Politik

Unsicherheit in Italien: 14 Senatoren verlassen Renzi

Lesezeit: 1 min
17.06.2014 00:04
In Italien bahnt sich die nächste Regierungskrise an: 14 Senatoren sind aus der der Demokratischen Partei von Premier Renzi ausgetreten. Grund ist die Uneinigkeit über die anstehenden Reformen im Senat. Nun muss Renzi eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia suchen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

14 Senatoren der Demokratischen Partei von Matteo Renzis PD haben ihren Rücktritt angekündigt. Sie werfen der Regierung vor, die zwei PD-Senatoren Corradino Mineo und Vannino Chiti aus der Parlamentarischen Verfassungskommission im Senat absichtlich ersetzt zu haben, um den Gesetzesvorschlag Renzis durchsetzen zu können. Die 14 Senatoren gehören der Untergruppe „dem“ an, die sich aus dem Partito Democratico Renzis gebildet hat.

Mineo und Chiti haben sich skeptisch gegenüber der anstehenden Senatsreform gezeigt. Die Reform sieht vor, die Befugnisse des Senats massiv zu stutzen und die Zahl seiner Mitglieder zu verringern. Bisher waren beide Kammern bei der Gesetzgebung gleichberechtigt. Ohne die Stimmen der 14 Senatoren könnte die Mehrheit der Demokratischen Partei Renzis im Senat gefährdet sein. „Die Partei ist kein Taxi, das man nimmt, um gewählt zu werden“, sagte der italienische Premierminister. Falls eine Umstimmung der 14 Senatoren auf der Parteiversammlung nicht möglich ist, will Renzi die nötige Mehrheit zur Abstimmung durch eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia erreichen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Panorama
Panorama Giftige Ernte: Wie Rapsöl die Lebensmittel-Industrie und Gastronomie unterwandert
23.07.2024

Schon die grell-gelbe Farbe signalisiert irgendwie Gefahr. Inmitten von Rapsfeldern mit dem Hund spazieren zu gehen, das wagen sicher nur...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Merz vs. Scholz: Mit Marktwirtschaft und Gesetzen der Physik die Bahn retten - vor 2070
22.07.2024

Es war ein bemerkenswertes Statement im Format des „Sommer-Interviews“. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vorgeschlagen (und der Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Taiwans Chipindustrie: Milliarden gegen Chinas Bedrohung und Trumps Forderungen
22.07.2024

Aus Sorge vor einer chinesischen Invasion investieren Taiwans Chipfirmen Milliarden in neue Fabriken im Ausland. Die Bedenken sind nicht...

DWN
Politik
Politik Russischer Geheimdienst: Explosivstoffe in deutschen Paketen entdeckt
22.07.2024

Moskau beschuldigt die Führung in Kiew immer wieder, Sabotage- und Terroranschläge in Russland zu organisieren. Jetzt soll ein konkreter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Varta setzt auf drastische Maßnahmen: Alt-Aktionäre sollen gehen
22.07.2024

Der Batteriehersteller ergreift drastische Maßnahmen und wählt ein Verfahren, das verhindern soll, dass ein operativ gesunder Betrieb in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Pekings Wirtschaftskurs sorgt für Frustration bei deutschen Firmen
22.07.2024

Das „Dritte Plenum“ sollte eigentlich für Aufbruchstimmung sorgen. Doch aus der Perspektive deutscher Firmen blieben die Beschlüsse...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Führung: Anteil in deutschen Börsenunternehmen auf Rekordniveau
22.07.2024

Im Mai 2024 lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Dax-Unternehmen bei 37,3 Prozent und in den Vorständen bei 19,3 Prozent,...

DWN
Technologie
Technologie Hightech, statt Handarbeit: Ein Blick in die Zukunft der Landwirtschaft
22.07.2024

Neue Anbaumethoden und Technologien verändern die Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren. Ob KI-gestützte Wettervorhersagen,...