Politik

Kein Entkommen: Brüssel will Verkehrs-Sünder über Grenzen hinweg verfolgen

Lesezeit: 1 min
08.05.2014 00:15
Die EU hat im Zusammenspiel mit dem EuGH einen Trick gefunden, um Verkehrssünder grenzüberschreitend zu verfolgen: Die gemeinsame Jagd auf Raser wird als Richtlinie zur Verkehrssicherheit verbindlich - ein Ausscheren von einzelnen Staaten ist nicht mehr möglich.
Kein Entkommen: Brüssel will Verkehrs-Sünder über Grenzen hinweg verfolgen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Gesetz aufgehoben, dass der Polizei grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei Verkehrsdelikten ermöglichen sollte. Großbritannien, Irland und Dänemark wollten dem Gesetz nicht folgen, weil es sie gezwungen hätte, Fahrzeugdaten EU-weit auszutauschen.

Doch die Entscheidung des EuGH ist für diese drei Länder nur ein formaler Erfolg.

Künftig wird die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern nämlich einfach mit einem anderen Etikett versehen - und dann verbindlich für alle EU-Staaten.

Denn das Gesetz wird nun nach den Transportbestimmungen des EU-Vertrags überarbeitet – und gilt danach für alle 28 Mitgliedstaaten.

Die bestehende Richtlinie – obwohl rechtlich fehlerhaft – bleibt noch maximal ein Jahr in Kraft bis eine neue Richtlinie beschlossen wird, so die Entscheidung des EuGH. Die überarbeitete Richtlinie wird unter „Verkehrssicherheit“ eingeordnet sein und nicht mehr als Maßnahme polizeilicher Zusammenarbeit. Somit ist sie dann in allem Mitgliedsstaaten gültig, berichtet die BBC.

Die Europäische Kommission erlaubte der Polizei auf die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2011/82, die Daten von acht Verkehrsdelikten auszutauschen: Geschwindigkeitsübertretung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, Überfahren einer roten Ampel, Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahren unter dem Einfluss von Drogen, fehlender Sturzhelm, die Benutzung des falschen Fahrstreifens und Telefonieren hinterm Steuer.

Zudem soll die Polizei künftig in der Lage sein, jedes beliebige Fahrzeug im Straßenverkehr lahmzulegen. Die Technologie dafür ist bereits vorhanden. Doch bevor sie EU-weit in alle Autos eingebaut wird, muss die Methode noch rechtlich abgesegnet werden (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der wahre Grund für den Abschwung in der Baubranche

Die Baubranche wird von einem kräftigen Abschwung erfasst. Eine der wichtigsten Ursachen – vielleicht die wichtigste – für die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brasilien ignoriert Energiewende, sieht Zukunft im Erdöl

Brasiliens staatlicher Ölkonzern Petrobras schert sich nicht um die globale Energiewende und wäre CEO Prates zufolge auch gern der letzte...

DWN
Finanzen
Finanzen Kredit-Krise: Drama um Credit Suisse wird zum „Alptraum“ für Europas Banken

Die nicht ohne Kollateralschäden abgelaufene Abwicklung der stark angeschlagenen Schweizer Großbank hat die Finanzmärkte aufgewühlt. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Märkte in Europa: Bank-Aktien stehen unter Druck

Die Aktien von Finanzinstituten standen am Freitag europaweit unter Druck

DWN
Politik
Politik Baden-Württemberg überprüft Altersgrenze für Minderjährige im Strafrecht

Nach dem brutalen Mord an der 12-jährigen Luisa in Freudenberg durch gleichaltrige Mädchen wird die Altersgrenze im Strafrecht...

DWN
Politik
Politik Greta Thunberg wird Ehrendoktorin der Theologie

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg wird dieses Jahr die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der renommierten...

DWN
Politik
Politik UN-Generalsekretär Guterres warnt Europäer vor Ausgrenzung Chinas

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Europäer vor einer Teilnahme an der amerikanischen Kampagne gegen China gewarnt.

DWN
Politik
Politik Das Ringen der Großmächte um Moldau hat begonnen

Um das kleine Moldau tobt ein Ringen um Macht und Einfluss zwischen dem Westen und Russland, berichten Medien.