen, machten halt vor dem Rathaus der Stadt, das vor einigen Tagen von den Separatisten eingenommen worden war. Einige Bewohner winkten den Männern zu und riefen: „Russland, Russland“ oder „Gut gemacht, Jungs!“.

Reuters-Fotografen vor Ort sagten, mindestens drei in Slawjansk gesichtete Panzer hätten sich zuvor noch unter Kontrolle des ukrainischen Militärs in Kramatorsk befunden. Der Konvoi war aus der Richtung der 15 Kilometer entfernt gelegenen Stadt Kramatorsk gekommen, die am Dienstag Schauplatz einer Operation ukrainischer Spezialeinheiten war. Soldaten hatten dort nach eigenen Angaben einen Flugplatz von den Separatisten zurückerobert. Die ukrainische Führung kündigte an, ihre Offensive am Mittwoch in Slawjansk fortzusetzen.

Wie in Slawjansk gab es auch in Kramatorsk am Mittwoch zunächst keine Anzeichen von Gefechten. Dort fuhren am Morgen sieben Schützenpanzer mit der ukrainischen Flagge durch die Straßen - offenbar um zu demonstrieren, dass die Führung in Kiew die Kontrolle über den Ort zurückgewonnen hat. Rund 30 Bewohner der russisch geprägten Stadt stellten sich den gepanzerten Fahrzeugen kurz in den Weg. Soldaten stiegen aus und drängten die Menschen weg. Ein Schuss wurde in die Luft abgefeuert, bevor der Fahrzeugkonvoi weiterfuhr.

Andernorts in Kramatorsk versorgten Bewohner Soldaten mit Tee und Lebensmitteln. Die Armeeangehörigen wirkten erschöpft. Ein Zivilist berichtete, er habe gesehen, wie ukrainische Soldaten ihre gepanzerten Fahrzeuge pro-russischen Separatisten übergeben hätten. Der ukrainische Verteidigungsminister Mihailo Kowal kündigte eine Reise in den Osten an, um sich über die Lage der Truppen zu informieren.

Die Bundesregierung stärkte der Führung in Kiew den Rücken. „Völlig klar ist, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme zum Beispiel von Polizeistationen oder anderer kritischer Infrastruktur durch Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen kann“, sagte ein Regierungssprecher. „Aus unserer Sicht hat sich die Regierung in Kiew bisher sehr besonnen und sehr zurückhaltend verhalten.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte hingegen, der Einsatz der Truppen in der Ost-Ukraine sei inakzeptabel. Die Führung in Kiew müsse auf die Stimme des Volkes hören und Gewalt vermeiden.

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