Politik

Opposition: Erdogans Demonstrations-Verbot verstößt gegen Verfassung

Lesezeit: 1 min
03.05.2014 00:03
Das Demonstrationsverbot auf dem Taksim-Platz in Istanbul verstößt gegen die türkische Verfassung, so ein Abgeordneter. Erdogan begründet das Verbot mit der nationalen Sicherheit und verweist auf die Anti-Terror-Gesetze.
Opposition: Erdogans Demonstrations-Verbot verstößt gegen Verfassung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Rechtswissenschaftler Rıza Türmen, CHP-Abgeordneter und Mitglied der Verfassungs-Kommission im Parlament, sieht in dem Demonstrationsverbot auf dem Taksim-Platz keine rechtliche Grundlage, berichtet die Zeitung Milliyet.

Der Ort, an dem Menschen zusammenkommen, sei essentieller Bestandteil des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Für die Republik stelle der Taksim ein Symbol dar, da er seit der Gründung der Türkei eine wichtige Anlaufstelle für Demonstranten ist. Türmer wirft der Regierung vor, Scheingründe zu erfinden um den Taksim als Sperrgebiet zu erklären.

Die Aussage Erdoğans „Vergesst den Taksim“ interpretiert das ehemalige Mitglied am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als „Vergesst die Verfassung“. Das sei ein klares Bekenntnis für Grundrechtseingriffe.

Artikel 34 der türkischen Verfassung regelt das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Darin heißt es, dass jeder das Recht hat, sich ohne den Gebrauch von Waffen und Gewalt zu versammeln und zu demonstrieren. Doch ist die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Schutzmaßnahme gegen Verbrechen oder die allgemeine Sitte und Rechte anderer Bürger betroffen, kann das Versammlungs- und Demonstrationsrecht eingeschränkt werden.

Im Vorfeld zu den traditionelle Kundgebungen der Gewerkschaften und Parteien zum Tag der Arbeit am 1. Mai verkündete der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, ein Demonstrationsverbot auf dem Taksim. Der Grund des Verbotes liege darin, dass sich terroristische Organisationen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zur Demonstration auf dem Taksim angekündigt haben.

Mutlu verwies auf die Demonstrationsplätze außerhalb des Stadtzentrums. Damit wolle man die Bevölkerung und die Einrichtungen vor Gewalt schützen. Ungefähr 40.000 Polizisten in Istanbul und um den Taksim verhinderten mit Wasserwerfern und Tränengas, dass die Demonstranten auf den Platz gelangten, berichtet euronews.

Dies geschieht im Namen der Sicherheit. Dass trotzdem Gewerkschaften, Parteien und Demonstranten sich diesen Verboten zu widersetzen versuchen, zeigt die Unzufriedenheit einzelner Teile der Bevölkerung gegenüber der Regierung und ihrem Umgang mit der Beschränkung des Demonstrationsrechts.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer: Klimavorgaben werden verschärft, Spritpreise werden drastisch steigen

Union und SPD wollen die Klimavorgabe für Treibstoffe noch einmal über die bisherigen Regierungspläne hinaus verschärfen.

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt weiter deutlich

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat den negativen Trend der vergangenen Quartale in den ersten drei Monaten des Jahres...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Joe Biden will Chinas Staatskapitalismus nachahmen – Europa zieht mit

Chinas Staatskapitalismus findet offenbar Nachahmer. Auch in Amerika will die Politik nicht mehr nur Schiedsrichter sein, sondern ebenso...

DWN
Finanzen
Finanzen Arbeitgeber wütend: Neuer Rat will Umbau des Arbeitsmarkts

Ende von Minijobs, Recht auf Homeoffice: Ein von Arbeitsminister Hubertus Heil eingesetzter Expertenrat hat erste Ergebnisse präsentiert....

DWN
Politik
Politik „Hochrangiges“ Gespräch mit Luisa Neubauer: Kanzlerin Merkel fürchtet mögliche „Klimaleugner-Mehrheit“

In einem außerordentlich „hochrangigen“ Gespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Kanzlerin Merkel gesagt, dass die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Lithium-Markt steht vor einer Angebotsknappheit

Wegen der steigenden Nachfrage steht der weltweite Lithium-Markt vor einer Angebotsknappheit. Diese Entwicklung wird durch die zunehmende...

DWN
Finanzen
Finanzen Paukenschlag: Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hatte die milliardenschweren Anleihekäufe der EZB teilweise für verfassungswidrig erklärt. Es forderte...

DWN
Politik
Politik Die neue Große Depression steht der Welt noch bevor – Kursfeuerwerk an den Börsen ist eine Illusion

Dem US-Analysten James Rickards zufolge ist das Schlimmste im Verlauf der Corona-Krise noch nicht überstanden. Die Welt geht einer Großen...