Deutschland

Trotz Atomausstieg: Bundesregierung will AKWs im Ausland fördern

„Atomkraft – Nein Danke“ in Deutschland ist für die Bundesregierung in Ordnung. Mit Bürgschaften und Förderung von AKW-Neubauten im Ausland will das Wirtschaftsministerium dennoch die Atomenergie weiter unterstützen. Deutschen Firmen soll so geholfen werden, weiter Komponenten für Kernkraftwerke zu liefern.
11.08.2012 16:08
Lesezeit: 1 min

Die Wege der Bundesregierung sind unergründlich – nicht wirklich. Nach der Katastrophe von Fukushima (die noch nicht vorüber ist – hier) machte die Bundesregierung zumindest erst einmal eine Kehrtwende und entschied sich für den Atomausstieg Deutschlands, den sie zuvor zu verhindern wusste. Doch ein Atomausstieg Deutschlands ist für die Bundesregierung kein Grund, die Atomlobby beim Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland nicht tat- und finanzkräftig zu unterstützen. Irgendwie muss man ja die Unternehmen für den Atomausstieg in Deutschland entschädigen.

Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ute Koczy, hin signalisierte das Bundeswirtschaftsministerium die grundsätzliche Bereitschaft, für AKW-Neubauten Zulieferungen oder Leistungen deutscher Firmen per Exportbürgschaft abzusichern. Der Atomausstieg in Deutschland habe für die souveräne Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, keinen Einfluss, teilte das Ministerium mit. Außerdem sei das Ministerium bereit, Anträge auf Exportkreditgarantien für Leistungen und Lieferungen beim Bau von AKWs in Indien, Rumänien, Tschechien, Großbritannien und Finnland zu prüfen.

Die Bundesregierung agiere „heuchlerisch und inkonsequent", sagte Ute Koczy der AFP. Wenn der Atomausstieg in Deutschland mit parlamentarischer Mehrheit und gesamtgesellschaftlichem Konsens beschlossen worden sei, „wie kann es dann angehen, dass die Bundesrepublik die Nutzung und den Ausbau von Atomtechnologie in anderen Ländern weiter fördert?"

Das Bundeswirtschaftsministerium wies jedoch darauf hin, dass sie die Regierung „der besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst“ sei. Die Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für AKW im Ausland würden „besonders streng" geprüft. Zentrale Bedeutung habe dabei die Sicherheit für die Menschen im Umfeld des betreffenden Kernkraftwerks. Die Regierung setze sich zudem für hohe internationale nukleare Sicherheitsstandards ein.

Etliche der geplanten AKWs sind indes unter Experten und Umweltgruppen äußerst umstritten. So sollen etwa sieben Reaktoren im indischen Jaitapur in einem Tsunami- und Erdbebengebiet gebaut werden. Der Baugrund für den geplanten Akw-Neubau im rumänischen Cernavoda befinde sich in einer der seismisch aktivsten Regionen Europas, warnen Umweltgruppen seit Jahren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....