Politik

Unsicherheit in Italien: 14 Senatoren verlassen Renzi

Lesezeit: 1 min
17.06.2014 00:04
In Italien bahnt sich die nächste Regierungskrise an: 14 Senatoren sind aus der der Demokratischen Partei von Premier Renzi ausgetreten. Grund ist die Uneinigkeit über die anstehenden Reformen im Senat. Nun muss Renzi eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia suchen.
Unsicherheit in Italien: 14 Senatoren verlassen Renzi

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

14 Senatoren der Demokratischen Partei von Matteo Renzis PD haben ihren Rücktritt angekündigt. Sie werfen der Regierung vor, die zwei PD-Senatoren Corradino Mineo und Vannino Chiti aus der Parlamentarischen Verfassungskommission im Senat absichtlich ersetzt zu haben, um den Gesetzesvorschlag Renzis durchsetzen zu können. Die 14 Senatoren gehören der Untergruppe „dem“ an, die sich aus dem Partito Democratico Renzis gebildet hat.

Mineo und Chiti haben sich skeptisch gegenüber der anstehenden Senatsreform gezeigt. Die Reform sieht vor, die Befugnisse des Senats massiv zu stutzen und die Zahl seiner Mitglieder zu verringern. Bisher waren beide Kammern bei der Gesetzgebung gleichberechtigt. Ohne die Stimmen der 14 Senatoren könnte die Mehrheit der Demokratischen Partei Renzis im Senat gefährdet sein. „Die Partei ist kein Taxi, das man nimmt, um gewählt zu werden“, sagte der italienische Premierminister. Falls eine Umstimmung der 14 Senatoren auf der Parteiversammlung nicht möglich ist, will Renzi die nötige Mehrheit zur Abstimmung durch eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia erreichen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wird der Lockdown bis Ende März 2022 andauern? Und was wusste Schäuble?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im April 2020 den Lockdown scharf kritisiert. Er sagte, dass man nicht alles über zwei Jahre...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik „Nie dagewesene Nachfrage“: Corona-Pandemie beflügelt Pharma-Riesen Merck

Eine hohe Nachfrage nach seinen Produkten in der Corona-Pandemie gibt Merck Rückenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Skandal zieht Kreise: Stadt Osnabrück hat Millionen bei Pleite-Bank Greensill

Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank. Wie...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht: Daimler sparte 700 Millionen Euro durch Kurzarbeitergeld, schüttet 1,4 Milliarden Euro an Dividende aus

Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass während der Pandemie Großkonzerne vom Staat massiv unterstützt werden, während...

DWN
Politik
Politik Gutachten: Berliner Senat muss Pädophilen-Netzwerk offenlegen

Über Jahrzehnte haben die Berliner Jugendämter Kinder an Pädophile vermittelt. Aus einem Gutachten geht hervor, dass es in Berlin ein...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...