Unternehmen

„Fürsorge“: Von der Leyen plant Kauf von US-Kampfdrohnen

Die Bundesregierung plant offenbar den Kauf von Drohnen, die auch mit Waffen bestückt werden können. Die Beteiligung an gezielten Tötungen steht noch nicht auf dem Programm von Ursula von der Leyen. Zunächst brauche die Bundeswehr die Waffen aus Gründen der „Fürsorge“ für die eigenen Soldaten.
28.06.2014 11:44
Lesezeit: 1 min

„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen ,politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, für die zu beschaffende Langstreckendrohne der MALE-Klasse sei eine Bewaffnungsfähigkeit „konzeptionell“ gefordert. Auch bei der Beschaffung gibt es Ungereimtheiten: Ein Kauf der Drohnen für die Bundeswehr soll eigentlich offen ausgeschrieben werden. In Zeitschriften der Rüstungslobby erklären hochrangige Generäle der Luftwaffe indes, diese habe sich bereits auf die US-Kampfdrohne „Reaper“ festgelegt, sagt Hunko. Der Kauf dieser US-Kampfdrohne wird bereits seit dem Frühjahr geprüft, berichtet der Spiegel.

die Ausrüstung der Bundeswehr mit umstrittenen Kampfdrohnen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn spreche "eher für die Einführung bewaffneter Drohnen", berichtete die Bild"-Zeitung. Das gezielte Töten von Menschen durch den Einsatz von Drohnen ist der Zeitung zufolge dabei nicht vorgesehen. Die Problematik gezielter Tötungen gebe es unabhängig von Mittel und Methoden, werde in dem Bericht argumentiert. Das US-Militär setzt bewaffnete Drohnen in Ländern wie Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen ein, um andere Staaten im Kampf gegen islamische Extremisten zu unterstützen (mehr zu dieser völkerrechtswidrigen Praxis hier).

„Die Verteidigungsministerin muss erklären, inwiefern die Bundeswehr nicht längst Tatsachen schafft: Der frühere Verteidigungsminister de Maizière hatte letztes Jahr eine breite gesellschaftliche Debatte zur Beschaffung von Kampfdrohnen versprochen. Diese fordere ich jetzt ein“, so Hunko.

Die Entscheidung für eine US-Kampfdrohne ist auch deswegen unverständlich, da auf EU-Ebene Rüstungskonzerne mit Millionen unterstützt werden, um militärische Drohnen zu bauen. Die EU umgeht dabei die illegale Finanzierung von Militär-Projekten, indem sie sich auf den zivilen Nutzen der Drohnen beruft (mehr hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...