Politik

Merkel bittet Putin um Befreiung der Militär-Beobachter

Lesezeit: 1 min
02.05.2014 10:59
In einem Telefonat hat Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Putin um Unterstützung gebeten. Er solle dabei helfen, die elf in der Ost-Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter zu befreien. Putin forderte den Abzug des Militärs aus der Krisen-Region.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich darum gebeten, bei der Befreiung der EU-Militärbeobachter zu helfen. Diese werden von pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine festgehalten.

Merkel bat Putin am Donnerstag per Telefon, berichtet EUobserver. Sie habe Putin „an Russlands Verantwortung als OSZE-Mitglied erinnert“, heißt es in einer Presseerklärung. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte, die Festnahme der Militärbeobachter sei „vollkommen inakzeptabler“ und „kriminell“.

In einem Statement des Kremls heißt es, Putin habe darauf hingewiesen, dass es jetzt am wichtigsten ist, „alle Militär-Einheiten aus der südöstlichen Teilen [der Ukraine] abzuziehen, die Gewalt zu beenden und sofort einen nationalen Dialog zu beginnen, der alle Regionen und politischen Kräfte innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens einbezieht“.

In der Ost-Ukraine halten die pro-russischen Rebellen elf Militärbeobachter fest, die dort im Auftrag von Kiew unterwegs waren. Der Anführer der Rebellen hat die Militärbeobachter als Kriegsgefangene bezeichnet und verdächtigt sie der Spionage.

Unter den Militärbeobachtern sind auch drei deutsche Soldaten und ein deutscher Übersetzer. Außenminister Steinmeier hat die Führung in Kiew darum gebeten, die festgehaltenen deutschen Soldaten nicht mit Gewalt zu befreien (mehr hier).

Die Führung in Kiew hat am Freitagmorgen eine großangelegte Aktion zur Rückeroberung von Slawjansk gestartet. Zuvor waren zwei ukrainische Militär-Hubschrauber abgeschossen und ein Pilot getötet worden (mehr hier).

Am Freitag wird Merkel in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen, um die nächsten Schritte in der Krise zu besprechen. Unternehmen in den USA und der EU drängen die Politik zur Mäßigung gegenüber Russland. BASF, Siemens, Volkswagen, Adidas und die Deutsche Bank setzen sich gegen Sanktionen ein. Diese gefährden allein in Deutschland 300.000 Arbeitsplätze.

Der deutsch-russische Handel liegt bei 76 Milliarden Euro pro Jahr. Es sind 6.200 deutsche Unternehmen in Russland aktiv. Dennoch droht Merkel Russland mit einer dritten Stufe der Sanktionen, wenn das Land sich nicht um eine Deeskalation in der Ukraine bemühe. Die Linkspartei hingegen fordert von der Kanzlerin, dass sie Obama zu einem Ende der Eskalation bewegt (mehr hier).

US-Senator John McCain findet Merkels Linie gegenüber Russland noch immer zu weich. McCain selbst hat Kiew mehrmals besucht, um die dortige Führung zu unterstützen. Über Deutschland sagte er: „Die Industrie-Lobby könnte auch gleich in der Bundesregierung sitzen. Es ist eine Schande.“

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