Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter der Führung von Sigmar Gabriel will künftig den Export von bestimmten Softwares an autoritäre Regime verbieten. Solche Softwares werden von vielen Staaten verwendet, um die eigenen Bürger im Internet oder am Telefon zu überwachen. Deutschland gehört zu den Hauptlieferanten dieser Produkte. Wohin die in Deutschland entwickelten Programme verkauft werden, stand bislang unter keiner politischen Kontrolle. Das soll sich bald ändern.
„Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung (…) zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologien“, sagt Gabriel. Wer die Freiheit des Internets verteidigen wolle, dürfe solchen Regimen keine Technologie in die Hand geben, so der Politiker weiter. Deutschland dürfe es nicht zulassen, dass Exporte autoritäre Staaten auch noch stärkten.
Für verbindliche Regeln des Exports sei in der EU die Kommission zuständig. Auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft und Energie ist zu lesen, dass eine EU-Kontrollliste noch im Mai zu erwarten sei.
Bis die neuen Regeln in Kraft treten, werde die Bundesregierung von ihrem Außenwirtschaftsrecht Gebrauch machen. Exporte von Überwachungstechnologien an Länder mit zweifelhafter Menschenrechtslage sollen so unterbunden werden. Bisher gebe es weder eine Melde- noch Genehmigungspflicht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überprüfe bis zur neuen Reglement jeden Fall einzeln.
Um jene Staaten zu bestimmen, gehöre die Frage, „welche Regionen und Länder mit Blick auf die Wahrung von der Menschenrechte besonders kritisch behandelt werden müssen“, so der Vizekanzler. „Dabei spielt natürlich die jeweils aktuelle politische Lage eine große Rolle.“ Unternehmen, die diese Technologien produzieren, seien durch das Ministerium bereits informiert worden, berichtet Daily Sabah. Deutschen Medienvertretern habe Gabriel gesagt, dass sich auf der Liste der Staaten auch der Nato-Partner Türkei und Russland befänden, so das Blatt weiter.
Der ehemalige Uno-Waffeninspekteur und Linken-Abgeordnete Van Aken äußerte sich bereits im Vorfeld zu Sigmar Gabriel: „Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritikern von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil“, zitiert ihn die Frankenberger Zeitung.
Während Sigmar Gabriel in seinem Vorhaben die Menschenrechte hochhält, bleiben die Rüstungsexporte unter seiner Führung aus Deutschland unerwähnt. Allein zwischen Januar und April 2014 habe der Vizekanzler Rüstungsexporte im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden erteilt. Er verteidigt das damit, dass die Vereinbarungen bereits vor seiner Amtsperiode zustande gekommen seien.
