Politik

Erdoğan widersetzt sich dem IWF und will Zinsen senken

Lesezeit: 1 min
17.06.2014 00:06
Die türkische Notenbank steht offenbar vor einer Leitzins-Senkung. Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds dem Land geraten, den Leitzins zu erhöhen. Damit sollte der Kapitalabfluss gestoppt werden. Doch die Regierung Erdoğan kann das Wachstum nur mit neuen Schulden garantieren.

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Die türkische Notenbank hat Bereitschaft zu einer seit Wochen von der Regierung geforderten Zinssenkung signalisiert. Eine geldpolitische Lockerung könne bereits auf der nächsten Sitzung der Notenbank nächste Woche auf die Agenda kommen, sagte Zentralbankchef Erdem Başçı am Montag.

Die Märkte hätten einen „vorsichtigen, maßvollen und schrittweisen Zinssenkungsprozess“ in den Kursen schon vorweggenommen. Ob es am 24. Juni bereits zu einer Senkung kommt, hängt laut Başçı von der Einschätzung der Inflationsrate ab. Sollten die Zentralbanker mit einem Rückgang rechnen, sei eine Senkung möglich. „Wir müssen das aber nicht tun“, sagte Başçı. Zugleich betonte er, die Zentralbank handle nicht unter dem Einfluss oder gar auf Geheiß der Politik.

Ministerpräsident Recip Tayyip Erdoğan dringt auf eine baldige Zinssenkung, um das Wirtschaftswachstum zu befördern. Die jüngste Zinssenkung hatte er als „Witz“ bezeichnet. Die formal unabhängige Notenbank hatte im Mai erstmals seit einem Jahr überraschend die Zinszügel gelockert. Trotz der anhaltend hohen Inflation senkten die Zentralbanker den Zins von 10,0 auf 9,5 Prozent und begründeten dies mit „abnehmender Unsicherheit“.

Ende 2013 hatte der IWF der Türkei geraten, ihren Leitzins zu erhöhen. Nur so seien die Kapitalabflüsse zu bremsen. Zudem sei dies die einzige Möglichkeit, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Die Geldentwertung im Zuge der expansiven Geldpolitik würde durch den Preisniveau-Anstieg die Kaufkraft der Bürger mindern, schreibt der IWF in seinem Türkei-Report 2013. Das wäre schlecht für die Türkei. Denn die Binnennachfrage ist seit Beginn des wirtschaftlichen Aufschwungs ein Hauptfaktor für das türkische Wachstum.

Im Mai riet der ehemalige Fed-Ökonon, Paul Bennett, der Türkei, sich an der Europäischen Zentralbank zu orientieren. Die Anhebung des Zinssatzes durch die türkische Notenbank beurteilte er als logisch. Die Notenbank habe einen Währungszusammenbruch verhindert und habe der Inflation entgegengewirkt. Doch er erwarte, dass die Notenbank ihren Leitzins in den kommenden Monaten erneut senken werde (mehr hier).


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