Politik

Türkei: Gericht ordnet Freischaltung von YouTube an

Lesezeit: 1 min
08.05.2014 00:15
Ein türkisches Gericht hat angeordnet, die YouTube-Sperre aufzuheben. Es wirft den Behörden Unverhältnismäßigkeit vor. Die Plattform ist in der Türkei seit Ende März nicht mehr aufrufbar, weil dort Erdogan-Kritik verbreitet wurde.
Türkei: Gericht ordnet Freischaltung von YouTube an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der 4. Verwaltungsgerichtshof in Ankara hat die Blockade der Internetseite YouTube in der Türkei für nicht rechtens erklärt. Dies bestätigte der Anwalt von YouTube, Gönenç Gürkaynak. Der türkischen Telekommunikationsbehörde bleibt nun aber immer noch die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Die YouTube-Sperre folgte nur eine Woche nach der Twitter-Blockade. Mittlerweile ist die Plattform in der Türkei bereits seit dem 27. März nicht mehr aufrufbar. Nur Stunden vor der Schließung wurde ein geheimes Gespräch aus Regierungskreisen über Syrien auf dem Portal veröffentlicht. Die Mitschnitte beinhalteten vertrauliche Informationen und Vorhaben der Regierung im Syrien-Konflikt. Daraufhin ließ die TIB die Seite blockieren. Dabei machte sie erstmals von der neuen, umstrittenen Internet-Gesetzgebung Gebrauch und agierte ohne Gerichtsbeschluss.

Der TIB bleiben nach dem jüngsten Richterspruch zwei Optionen: Sie kann nun die Seite wieder freigeben oder die Entscheidung des Gerichts anzweifeln. Geht die TIB in Berufung, wird YouTube wohl vor das Verfassungsgericht ziehen. Dieses hatte bereits zu Gunsten von Twitter entschieden. 24 Stunden nach dem Richterspruch gab die Behörde den Microblogging-Dienst wieder frei.

Juristisches Tauziehen um YouTube

Das Gericht wirft der TIB „unverhältnismäßige Durchführung“ vor, zitiert ntcmsnbc. Schon am 9. April ordnete das Gölbaşı Strafgericht in Ankara an, die Seite wieder freizugeben (mehr hier). Die Richter stellten fest: Alle zuvor auferlegten Verbote der Videoplattform seien als „null und nichtig“ zu betrachten. Die türkische Telekommunikationsbehörde (TİB) habe die Sperre aufzuheben, selbst wenn YouTube die beanstandeten Videos nicht entferne.

Dem Richterspruch ging bereits einiges juristisches Tauziehen voraus: Denn zuvor hatte sich YouTube gleich an drei Stellen für eine Aufhebung der türkischen Sperre eingesetzt. Nach mehr als einer Woche Sperre in der Türkei hatte sich das Unternehmen an das türkische Verfassungsgericht gewandt, um gegen die Maßnahme der hiesigen Behörden vorzugehen (mehr hier). Aktiv wurde der engagierte Fach-Anwalt zudem am Vierten Verwaltungsgericht in Ankara. Dort forderte er ebenfalls eine Aussetzung der Vollstreckung und die Aufhebung der Entscheidung über das Verbot. Außerdem wandte sich der Rechtsanwalt an das Strafgericht Gölbaşı. Dort wurde am 5. April zunächst zu Ungunsten von YouTube entschieden und angeordnet, die Blockade beizubehalten, bis die „kriminellen Inhalte“ entfernt seien.

Das Amtsgericht in Ankara verfügte tags zuvor noch die Aufhebung der bestehenden Sperre, die nach Auffassung der Richter die Menschenrechte verletze. Gleichzeitig machte das Gericht jedoch auch eine Ausnahme für 15 Videos, die nach wie vor nicht einsehbar sein sollen (mehr hier). Diese Entscheidungen wurden jedoch ignoriert. Der Spruch des Gerichts vom Dienstag untermauert nun das bestehende Urteil, berichtet Hürriyet Daily News.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Studie erregt Aufsehen: Rechnet das DIW mit einer De-Industrialisierung Deutschlands?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sorgt mit einer neuen Studie zur Energiewende für Aufsehen. Würden einige der in...

DWN
Politik
Politik „Ich mache mir Sorgen um ihn“: Söder stellt seinen Koalitionspartner als Corona-Irren dar – soll Aiwanger enden wie Gustl Mollath?

Markus Söder geht hart ins Gericht mit dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Söder wörtlich: „Ich mache mir Sorgen um ihn“....

DWN
Politik
Politik Dieser Forscher der Leopoldina sagt: „Klappe halten, impfen lassen“

Ein Verhaltensforscher der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert eine Impfpflicht. Er rät dem bayerischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Banken im Stresstest: Aufseher veröffentlichen Ergebnisse

Wie krisenfest sind Europas Banken? In den vergangenen Monaten mussten die Institute wieder einige Szenarien durchrechnen. Eines ist schon...

DWN
Politik
Politik Auch für Geimpfte: Das sind die neuen Corona-Regeln für Urlaubs-Rückkehrer

Die neuen Einreiseverordnungen sehen nicht nur Einschränkungen für Nicht-Geimpfte, sondern auch für Geimpfte vor.

DWN
Politik
Politik Sommerurlaub in Europa – Was geht und was nicht?

In vielen Ländern steigen die Corona-Inzidenzen wieder, manche Länder in Europa bereiten erneut Corona-Einschränkungen vor - auch für...

DWN
Deutschland
Deutschland Flaschenbier statt Oktoberfest: Brauer weiter auf Corona-Durststrecke

Schlechte Zeiten für deutsche Bierbrauer: Die Gastronomie läuft nur schleppend an, und die Delta-Variante hält die Furcht vor dem...