Politik

Schweiz will mit EU über Einwanderungs-Quote verhandeln

Lesezeit: 1 min
16.06.2014 00:44
Die Schweiz bangt um 1,8 Milliarden Euro für die Forschungs-Förderung. Eine Delegation räumte in Brüssel ein, dass eine Begrenzung der Zuwanderung nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Doch Brüssel zeigt den Schweizern nach der Volksabstimmung die kalte Schulter.
Schweiz will mit EU über Einwanderungs-Quote verhandeln

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bei einem Besuch in Brüssel haben Schweizer Vertreter eingestanden, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Konkret verstoße es gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA). Deshalb will die Schweiz das FZA nachverhandeln. Brüssel lehnt dies ab, berichtet EUobserver.

Die Kommission habe „keine Absicht“, über die Einführung von zahlenmäßigen Begrenzungen der Einwanderung zu verhandeln. „Das ist keine Option“, so eine Sprecherin.

Details, welche Bereiche nachverhandelt werden sollen, nannten die Schweizer nicht. Dazu müsse zuerst ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

Brüssel bleibt damit auch bei seiner Weigerung, der Schweiz weiterhin Geldern aus EU-Programmen für Wissenschaft, Forschung und Bildung zu zahlen. Die Schweiz drängt hingegen weiterhin auf die Auszahlung des Erasmus-Programms und Geldern aus dem Forschungsabkommen Horizont 2020. Es geht um eine Summe von 1,8 Milliarden Euro.

Die EU hat gleich nach dem Referendum im Februar die Verhandlungen zu Erasmus und Horizont 2020 eingestellt (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Ostasien: „Shangri-La“ im Zeichen der Konfrontation
08.06.2023

Der Machtkampf der USA mit China prägt die Sicherheitskonferenz Shangri-La Dialogue in Singapur. Für Ostasien steht viel auf dem Spiel....

DWN
Politik
Politik Rundfunkgebühr: Ministerpräsidenten erteilen neuen Geldforderungen klare Absage
08.06.2023

Die Forderung des SWR-Intendanten und derzeitigen Vorsitzenden der ARD, Kai Gniffke, nach einer Erhöhung der Rundfunkgebühren, stößt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schweizer Parlament gibt grünes Licht für Credit-Suisse-Untersuchung
08.06.2023

Das Schweizer Parlament macht den Weg frei für eine Untersuchung zum Zusammenbruch der Credit Suisse. Nun müssen Bankmanager fürchten,...

DWN
Politik
Politik Faeser: „Müssen das Europa der offenen Grenzen retten“
08.06.2023

Vor dem Treffen der EU-Innenminister hat sich Nancy Faeser (SPD) für eine Reform des Asylsystems stark gemacht. Grüne und Linke warnen...

DWN
Politik
Politik Trump wegen Geheimunterlagen-Affäre im Visier der Ermittler
08.06.2023

Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fund streng geheimer Geheimdienstunterlagen bei Ex-Präsident Trump. Über den Stand der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmensinsolvenzen: Vor allem junge Firmen sind betroffen
08.06.2023

Laut Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) sind derzeit vor allem junge Unternehmen von der Pleite betroffen. Insgesamt ging rund ein...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands hohe Öl-Exporte riskieren Streit mit OPEC
07.06.2023

Russland hat eigentlich eine Drosselung seiner Rohöl-Förderung angekündigt. Doch die Exporte auf dem Seeweg sind weiter stark. Nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: Rechtsrahmen steht noch in diesem Monat
07.06.2023

Die Einführung eines digitalen Euro nimmt immer mehr an Fahrt auf. Dabei will die Europäische Kommission noch in diesem Monat Vorschläge...