Politik

Kiew ruft Oster-Frieden für die Ukraine aus

Lesezeit: 2 min
19.04.2014 18:12
Die Führung in Kiew will den Kampf gegen die Separatisten erst nach Ostern fortsetzen. Hintergrund sei die Genfer Vereinbarung. Darin haben sich Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf ein Ende der Gewalt und eine Entwaffnung der „illegal Bewaffneten“ verständigt.
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Die ukrainische Regierung hat angekündigt, während der Osterfeiertage nicht gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Diese harrten am Samstag in den besetzten Regierungsgebäuden aus.

Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsia sagte mit Blick auf die Separatisten, der Einsatz „gegen Terroristen“ werde während der Feiertage ausgesetzt. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden“, sagte er dem britischen Sender BBC.

Am Freitag hatte Deschtschytsia den Separatisten mit konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche gedroht, sollten sie sich nicht den internationalen Beobachtern ergeben. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen.

Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. Darin haben sich Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf ein Ende der Gewalt und eine Entwaffnung der „illegal Bewaffneten“ verständigt (mehr hier).

Am Freitag hatte der Anführer der Separatisten Denis Puschilin gesagt, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend, zitiert ihn Reuters. Einen Tag später bekräftigte er das und forderte erneut ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland.

Die USA riefen die Regierung in Moskau auf, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. Unterlasse sie dies, werde es weitere Sanktionen geben, drohte die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice. Sie könnten sehr wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft treffen. Die Nato zieht trotz des gemeinsamen Beschlusses der Ukraine-Konferenz zur Deeskalation fünf weitere Schiffe in der Ostsee zusammen (mehr hier).

Die Krise in dem Land hat die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland auf einen Tiefpunkt gebracht. Putin sieht Chancen für eine Verbesserung, doch müsse der Westen die Voraussetzungen dafür schaffen. „Ich glaube, es gibt nichts, was einer Normalisierung und einer normalen Zusammenarbeit im Wege stünde“, sagte er. „Aber das liegt nicht an uns oder nicht nur an uns. Das hängt von unseren Partnern ab.“

Die Nominierung des früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zum neuen Nato-Generalsekretär könne zu einer Verbesserung der Beziehungen beitragen, sagte Putin. Zu ihm habe er ein gutes Verhältnis.

Zugleich verstärkte Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien Truppen zur Verstärkung dorthin verlegt worden, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow. In der Ukraine habe es einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun (hier).

Dagegen fordert die Nato einen Abzug der Truppen als Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der Region ernst meint. Wie auf der Krim leben auch im Osten der Ukraine viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Föderation.

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