Politik

Zweierlei Maß: Schäuble lehnt Schuldenerleichterung für Irland ab

Lesezeit: 1 min
24.08.2012 12:44
Irland sollte wie Spanien eventuell die Schulden für die nationalen Banken erlassen bekommen. Doch Wolfang Schäuble lehnt dies nun ab. Dies würde das Vertrauen der Märkte zerstören. Es sehe dann so aus, als sei das 1. Rettungspaket nicht genug gewesen. Was bei Spanien möglich ist, ist scheinbar in Irland nicht möglich.
Zweierlei Maß: Schäuble lehnt Schuldenerleichterung für Irland ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Portugal: Fehlkalkulation bringt Defizit-Ziel in Gefahr

Die EU-Regierungschefs sparen nicht an Lob für die Reformbemühungen Irlands, doch es scheint Grenzen zu geben. Zumindest wenn es um kleine Zugeständnisse für das Erreichte geht. Im Zuge der Genehmigung des Banken-Bailouts in Spanien hatten die Regierungschefs nach dem EU-Gipfel Irland eine Erleichterung bezüglich der Schulden in Aussicht gestellt. Auch im Falle Irlands ging ein Großteil des Rettungspaketes an die Banken. Doch nicht wie bei Spanien, wo nach dem Start des ESM die Finanzierung für die Banken über den ESM läuft und so nicht das Defizit des Staates erhöht, sind die Gelder zur Refinanzierung der irischen Banken zum Defizit des Staates aufgerechnet worden. Dies machte größere Sparanstrengungen zur Reduzierung des Defizits notwendig. Würden die Zahlungen für die irischen Banken wie zukünftig im Fall der spanischen Banken gehandhabt werden, würde sich das Defizit Irland wieder reduzieren und die Sparanstrengung könnten gelockert werden.

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht plötzlich keine Möglichkeit, für eine solche Überlegung. Deutschland werde jeden irischen Vorschlag zur Schuldenerleichterung ablehnen, von dem ein negatives Signal für die Märkte ausgehen könnte, sagte Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Irish Times. „Wir dürfen nichts unternehmen, was zu neuer Unsicherheit an den Finanzmärkten führen und das Vertrauen wieder zerstören würde, welches Irland gerade wieder zurückgewinnt“, ergänzte er. Irlands „massive“ Reformfortschritte sollten durch nichts, was die „Rückgewinnung des Vertrauens“ stoppen könnte, beeinträchtigt werden.

„Natürlich wollen wir einander zu helfen, aber ich bin noch nicht davon überzeugt (…), ob nicht einige der Maßnahmen, die erwähnt wurden, den gegenteiligen Effekt haben würden", so Schäuble. „Wir müssen die Schlagzeile ‚Hilfsprogramm für Irland aufgestockt' vermeiden“. Denn dann würden Investoren in Kalifornien oder Shanghai vielleicht nicht verstehen, dass diese Aufstockung eine Belohnung für Irland ist, sondern eher zu dem Schluss kommen, dass das 1. Rettungspaket vor zwei Jahren für Irland nicht genug war, so Schäuble. „Und das ist sicherlich nicht das, was wir wollen."

Bei dieser Entscheidung gehe es ihm, Wolfgang Schäuble, aber nicht um die kommenden Bundestagswahlen. „Wir wollen nicht, dass es Irland schlechter geht, sondern, dass es das Vertrauen zurückgewinnt.“ Das sei das Maß aller Entscheidungen.

Weitere Themen:

Berlin dämpft Hoffnungen von Samaras

USA: Republikaner wollen Rückkehr zum Goldstandard

Bund der Steuerzahler: „Verschuldungspolitik geht munter weiter“


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: DAX mit neuem Schwung dank SAP-Rekordhoch
23.07.2024

Die starke Leistung von SAP hat dem DAX am Dienstag zu einer fortgesetzten Erholung verholfen. Die Aktie des Software-Herstellers erreichte...

DWN
Technologie
Technologie Öl-Streit zwischen Ungarn und Slowakei mit der Ukraine eskaliert
23.07.2024

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen für Ärger in der EU. Die Europäische Kommission teilte in...

DWN
Immobilien
Immobilien Kampf der Economy-Hotels: Jetzt mischt Hilton mit „Spark“ den deutschen Markt auf
23.07.2024

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die mächtige Hilton-Gruppe aus den USA in das Geschehen auf dem Markt der Billighotels eingreift....

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht schützen vor Blockade und Einflussnahme - Ampel ist sich mit Union einig
23.07.2024

Das Beispiel Polen zeigt, welche Eingriffsmöglichkeiten es auch in Demokratien gibt. Ist das Bundesverfassungsgericht für solche Fälle...

DWN
Politik
Politik Steuergeldverschwendung: Regierungsflüge zur Fußball-EM kosten eine halbe Million Euro
23.07.2024

Annalena Baerbock (Die Grünen) hat während der Fußball-EM das Nachtflugverbot ignoriert, weil sie beim Gruppenspiel der deutschen...

DWN
Politik
Politik Länder sollen Bundesmittel vorrangig für Kita-Personal nutzen
23.07.2024

Ab 2025 dürfen die Bundesländer die Milliarden Euro des Bundes zur Förderung von Kitas nicht mehr verwenden, um Eltern bei den Gebühren...

DWN
Politik
Politik Gericht: Ampel muss bei Umwelt-Programm nachbessern
23.07.2024

Die Bundesregierung muss ihr Umweltprogramm zur Luftreinhaltung überarbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg...

DWN
Finanzen
Finanzen Start von Ethereum-ETF: Handeln ab sofort in den USA möglich
23.07.2024

Nachdem die US-Börsenaufsicht SEC grünes Licht für börsengehandelte Fonds (ETF) in der Kryptowährung Ether gegeben hat, wird der...